Der Kanton Solothurn soll nächstes Jahr fast 370 Millionen aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten. Damit bekommt er mehr als einen Drittel seiner jährlichen Steuereinnahmen zum Budget dazu – und trotzdem rechnet der Finanzplan für 2019 mit einer roten Null. Für die folgenden Jahre sind sogar Defizite um die 100 Millionen zu befürchten. Der Kanton kann die Beiträge aus dem Finanzausgleich also nicht nur gut gebrauchen, man kann sagen: Er ist dringend darauf angewiesen, zumal die Umsetzung der Steuervorlage 17 zu massiven Ausfällen auf der Einnahmenseite führen wird.

Dennoch stimmt der Regierungsrat den Vorschlägen für Anpassungen im Finanz- und Lastenausgleich zu, die dazu führen werden, dass der Kanton nicht wie in den letzten Jahren immer mehr, sondern tendenziell weniger Geld aus dem Topf erhalten wird. Alle Fragen im Vernehmlassungs-Fragebogen des Bundesrats beantwortet er mit einem Ja.

Strapazierte Solidarität

Das mag auf den ersten Blick im Widerspruch zu den eigenen finanzpolitischen Interessen stehen, denn wer sägt schon am Ast, auf dem er sitzt. Es hat aber seinen Grund. Der Finanzausgleich wird vom Bund und lediglich sieben ressourcenstarken Kantonen gespiesen. Diese reichen Geberkantone monieren schon lange, dass mit stetig steigenden Zahlungen in den Finanzausgleich ihre Solidarität allmählich überstrapaziert wird. Die Reformvorschläge, zu denen der Regierungsrat am Montag seine Vernehmlassung nach Bern geschickt hat, sind ein Kompromiss, der bereits in der Konferenz der Kantonsregierungen breite Zustimmung fand.

Die ressourcenstarken Geberkantone werden damit entlastet, die Reformen führen aber zu weniger empfindlichen Mindereinnahmen für die ressourcenschwachen Empfängerkantone als die Kürzung bei der Dotation des Finanzausgleichstopfs, die der Bundesrat ursprünglich ins Auge gefasst hatte.

Eine entscheidende Grösse im Finanzausgleich ist der sogenannte Ressourcenindex, der Aufschluss über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Kantons im Ver-gleich zum Schweizer Durchschnitt gibt. Kantone mit einem Index über 100 gelten als ressourcenstark und müssen zahlen, Kantone mit einem tieferen Wert sind ressourcenschwach und erhalten Beiträge. Solothurn zählt mit einem Ressourcenindex von aktuell 74,6 (im nächsten Jahr noch 73,0) zu den fünf ressourcenschwächsten Kantonen.

Der Wirksamkeitsbericht zum nationalen Finanzausgleich hat nun gezeigt, dass mit der heutigen Dotation das Ziel, alle Kantone mit finanziellen Mitteln von mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts auszustatten, übererfüllt wird. Das schlägt sich für den Kanton Solothurn in Beiträgen von heute 1239 Franken und im nächsten Jahr 1388 Franken pro Kopf der Bevölkerung nieder. Der ressourcenschwächste Kanton Jura kommt mit den Mitteln aus dem Finanzausgleich auf einen Index von gut 88, Solothurn auf knapp 89.

38 Millionen weniger

Neu soll nun nicht mehr das eidgenössische Parlament die zur Verfügung stehende Summe festlegen. Sie soll vielmehr über eine nun verbindliche Gesetzesvorgabe für den Ressourcenindex gesteuert werden: Kantone, deren Ressourcenpotenzial pro Kopf unter 70 Prozent des schweizerische Mittels liegt, erhalten so viel Beiträge, dass der Wert auf 86,5 steigt. Für die übrigen ressourcenschwachen Kantone mit einem Index ab 70 sinkt der Beitrag pro Kopf progressiv mit abnehmender Differenz zum schweizerischen Durchschnitt. Der Kanton Solothurn erhält dieses Jahr knapp 325 Millionen aus dem Finanzausgleich. Mit dem neuen System wären es etwa 38 Millionen weniger.