Manchmal muss der Oensinger Anwalt Rémy Wyssmann das IV-Gutachten gar nicht erst abwarten, um zu wissen, was darin steht. Je nach Gutachter, den die IV-Stelle beauftragt hat, kann Wyssmann seinen Klienten voraussagen, wie der Entscheid ausfallen wird. Aus der dringend benötigten IV-Unterstützung wird dann meist nichts.

Sind IV-Gutachten also voraussagbar? Wyssmann ist mit seiner Einschätzung nicht alleine. Der Solothurner Rechtsanwalt Philipp Gressly bestätigt: «Aus Sicht der Anwälte ist oft abschätzbar, welche Gutachter ergebnisoffen sind und welche nicht.» Von ähnlichen Erfahrungen berichtet der Oltner Anwalt Roger Zenari.

Wenige Anbieter teilen sich Aufträge

Doch voraussagbare Gutachten sind in dieser Geschichte nicht der einzige Vorwurf. Anwalt Wyssmann stellt zwei weitere Fragen in den Raum: Erhalten jene Gutachter bevorzugt Aufträge, die oft die IV stützen? Und: Kann überhaupt noch neutral sein, wer innert dreier Jahre Dutzende von Aufträgen erhält, von denen jeder einige tausend Franken einbringt?

Beweise, dass die Vorwürfe stimmen, gibt es bislang nicht. Erstmals liegt jetzt aber eine Liste vor, die zeigt, welche Gutachter von der Solothurner IV-Stelle in den vergangenen Jahren wie viele Aufträge erhalten haben. Tatsächlich teilen sich einige wenige Gutachter(firmen) den Markt. Und: Die Beauftragten können gut von Aufträgen der Solothurner IV leben.

1387 Gutachtensaufträge hat die IV 2012 bis 2014 in Solothurn vergeben. Dabei handelt es sich um einfachere Fälle. Bei komplexeren Gutachten kann die IV die Vergabe nicht selbst direkt vornehmen. Dann kommt ein Losverfahren zur Anwendung. Zwei Punkte fallen auf der Liste auf:

  • Zwar gibt es 120 Gutachter, die in den drei Jahren Aufträge erhalten haben. Aber die Hälfte der Gutachten ging an die neun meistberücksichtigten Anbieter. Dazu gehören grössere Institutionen – ganz vorne mischen aber auch einzelne Ärzte mit.
  • Mehr als jeder zehnte Auftrag (161) ging an die private Gutachterstelle ABI in Basel. Weitere 43 Aufträge gingen an einen Arzt, der online ebenfalls als ABI-Mitarbeiter aufgelistet ist. Ein Gutachter in Bern erhielt im selben Zeitraum 117 Aufträge; eine Firma in Zofingen deren 87.

Fragt sich also: Ist die Neutralität gegeben, wenn eine einzige Firma mehr als 10 Prozent der Gutachtensaufträge erhält? Die IV sieht absolut kein Problem. Rechtsanwalt Wyssmann jedoch möchte diese Frage genauer geklärt haben. Er hat deshalb von der IV-Stelle eine Statistik angefordert, die aufzeigt, wie viele Entscheide gewisser Gutachterstellen zugunsten der IV und wie viele gegen die IV ausgegangen sind.

Wyssmanns erhofft sich dadurch mehr Transparenz. Und zwar, indem aufgezeigt werden kann, ob eine Gutachtensstelle im Vergleich mit dem Durchschnitt aller Gutachter massiv mehr zugunsten der IV entscheidet als andere. Doch die IV-Stelle weigert sich, die Zahlen herauszugeben. 

«Die IV-Stelle Solothurn erhebt die von den Gutachtern erhobenen Arbeits- und Erwerbsfähigkeiten nicht statistisch und kann diese daher nicht veröffentlichen», teilt sie mit. Für Anwalt Wyssmann ist kaum vorstellbar, dass die IV-Stelle solche Zahlen zur internen Qualitätskontrolle nicht führt. Er hat nun ein Schlichtungsverfahren bei der kantonalen Datenschutzstelle eingeleitet.

Doch könnte nicht einfach der Eindruck entstehen, die Gutachten würden oft im Sinne der IV ausfallen, weil tendenziell nur umstrittene Fälle zu den Anwälten gelangen? Dass ihre Perspektive «verzerrt» sein könnte, bestreiten die befragten Anwälte nicht. «Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs», sagt Philipp Gressly. Es gebe nämlich noch weitere Anzeichen für ihre Vermutung, dass Gutachter oft im Sinne der IV entschieden.

Etwa aufgrund von Unterschieden zwischen den einzelnen Gutachtern, wenn Zweitgutachter einer Einschätzung widersprechen, wenn beispielsweise Gerichte mit einem Gutachten nicht zufrieden sind. Oder wenn ganze Passagen schemenhaft immer wieder von neuem in Gutachten auftauchten. «Es gibt Fälle, wo man sich fragt, ob der Gutachter wirklich auf den Einzelfall eingeht», sagt Gressly.

Mehr Akzeptanz, weniger Prozesse

Wyssmanns Wunsch: Eine Einigung zwischen IV-Stelle und Anwalt über den Gutachter. «Wenn der Gutachter akzeptiert wird,gibt es auch weniger Prozesse in der Folge», so Wyssmann. «Viel mehr Konsens» wünscht sich auch der Oltner Anwalt Roger Zenari. Er ist überzeugt: Eine konsensorientiertere Auswahl der Gutachter würde langfristig für eine höhere Akzeptanz sorgen. «Gutachter wären dadurch auch weniger von der IV abhängig, was die Einnahme einer neutralen Position und ausgewogenere Gutachten begünstigen würde.»

Heute wählt meist die IV die Gutachter aus. Anwälte haben wenig Möglichkeiten, sich zu wehren: Nur die «knallharten Ausstandsgründe» gelten, erklärt Anwalt Rémy Wyssmann. «Solche findet man in der Regel nicht.»