Interview Markus Baumann
Kritik an Wirtschaftsverbänden: Sie haben «unheimlichen Druck auf die Behörden ausgeübt»

Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn, lobt den Bund und das Innendepartement für ihre Arbeit in der Coronakrise. Kritisiert werden die Wirtschaftsverbände.

Balz Bruder
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Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann fordert Investitionsprogramme, um die Unternehmen und die Arbeitsplätze über die Krise hinaus erhalten zu können. (Archivbild)

Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Baumann fordert Investitionsprogramme, um die Unternehmen und die Arbeitsplätze über die Krise hinaus erhalten zu können. (Archivbild)

Hanspeter Bärtschi

Sagen Sie uns, hat der Bundesrat bisher aus Ihrer Sicht einen guten Job gemacht?

Markus Baumann: Ja, sehr sogar. Er ist mit Entschlossenheit aufgetreten und hat einschneidende Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung massvoll durchgesetzt. Ebenso hat er schnell und unkompliziert Hilfspakete für die Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Nun spürt man zunehmend, dass sich der Bundesrat nicht mehr in allen Fragen findet. Unterstützung für Selbstständige, Umgang mit Risikogruppen, Kitas, Kündigungsschutz bei Auszahlung von Dividenden als Stichworte.

Markus Baumann

Der Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn zählt laut eigenen Angaben in rund 25 Sektionen über 10'000 Mitglieder. Dessen Präsident Markus Baumann, 56, ist Regionalleiter Biel-Seeland Kanton Solothurn der Unia-Arbeitslosenkasse. Der dreifache Familienvater ist neben seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit Mitglied des Kantonsrats für die SP und Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments. Zudem amtet er an seinem Wohnort Derendingen als Gemeinderat. (szr)

Bekommt der Kanton gleich gute Noten?

Das Departement des Innern von Regierungsrätin Susanne Schaffner hat sofort reagiert und mit breiter Unterstützung des Gesamtregierungsrats wichtige Instrumente geschaffen, um Menschen vor sozialen Notlagen, als Folge der Coronakrise, zu schützen. Die schnellen und unkomplizierten Überbrückungsleistungen für Selbstständige waren ein wichtiger Lichtblick und eine grosse Hilfe in dieser ungewissen Zeit. Auch für Familien mit geringem Einkommen hat sie schnell reagiert. Damit diese nicht durch Jobverlust oder Kurzarbeitsentschädigung die Familienergänzungsleistungen verlieren, hat sie die Einkommensuntergrenze umgehend auf den Stand vor der Krise eingefroren. Nachdem der Bund den Kitas die notwendige Unterstützung verwehrt hat, reagierte unser Kanton ebenfalls rasch und bewilligte Überbrückungshilfe.

Sie loben das Innendepartement der SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner. Was ist mit dem Volkswirtschaftsdepartement der ­Grünen Brigit Wyss?

Da fehlt mir die Entschlossenheit, Probleme anzugehen. So wird eine wichtige Forderung, dass für Arbeitnehmende, die in Folge der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, ebenfalls ein Unterstützungspaket zur Verfügung gestellt wird, seit Wochen ignoriert. Weiter ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, weshalb die Motorfahrzeugkontrolle keine Privat­personen mehr aufbietet, um deren Fahrzeuge zu prüfen. Vielen Garagisten entstehen durch diese Massnahme schmerzliche Umsatzeinbussen. Die Schutzmassnahmen für die Experten wären in diesen grossen Hallen einfach umzusetzen.

Was tut aus Ihrer Sicht derzeit am meisten not?

Mit der Lockerung der Massnahmen muss der Arbeitnehmerschutz und der Schutz der Bevölkerung im Zentrum stehen. Die Schutzmassnahmen in den Betrieben müssen konsequent kontrolliert und bei Nichteinhaltung sanktioniert werden. Dazu sind die personellen Ressourcen sowohl bei der Suva wie auch beim Arbeitsinspektorat zu erhöhen.

Was ist mit den Gemeinden?

Diese sind in Zusammenarbeit mit dem Kanton zu verpflichten, die Kinderbetreuung sicherzustellen. Viele Kitas leiden unter den finanziellen Folgen der Coronakrise. Ihnen muss schnell und unkompliziert unter die Arme gegriffen werden. Mieterlasse und finanzielle Hilfe sind nötig, damit die Rückkehr zur Normalität gelingt.

