Wer im Kanton Solothurn unrechtmässig Sozialhilfe bezieht – etwa, weil er falsche Angaben zu seinem Einkommen macht – muss Beiträge zurückerstatten. Auch wenn Sozialhilfebezüger unerwartet finanziell besser da stehen als zuvor – aufgrund beispielsweise von grossen Erbschaften oder Lottogewinnen – kann der Kanton sogenannte Rückerstattungsforderungen geltend machen. Nicht immer aber werden diese Forderungen bezahlt. Mit der Anpassung des Sozialgesetzes soll sich das ändern. Wie viel Sozialhilfe mehr im Kanton so zurückfliessen soll – beziehungsweise jetzt jeweils nicht zurückerstattet werde – könne man nicht sagen, so Claudia Hänzi, Chefin des Amtes für soziale Sicherheit.

Die Höhe der gemachten Rückerstattungen schwanke jährlich sehr stark – mal seien dies 300'000, mal fast eine Million Franken. «Deshalb können wir erst zu einem späteren Zeitpunkt sagen, wie viele Forderungen mehr aufgrund der Gesetzesänderung bezahlt wurden», so Hänzi.

In Kraft treten soll das angepasste Gesetz im Januar 2020. Am Montag hat der Regierungsrat die Vernehmlassung eröffnet. Ein Schwerpunkt: Die Aufhebung eines Verbots. Bisher konnte der Kanton erst Rückerstattungen fordern, wenn die betroffene Person keine Sozialhilfe mehr erhielt. So musste den Forderungen teils über Jahre nachgegangen werden. Manchmal verjährten die Forderungen in dieser Zeit, oder die betroffene Person zog weg. Laut Regierungsrat hat die Verwaltung einen grossen Aufwand – und es besteht das Risiko, dass Forderungen nicht bezahlt werden. Die Aufhebung des Verrechnungsverbots soll das ändern. Neu soll betroffenen Sozialhilfebezügern über einen bestimmten Zeitraum einen Anteil der Sozialhilfe abgezogen, die Forderung so zurückerstattet werden.

Zudem sollen neu auch die Sozialregionen und Gemeinden – welche die Sozialhilfedossiers führen und näher an den betroffenen Personen dran sind – für die Forderungen zuständig sein. Bisher tat der Kanton dies alleine. Er soll sich künftig nur noch um Forderungen in Fällen kantonaler Leistungen wie etwa Familienergänzungsleistungen kümmern. Kanton, Gemeinden und Sozialregionen überprüfen regelmässig, ob Grund zu Rückerstattungsforderungen bestehen. Davon ausgeschlossen sind Kinder, Jugendliche und Härtefälle. Die Rückerstattung soll dann in einer Vereinbarung geregelt werden. Erst wenn das nicht klappt, gibt es eine offizielle Verfügung. «Diese einvernehmlichen Lösungen stossen auf grössere Akzeptanz und wirken sich positiv auf die Zahlungsmoral aus», heisst es weiter.