Kantonsrat - Kritik an Zusatzkredit für Passwangstrasse – Baudirektor Fürst gesteht Fehler ein

Bevor Bau- und Justizdirektor Roland Fürst die unglückliche Projektgeschichte aus seiner Sicht schildern konnte, wurde er im Parlament mit reichlich Kritik eingedeckt. «Von A bis Z war da der Wurm drin», meinte Simon Bürki (SP, Biberist). «Dieses Geschäft machte mich zornig», gab Beat Blaser (SVP, Obergerlafingen) Einblick in seine Gemütslage – und fügte bei: «Als Parlamentarier fühlt man sich nicht ernst genommen.» Hans Büttiker (FDP, Dornach) «hofft, dass es sich um eine einmalige Entgleisung handelt». «Unverständlich», so der Kommentar von Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf). Und Felix Glatz Böni (Grüne, Bellach) zeigte dem verantwortlichen Bau- und Justizdirektor die «rote Karte», «so nicht».

Den Anlass für diese Unmutsäusserungen bildete in erster Linie die Tatsache, dass die Regierung dem Parlament erst am Mittwoch einen Zusatzkredit in der Höhe von 7,8 Mio. Franken für die Sanierung der Passwangstrasse zwischen Mümliswil und Beinwil vorlegte. Dass es zusätzliches Geld braucht, war dabei im Grunde unbestritten. Mit 70 zu 14 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) sagte das Parlament denn auch Ja dazu. Unbestritten war ebenso, dass trotz Fehlern bei der Planungsarbeit kein Geld in den Sand gesetzt worden ist.

«Verschleierung von Tatsachen»

Begonnen hat das Planungsdrama damit, dass die Verwaltung das Projekt noch unbedingt im Dezember 2013 im Rahmen der Mehrjahresplanung durch das Parlament absegnen lassen wollte. Der Kantonsrat genehmigte damals einen Kredit von 13,7 Mio. Franken. Aufgrund des Zeitdrucks aber war das Vorhaben noch nicht geprüft worden. Die nachträgliche Prüfung förderte grobe Mängel am Projekt zutage. Die speziellen geologischen Gegebenheiten waren zu wenig berücksichtigt worden.

Der Vertrag mit dem beauftragten Ingenieurbüro wurde aufgelöst und ein neues Planungsbüro mit den Arbeiten betraut. Es kam in den Jahren 2014 und 2015 zu Anpassungen des Projekts. Und auch zu einer Projekterweiterung, die mit 1,1 Mio. Franken zu Buche schlägt: die Sanierung der Strassenentwässerung im Zingelentunnel. Die Bauarbeiten starteten im vergangenen Frühling. Namentlich die – im ursprünglichen Projekt nicht erwähnten – Arbeiten im Zingelentunnel sind bereits abgeschlossen worden.

Dass diese Arbeiten bereits ausgeführt worden sind, habe die vorberatende Finanzkommission (Fiko) erst auf mehrmaliges Nachfragen hin erfahren, kritisierte SP-Sprecher und Fiko-Mitglied Simon Bürki. Dadurch aber seien «Tatsachen verschleiert» worden. Bürki sprach von einer «inakzeptablen Informationspolitik». Dem Parlament bleibe zudem nichts anderes übrig, als die Projekterweiterung jetzt einfach abzusegnen. Während die SP-Fraktion dem Nachtragskredit dennoch grossmehrheitlich zustimmt, lehnt ihn die SVP aus diesem Grund mehrheitlich, ab. «Wir hätten erwartet, dass die Projekterweiterung dem Parlament vorgelegt worden wäre», sagte Beat Blaser.

Die FDP stimmte dem Kredit zwar einstimmig zu, aber die Kritik am Baudepartement zielte in die gleiche Richtung. «Das angepasste und erweiterte Projekt hätte dem Parlament bereits 2015 zur Bewilligung unterbreitet werden können», hielt Büttiker fest. Der gleichen Meinung war auch Grünen-Sprecher Felix Glatz Böni: «Spätestens 2015 war klar, dass es zu einer Projekterweiterung kommen wird.»

Man hätte also bereits viel früher einen Nachtragskredit beantragen können. Das Projekt sei in den letzten Jahren zudem immer wieder in der vorberatenden Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (Umbawiko) thematisiert worden. Die Projekterweiterung sei aber vonseiten der Verwaltung nie erwähnt worden. CVP-Kantonsrat Edgar Kupper monierte als Sprecher der Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP vor allem, dass ein Bauprojekt erst nach der eingehenden Prüfung dem Parlament zur Bewilligung vorgelegt werden dürfe.

Roland Fürst gesteht Fehler ein

«Es war formell nicht sauber, dass die erweiterten Projektarbeiten bereits ausgeführt worden sind, bevor das Parlament dazu Stellung nehmen konnte», zeigte sich Baudirektor Roland Fürst kritikfähig. Künftige werde man zudem Grossprojekte nicht mehr über die Mehrjahresplanung abwickeln. Diese sollen vielmehr als Einzelprojekt dem Parlament vorgelegt werden, und zwar dann, wenn sie umfassend geprüft worden sind. Und was die Information und Kommunikation in den zuständigen Kommissionen betrifft: Auch hier wolle man über die Bücher. Roland Fürst unterstrich aber in seinem Votum, dass durch die Fehler keine Projektgelder verschleudert worden seien.