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Soll der Kanton – wie von der Wirtschaft gefordert – die Handlungsspielräume bei der Lockerung ausreizen? Detailhandel, Gastro­nomie als Stichworte?

Die Wirtschaftsverbände wollen zur Zeit zu schnell wieder zum Courant normal zurückkehren. Sie üben im Moment einen unheimlichen Druck auf die Behörden aus. Zentrales Ziel muss der Schutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmenden sein und bleiben. Im Gespräch mit einigen Gastrounternehmern haben mir diese bestätigt, dass nur halb gefüllte Restaurants oder die Öffnung mit einer beschränkten Personenzahl die Probleme nicht lösen werden. Das Delta zwischen Personalkosten und Umsatz wäre zu gross. Vielmehr wäre den Unternehmen mit einer Vereinbarung betreffend der Mietzinse – so wie im Kanton Basel-Stadt vorgeschlagen – geholfen. Im Detailhandel hat der Bundesrat inzwischen eingesehen, dass er zu weit gegangen ist und hält die Sortimentsbeschränkung weiter aufrecht, bis die kleinen Läden auch öffnen können.

Verbände der Wirtschaft wollen zu schnell zum Courant normal zurück. 

(Quelle: Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund)

Was wird nach der unmittelbaren Krise sein? Es wird ja nicht einfach alles wieder so, wie es war.

Die Krise wird tiefe Spuren hinterlassen. Zum einen werden einige Betriebe dieser Krise zum Opfer fallen und es wird viele Menschen geben, die dadurch ihre Arbeitsstelle verlieren oder noch verlieren werden. Wir sind gut beraten, notwendige Programme aufzustellen, damit arbeitsfähige Personen möglichst rasch wieder in den Arbeitsprozess integriert werden können.

Sie haben schon vor Wochen ein millionenschweres Konjunkturprogramm gefordert. Weshalb?

Es war früh absehbar, dass die Krise massive Auswirkungen auf unseren Werk- und Arbeitsplatz hat. Da es sich um eine globale Krise handelt, ist es wichtig, dass die Binnenwirtschaft gestützt wird. Weiter macht es Sinn, den ökologischen Umbau voranzutreiben, um Unternehmern neue Handlungsfelder zu bieten und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Klimafrage wird nach der Coronakrise nicht einfach vom Tisch sein. Schauen wir in die Natur: Sie ist gerade am Vertrocknen.

Sind das nicht Forderungen, die nun einfach in die Krisenbewältigung transferiert wurden?

Ganz im Gegenteil, wir wollen einen Umbau, damit die Wirtschaft möglichst rasch und so nachhaltig wie möglich wieder zukunft- und wettbewerbsfähig wird. Aber vergessen wir dabei nicht: Das braucht Zeit und eben auch Investitionsprogramme. So sollen zum Beispiel der Kanton und die Gemeinden Investitionen vorziehen und damit die Binnenwirtschaft stützen, zum Beispiel im energetischen Bereich. Zudem ist eine genaue Analyse zu erstellen, mit welchen Massnahmen gefährdete Unternehmen gezielt unterstützt werden können. Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen ist im Endeffekt günstiger, als Erwerbslose mit Arbeitslosengeldern und Sozialhilfe über die Runden zu bringen.

Die Wirtschaftsverbände schieben solchen Programmen schon heute den Riegel: Nicht notwendig, nicht finanzierbar, heisst es.

Es ist doch interessant, wenn man beobachtet, dass genau diese Wirtschaftsverbände gleichzeitig eine fast schon übertriebene Erwartungshaltung schüren. Es werden immer neue Instrumente der öffentlichen Hand zur Unterstützung der Wirtschaft gefordert. Dabei geht es nicht nur darum, die Aktionäre so schnell wie möglich wieder befriedigen zu können, wir müssen auch Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Kanton erhalten und schaffen. Denn die Folgen von Konkursen und Entlassungen tragen alle: die Arbeitnehmenden, ihre Angehörigen, die Lieferanten, aber auch der Staat und die Sozialversicherungen. Deshalb braucht es grösstmögliche Bemühungen, um dies zu verhindern.

Was ist dabei Ihre Erwartung an den Regierungsrat? Wo braucht es nun Schub?

Das Volkswirtschaftsdepartement sollte nach meiner Auffassung nun mit Hochdruck an konjunkturstützenden Massnahmen arbeiten. Wirtschaftsförderung heisst eben nicht nur, neue Firmen anzusiedeln, sondern auch, die bestehenden Firmen wenn nötig zu stützen und zu unterstützen.