Es wird etwas einfacher für Ausländer, die sich im Kanton einbürgern lassen wollen. Jedenfalls was die zeitlichen Fristen angeht. Künftig muss nur noch vier Jahre im Kanton wohnen, wer das Schweizer Bürgerrecht will. Das schlägt die Regierung im Entwurf zum revidierten Bürgerrechtsgesetz vor. Heute beträgt die Frist – sie ist kantonal geregelt – sechs Jahre.

Der Kanton ist gezwungen die heute sechsjährige Frist abzuändern. Denn das revidierte Bürgerrechtsgesetz des Bundes sieht neu nur noch kantonale Fristen zwischen zwei und fünf Jahren voraus. Auch auf eidgenössischer Ebene schmilzt die Frist zur Einbürgerung: So muss jemand mindestens zehn Jahre in der Schweiz leben, bevor er Schweizer Bürger werden kann. Bisher waren es zwölf.

Der Regierungsrat hält die Frist von vier Jahren für sinnvoll. «Diese Regelung trägt zum einen der verkürzten Aufenthaltsfrist auf Bundesebene Rechnung, aber auch der heute von Arbeitnehmenden verlangten Mobilität», hält die Regierung im Entwurf zum Gesetz fest.

Strengere Vorschriften in Sachen Sozialhilfe und Integration

Allerdings gibt es auch Verschärfungen: Neu wird analog zum Bundesgesetz nicht eingebürgert, wer in den drei Jahren vor der Gesuchstellung oder während des Einbürgerungsverfahrens Sozialhilfe bezogen hat, ausser die Gelder werden vollständig zurückerstattet. Im Kanton betrug diese Karenzfrist bisher ein Jahr.

Ebenso müssen sich Einbürgerungswillige künftig nicht nur um ihre Integration, sondern auch um diejenige ihrer Familie kümmern. Wer seiner Frau den Deutschkurs nicht ermöglicht, hat eine Hürde bei der Einbürgerung. Integrationsunwilliges Verhalten der Familienmitglieder an sich soll allerdings nicht der einbürgerungswilligen Person zur Last gelegt werden. «Bereits heute wird eine solche Integrationsförderung in der Praxis geprüft», hält die Regierung fest.

«Stellen die zuständigen Behörden fest, dass zum Beispiel der gesuchstellende Ehemann die Integration seiner Ehefrau in die schweizerischen Lebensverhältnisse ablehnt, indem er ihr Sprachkurse verweigert, gilt er als nicht integriert und die Einbürgerung kann abgelehnt werden.»

Bei der Berechnung der Fristen wird gemäss Bundesgesetz neu die Zeit zwischen dem 8. und 18. Altersjahr doppelt gerechnet statt wie bisher die Zeit zwischen dem 10. und 20. Alterjahr.