Einwohnergemeinden
Kuno Tschumi: «Wir verstehen uns nicht als Untergebene der Kesb»

Der Präsident der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), Kuno Tschumi, fordert eine bessere Zusammenarbeit mit der Kesb.

Elisabeth Seifert
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Kuno Tschumi (FDP) ist Gemeindepräsident von Derendingen und Präsident des Solothurner Einwohnergemeindeverbands (VSEG). Er kritisiert die ineffiziente und damit teure Abklärungsmaschinerie.

Kuno Tschumi (FDP) ist Gemeindepräsident von Derendingen und Präsident des Solothurner Einwohnergemeindeverbands (VSEG). Er kritisiert die ineffiziente und damit teure Abklärungsmaschinerie.

Hanspeter Bärtschi

Das Amt für soziale Sicherheit ist der Meinung, dass man im Kanton nach Startschwierigkeiten mit den neuen Behörden gut unterwegs ist. Können Sie das bestätigen?

Kuno Tschumi: Das kann ich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Einmal mehr handelt es sich beim Kindes- und Erwachsenenschutz um ein revidiertes Bundesgesetz, das Auswirkungen über die Kantone bis hinunter zu den Gemeinden hat. Es besteht in der Schweiz eine Tendenz, dass Aufgaben, die bei den Gemeinden angesiedelt waren, auf eine höhere Stufe gehoben worden. Und dies aus Gründen, die ich oft nicht verstehe. Das trifft auch auf die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zu.

Die alten Vormundschaftsbehörden in den Gemeinden waren Laienbehörden, welche die Betroffenen oft persönlich kannten und entsprechend befangen waren. Macht eine Ansiedlung auf einer höheren Stufe da nicht Sinn?

Gerade bei uns im Kanton ist das ganze Sozialwesen seit etlichen Jahren regionalisiert. Das führte auch dazu, dass vielfach regionale Vormundschaftsbehörden eingeführt worden sind. Zudem haben überall die professionell arbeitenden Sozialdienste sämtliche Abklärungen getroffen und die Entscheide der Laienbehörden vorbereitet. Die Laienbehörden waren auch an viele Orten mit entsprechend gut geschultem Personal zusammengesetzt. Es ist mir nicht bekannt, dass es mit diesem alten System zu grösseren Problemen oder Beschwerden gekommen wäre. In jeder Organisation sind natürlich Fehler möglich. Aber deshalb gleich das ganze System infrage zu stellen scheint mir falsch. Für genau so falsch halte ich es auch, wenn man jetzt aufgrund des Zürcher Vorfalls das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wieder abschaffen will ...

... obwohl also das alte Vormundschaftswesen durchaus gut funktioniert hat, wollen Sie doch nicht wieder dorthin zurück?

Nein, es geht mir nicht darum, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden haben auch ihre durchaus positiven Seiten. Die Kontrolle zum Beispiel über den Verlauf der Fälle funktioniert besser. Für sehr gut erachte ich auch den 24-Stunden-Pikettdienst. Die hochprofessionalisierten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind zudem auch für die Abklärung komplexer Fälle sehr geeignet. Die aktuelle Diskussion über die neuen Behörden sollte meines Erachtens also nicht dazu führen, das System abzuschaffen. Sie bietet aber eine gute Möglichkeit, Verbesserungen und Optimierungen einzuleiten.

Wo sehen Sie konkret die Schwachpunkte, die verbessert werden müssen?

Der grosse Schwachpunkt besteht aus meiner Sicht in der Zusammenarbeit der Gremien auf Gemeindestufe mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Hier besteht klar ein Verbesserungspotenzial. Und zwar geht es darum, die aufwendigen und zeitraubenden Abklärungen zu vereinfachen. Als völlig unnötig erachte ich es, wenn gerade bei einfachen Routinefällen zuerst der Sozialdienst und dann nochmals die Kesb den ganzen Fall detailliert abklärt. Hier sollten die Abklärungen der Sozialdienste genügen.

Können Sie das konkretisieren?

Ein Beispiel: Aufgrund der Schulsozialarbeit kommt es heute nur noch eher selten zu Gefährdungsmeldungen vonseiten der Schulen. Wenn es dann aber zu einer solchen Meldung kommt, hat das seinen guten Grund. Ein Derendinger Schulleiter hat kürzlich zuhanden der Kesb eine solche Gefährdungsmeldung gemacht und in einem Begleitschreiben auch ausführlich begründet. Die Kesb gab den Fall zur Abklärung an den regionalen Sozialdienst weiter, ohne ihnen aber den Bericht weiterzuleiten. Der Sozialdienst hat dann beim Schulleiter vorgesprochen, um die Faktenlage in Erfahrung zu bringen. Viel einfacher wäre es gewesen, wenn er sich auf den Bericht des Schulleiters hätte stützen können. Hinzu kommt, dass die Kesb, basierend auf den Abklärungen der Sozialdienste, dann oft nochmals eigene Nachforschungen anstellt.

... solche Mehrfachabklärungen haben dann natürlich zahlreiche Pendenzen zur Folge ...

