Die Polizeiarbeit wird anspruchsvoller. Die Bekämpfung der sogenannten strukturierten Kriminalität (Menschen- und Drogenhandel, illegales Glücksspiel mit Begleiterscheinungen wie Gewaltdelikten und Geldwäscherei) erfordert aufwendige und lange Ermittlungsverfahren. Ebenso erfordert eine wirkungsvolle Bekämpfung der Cyberkriminalität zusätzliche Ressourcen. Und daneben sollen natürlich die anderen Aufgaben wie Verkehrskontrollen und sichtbare Patrouillenpräsenz nicht leiden.

Um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden, soll das Korps der Kantonspolizei bescheiden um acht Stellen aufgestockt werden. Das ist ein massgebender Faktor, weshalb der vom Regierungsrat beantragte Globalkredit für die nächsten drei Jahre um 8,1 Millionen über dem erwarteten Ergebnis der Ende Jahr auslaufenden Globalbudgetperiode liegt. Die gestaffelte Erhöhung des Stellenetats sei unabdingbar, damit die Polizei in der Lage ist, ihre Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung wirkungsvoll und rechtskonform zu erfüllen, so der Regierungsrat.

Rund eine Viertelmilliarde soll die Kantonspolizei in den nächsten drei Jahren kosten, exakt 249,636 Millionen. Etwas viel, fand die Finanzkommission des Kantonsrats und beantragte eine Kürzung des Globalbudgets um 910'000 Franken. Ein Betrag, um den in der Budgetdebatte im Kantonsrat am Mittwoch heftig gestritten wurde. Mit einem klaren Punktesieg für die Polizisten.

Sicherheitslevel nicht zu halten

Die 910'000 Franken machen weniger als 0,4 Prozent des beantragten Globalbudgets aus. Dennoch warnte Polizeidirektorin Susanne Schaffner die Kantonsräte eindringlich: Der heutige Sicherheitsstandard sei mit dem aktuellen Korpsbestand nicht mehr aufrecht zu halten. Darum müsse man dazu stehen: «Wer dem Kürzungsantrag zustimmt, stimmt einem Sicherheitsabbau zu.» Es gehe nicht um einen Ausbau, vielmehr komme es ohne Personalaufstockung zu einem Abbau der Sicherheit, doppelte Anita Panzer (Feldbrunnen) für die Freisinngen nach.

Sie führte ins Feld, dass der Kanton Solothurn punkte Polizeidichte an 17. Stelle, punkto Kriminalitätsbelastung aber schweizweit an 7. Stelle steht. «Wir müssen uns zwischen etwas höheren Kosten und weniger Sicherheit entscheiden», sagte SP-Sprecherin Nadine Vögeli (Hägendorf). Und auch in der Mitte-Fraktion war man nach eingehender Diskussion zum Schluss gekommen, dass auf die beinahe 250 Millionen keine 900'000 Franken ohne das Risiko einer Qualitätseinbusse einzusparen seien, wie der frisch gekürte Kantonsratspräsident Urs Ackermann (CVP, Balsthal) erklärte.

Beat Loosli (FDP, Olten) muss es als Sprecher der Finanzkommission etwas mulmig gewesen sein, stand er doch als jemand da, der den Kanton ins gesetzlose Chaos stürzen will. Man anerkenne ja durchaus den steigenden Personalbedarf zur Kriminalitätsbekämpfung, versuchte er den Antrag der Kommission zu rechtfertigen. Nur sei man der Meinung, dass es möglich sein sollte, gewisse Einsparungen beim Sachaufwand zu tätigen.

Keine neue Ausrüstung

Genau das sei unmöglich, wurde ihm von Regierungsrätin Susanne Schaffner beschieden. Es würde eine Kürzung um 1,7 Prozent beim Sachaufaufwand des (ja auch so noch aufgestockten Globalbudgets) bedeuten. Und das heisse, dass nicht mehr diensttaugliche Fahrzeuge und Ausrüstung nicht ersetzt werden könnten, so die Regierungsrätin.

So weit will es die klare Mehrheit des Kantonsrats aber dann doch nicht kommen lassen, der Kürzungsantrag der Finanzkommission wurde schliesslich mit 55 zu 37 Stimmen abgelehnt. Unterstützung hatte die Finanzkommission von der SVP und von vielleicht eher überraschender Seite erhalten: von zumindest der Hälfte der Grünen. Es gehe ja nicht um die Frage Ausbau oder nicht, sondern um einen Ausbau um sieben oder acht Millionen, meinte Felix Wettstein (Grüne, Olten). Dieser wäre seiner Meinung nach mit einer Kombination aus Personalaufstockung und der internen Verschiebung von Aufgaben möglich.

Man sei sich sehr wohl bewusst, dass Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist, sagte Josef Fluri (SVP, Mümliswil). Ein Teil der Aufstockung sei sicher berechtigt, aber Einsparunen müssten möglich sein. Vielleicht seien es halt nur sieben statt acht Pensen mehr – wo sie sparen könne, müsse die Polizei selbst entscheiden.