Amt für Wirtschaft

Künftig muss der Abteilungsleiter in den Ausstand treten

Geriet nach Recherchen dieser Zeitung in die Kritik: Das Amt für Wirtschaft.

Geriet nach Recherchen dieser Zeitung in die Kritik: Das Amt für Wirtschaft.

Ein mitentscheidender Abteilungsleiter reiste mit dem Leiter eines offerierenden Unternehmens in die Ferien, während eine Millionenvergabe lief. Jetzt hat die Regierung zu diesem Vorfall Stellung genommen.

Auf fünf Seiten hat diese Woche die Regierung auf Kritik zur Vergabepraxis von millionenhohen Aufträgen im Amt für Wirtschaft und Arbeit Stellung genommen. – Die FDP hatte in einer Interpellation zahlreiche Fragen an die Regierung gestellt, nachdem diese Zeitung Ungereimtheiten bei der Vergabepraxis von arbeitsmarktlichen Massnahmen ans Licht gebracht hatte. In ihrer Antwort hat diese nun gestern Vergabekriterien aufgelistet und betont, dass rechtlich alles korrekt ablief.

Mit keiner Silbe wird dagegen auf die Kritik auswärtiger Anbieter eingegangen. Sie haben kritisiert, dass das Verfahren intransparent sei, ein Abteilungsleiter viel Macht hat, keine begründeten schriftlichen Absagen erteilt werden und der Rechtsweg gegen eine Vergabe nicht beschritten werden kann (wir berichteten mehrfach). Vielleicht wird das noch kommen: Die Kommission für kantonale Arbeitsmarktpolitik, die letztlich über die Vergabe entscheidet, wird «im Sinne der Gewährleistung der grösst möglichen Korrektheit und Zielorientierung des Vergabeverfahrens den gesamten Vergabeprozess im Detail noch einmal durchleuchten, überdenken und auf Verbesserungsmöglichkeiten prüfen.» Die Kommission wird der Regierung Bericht erstatten.

«Hätten Offenlegung erwartet»

Ein gewichtiger Kritikpunkt an der Vergabepraxis war der Umstand, dass der Abteilungsleiter, der die Vergabeentscheide vorbereitet, mit dem Geschäftsführer eines Anbieters mehrmals, auch während millionenhohen Ausschreibungen in die Ferien reiste. Dass dies nicht korrekt war, gibt die Regierung zu.

«Auch wenn der zuständige Abteilungsleiter nicht selber über die Vergaben entscheidet, sondern diese nur zusammen mit zwei weiteren Personen zuhanden der Kommission für kantonale Arbeitsmarktpolitik (KAP) vorbereitet, hätten wir erwartet, dass dieser seine freundschaftlichen Beziehungen zu dem Geschäftsführer eines Anbieters gegenüber der KAP und Regierungsrat transparent offenlegt und bei Vergaben an diesen Anbieter unaufgefordert in den Ausstand getreten wäre.»

In der Zwischenzeit sei der potenzielle Interessenkonflikt aber offengelegt «und auch dem zuständigen SECO gemeldet worden. Bei der Bewertung von Offerten dieses Anbieters wird der zuständige Abteilungsleiter inskünftig in den Ausstand treten.» Die Regierung betont, dass sämtliche gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden seien. Wie lange der Umstand amtsintern schon bekannt war oder ob für den betreffenden Mitarbeiter Konsequenzen erfolgten, wird jedoch nicht erwähnt.

Festhalten an Ausschreibungen

Klartext redet die Regierung allerdings, wenn es um die Forderung geht, die Gemeindevertreter im Zuge der Kritik an der Vergabepraxis gestellt hatten. Sie möchten nämlich ganz auf Ausschreibungen verzichten, da die heutigen Anbieter für viel Geld von den Gemeinden aufgebaut worden sein.

Zwar räumt die Regierung ein, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben «eine wirkliche Konkurrenzsituation im Sinne eines freien Wettbewerbs kaum entstehen kann». Schliesslich dürfen nur die effektiven, nachgewiesenen und notwendigen Kosten bezahlt werden. Das Erzielen von Gewinnen ist ausgeschlossen. Trotzdem will der Kanton an einer Ausschreibung festhalten. «Auf diese Weise haben alle potenziellen Anbieter die Möglichkeit, ihre Angebote einzureichen und am Vergabeverfahren teilzunehmen. Der Markt kann so – im Rahmen der Möglichkeiten – belebt und damit die Qualität der Angebote hoch gehalten werden.»

Grundsätzlich ist von der Rechtslehre und der Rechtsprechung nicht geklärt, ob und in welcher Weise Aufträge für arbeitsmarktliche Massnahmen zu vergeben sind.

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