Aus solchen Gründen kann es vorkommen, dass lange nach Eingang einer Gefährdungsmeldung immer noch nichts passiert ist. Und zu Beginn war es so, dass nach einem Jahr nicht einmal die Eingangsbestätigung einer Gefährdungsmeldung vorlag. Unter dem alten System ist ein Fall innerhalb eines Monats erledigt worden. Sehr verhängnisvoll werden solche Pendenzen dann, wenn eine demente betagte Person zum Beispiel erst dann Ergänzungsleistungen beantragen kann, wenn ein Beistand ernannt worden ist. Um das Problem vorübergehend zu lösen, haben wir in Derendingen eine Art Not-Beistände ernannt.

Seit vielen Monaten bemüht sich doch jetzt eine Task-Force, in der auch die Gemeinden vertreten sind, um eine Verbesserung?

Vom Amt für soziale Sicherheit haben wir jetzt tatsächlich gewisse Signale, dass die Entscheide künftig schneller getroffen werden. Die Zusammenarbeit in der vom Kanton eingesetzten Task-Force war zu Beginn alles andere als einfach. Manche Kesb-Mitglieder bekundeten nämlich einige Mühe damit, dass ihre Arbeit plötzlich hinterfragt worden ist. Unser erklärtes Anliegen ist es, dass die professionell arbeitenden Behörden auf der Ebene Gemeinde noch besser in den ganzen Prozess eingebunden werden. Das aber bedingt ein Miteinander von Gemeinden und der Kesb. Die Gemeindebehörden müssen von der Kesb als Partner wahrgenommen werden und nicht als deren Untergebene.

Wie sollte eine solche ideale Partnerschaft zwischen der Kesb und den Sozialdiensten aussehen?

Vor allem im Erwachsenenschutz sind 80 Prozent der Fälle unproblematisch und können in einem Routineverfahren geklärt werden. Das trifft gerade auf die Ernennung von Beistandschaften für betagte Menschen zu. Diese Fälle liessen sich leicht niederschwellig durch die regionalen Sozialdienste abschliessend vorbereiten. Wenn ein Autofahrer irgendwelche Verkehrsregeln missachtet, wird auch nicht gleich eine ganze Gerichtsmaschinerie in Gang gesetzt.

... die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sollten sich dann also vor allem um die wirklich komplexen Fälle bemühen?

Für solche Situationen, die vielfach auch Kinder betreffen, ist ein hoch spezialisiertes Gremium wie die Kesb wirklich sinnvoll. Dafür würde aber kantonsweit möglicherweise sogar eine einzige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde genügen. Wichtig ist mir einfach, dass die Abklärungen nicht doppelt oder gar dreifach erfolgen. Solche Mehrfachabklärungen führen dann nämlich völlig unnötig zu hohen Kosten.

Vonseiten der Gemeinden wird kritisiert, dass sie über die Entscheide der Kesb nicht informiert werden. Dies aber ist doch aus Datenschutzgründen so gewollt?

Der vom Bundesgesetz beabsichtigte restriktive Informationsfluss führt in der Praxis zu etlichen Problemen. Eine Schule macht zum Beispiel eine Gefährdungsmeldung und irgendwann verfügt die Kesb dann auch eine Massnahme, die Schule erfährt aber nichts davon. Dadurch wird verhindert, dass die Schule im Einklang mit dieser Massnahme bestimmte Vorkehrungen treffen kann. Problemtisch wird es auch bei Betagten, die einen Beistand erhalten. Wenn die entsprechenden Behörden darüber nicht informiert werden, ist zum Beispiel unklar, an wen die Steuerrechnung geschickt werden soll oder ob die Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis gültig ist. Hier kann man aber der Kesb keinen Vorwurf machen, sie vollziehen mit ihrer Informationspraxis Bundesrecht. Man müsste vielmehr das Gesetz entsprechend ändern.

Moniert wird auch immer wieder, dass die Kesb im Unterschied zu den früheren Vormundschaftsbehörden kostenintensive Massnahmen verfügt. Ihr Eindruck?

Die flächendeckende Professionalisierung gerade auch im Sozialbereich hat ihre Tücken. Bereits vor einiger Zeit ist die Pflegekinderaufsicht von den Gemeinden weg auf die nächst höhere Stufe verlagert worden. Das aber bringt es mit sich, dass auch bei vorübergehenden Sofortmassnahmen verstärkt institutionalisierte und entsprechend teure Lösungen zum Zug kommen. Und zwar deshalb, weil niemand mehr die günstigeren niederschwelligen Angebote kennt. Aber auch deshalb, weil man selbst bei kurzfristigen Massnahmen das Heil allzuschnell in professionalisierten Betreuungsangeboten sieht. Es braucht eine politische Debatte darüber, für welche Fälle wir uns solche teuren Angebote leisten wollen, und für welche Fälle eben nicht ...

... dies umso mehr, weil ja die Gemeinden all diese Massnahmen bezahlen müssen ...

Oft verfügen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden auch Massnahmen, ohne dass die Sozialdienste und damit die Gemeinden darüber informiert worden sind. Für solche Fälle müssten die Gemeinden ein gewisses Einspracherecht haben.