Energiegesetzrevision
Kritik kommt auf: Die Stadtwerke mischen im Abstimmungskampf mit

Im Abstimmungskampf um die Energiegesetzrevision mischen auch die städtischen Energieversorger aus Olten, Solothurn und Grenchen mit. Sie rechtfertigen dies mit den Folgen für ihre Gaskunden.

Lucien Fluri
Drucken
Teilen
«Gas wird als Teil des Problems dargestellt und nicht als Lösung gesehen», kritisiert Per Just die Vorlage.

«Gas wird als Teil des Problems dargestellt und nicht als Lösung gesehen», kritisiert Per Just die Vorlage.

Wenn es ein Unternehmen im Kanton gibt, das sich zukunftsträchtiger Energielösungen rühmt, dann ist das gewöhnlich die Regio Energie Solothurn. Der Energieversorger, der zu 100 Prozent der Stadt Solothurn gehört, hat in den vergangenen Jahren viel Geld investiert: In ein Fernwärmenetz ebenso wie in ein Hybridwerk, das vom Bund als Leuchtturmprojekt gefeiert wurde. Das Werk wandelt überschüssigen Solarstrom in erneuerbares Gas um. «Die Regio Energie hat die Umsetzung der Energiestrategie von Anbeginn vorauslaufend unterstützt», betont Direktor Felix Strässle.

Allerdings steht die Regio Energie nun plötzlich in der Kritik und sieht sich zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Ihre Geschäfte werden plötzlich als veraltet beschrieben. «Die Solothurner Gasbranche schläft», meinte kürzlich die städtische SP.

Hintergrund der Vorwürfe ist die kantonale Energiegesetzrevision, über die am 10. Juni abgestimmt wird. Hier haben die drei städtischen Energieversorger im Kanton den Zorn der Befürworter auf sich gezogen. Denn im Abstimmungskampf mischen auch die Regio Energie Solothurn, die städtischen Betriebe Olten (sbo) oder die städtischen Werke Grenchen (SWG) mit.

Denn die Betriebe, die der Allgemeinheit gehören, bekämpfen die Vorlage. Die Regio Energie etwa hat direkt Stellung bezogen – und dafür Geld investiert: Sie verschickte ihren Erdgaskunden einen Prospekt, in dem sie vor dem Energiegesetz warnte, da der Ersatz von Gasheizungen bei Annahme des Gesetzes Hauseigentümer teuer zu stehen komme.

Oltner Stadtpräsident sagt Nein

Martin Wey: der CVP-Mann, der ausschert

Ganz eindeutig ist die Haltung der CVP zur kantonalen Energiegesetzvorlage vom 10. Juni zwar nicht. An ihrer Delegiertenversammlung gab es neben 50 Ja-Stimmen immerhin 26 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen. In der Abstimmungsdiskussion allerdings tritt die Mittepartei geeint auf. Die Kantonsräte Josef Maushart und Georg Nussbaumer stehen an vorderster Front für das Gesetz ein. Prominente CVP-Nein-Stimmen gibt es kaum. Mit einer Ausnahme: Martin Wey. Der Stadtpräsident von Olten und frühere CVP-Kantonsrat ist gegen das Gesetz. Er habe zwar nicht allzu grosse inhaltliche Einwände, sagt Wey auf Anfrage. «Ich habe bei der Vorlage aber staatsrechtliche Bedenken.» Wey kritisiert, dass Regierung und Verwaltung bei der Ausgestaltung des Gesetzes zu viel Macht erhielten, da später zu viel über den Verordnungsweg beschlossen werde. «Die Gemeinden haben bei der Ausführung und Umsetzung kein Mitspracherecht mehr. Sie werden völlig ausgehebelt», kritisiert das Vorstandsmitglied des Solothurner Einwohnergemeindeverbandes. Hinzu komme: «Von dem, was unser Verband in der Vernehmlassung eingegeben hat, ist nichts ins Gesetz geflossen.» Weys Fazit: «Wir wollen das Gesetz nicht verhindern, sondern sorgfältiger angehen und uns als Gemeinden einbringen können.» In der Stadt Olten sorgt Weys Engagement auf links-grüner Seite für Kritik. (lfh)

Vor zehntausend und mehr Franken Mehrkosten warnt die Regio Energie. Für die Stadtsolothurner SP ist das «pure Abstimmungspropaganda». Sie wirft der Regio Energie denn auch vor, einseitig zu informieren und Eigeninteressen zu verfolgen. Es sei, so die SP, befremdlich, dass sich ein regionales Energieunternehmen in die kantonale Abstimmung einmische.

«Warum denn nicht?»

Darf sich ein städtisches Werk einmischen? «Warum sollte sich die Firma nicht äussern dürfen», sagt Kurt Fluri, Stadtpräsident und von Amtes wegen Regio-Energie-Verwaltungsratspräsident. Tatsächlich geht es für die Regio Energie um viel. «Die meisten unserer Erdgaskunden sind von dieser Abstimmung und dem Resultat betroffen», begründet Regio-Energie-Direktor Strässle die Äusserungen. Deshalb sei es richtig, dass die Firma ihre Meinung auch mitteile. Strässle macht keinen Hehl daraus, dass er das Gesetz – als Privatperson – ablehnt. «Es hat zu viele Mängel», sagt er. «Es muss zurück zur Korrektur.»

Strässle betont: Auf die Fehler im Gesetz mache man nicht erst seit gestern aufmerksam.
«Als SWG machen wir keine politische Werbung», sagt deren Direktor, Per Just. «Aber ich habe meine private Meinung geäussert.» Just bemängelt, dass in den Mustervorschriften keine Gaslösung vorgesehen ist. «Gas wird als Teil des Problems dargestellt und nicht als Lösung gesehen», kritisiert er die Vorlage.

Die Gaswirtschaft sieht wesentliche Konstruktionsfehler in den Mustervorschriften der Kantone, die bei Annahme der Vorlage ins kantonale Energiegesetz übernommen würden. So werde zu wenig zwischen Öl- und Gasheizungen differenziert, was «energie- und klimapolitisch ungerechtfertigt» sei. Auch würden Gaslösungen in den zulässigen Standardlösungskombinationen ungenügend berücksichtigt.

Neue Lösungen wie Netzinfrastrukturen, Speicher oder Regelungstechnologien spiegelten sich im Gesetz zu wenig. «Es besteht ein zu starker Fokus auf die einzelnen Gebäude, und dabei wird das nachhaltige Funktionieren des gesamten Energieversorgungssystems zu wenig berücksichtigt», schreibt der Verband der Schweizer Gasindustrie zur Solothurner Abstimmung.

Es gibt kein Geld

Vorgeworfen wird den Energieversorgern auch, sich am Abstimmungskampf finanziell zu beteiligen. Das weisen alle drei städtischen Betriebe weit von sich. «Das trifft nicht zu», sagt Felix Strässle. Und auch bei den Städtischen Betrieben Olten betont Sprecher Beat Erne, dass kein Geld ans kantonale Nein-Komitee geflossen sei.

Auch Per Just betont: Die SWG habe sich finanziell nicht an der Abstimmungskampagne beteiligt. Politische Aktivitäten seien Sache des nationalen Verbandes, nicht der SWG. Beim Verband der Schweizerischen Gasindustrie heisst es dagegen, dass man «weder das Komitee noch die Abstimmungskampagne» finanziell unterstütze.

Aktuelle Nachrichten