Kanton Solothurn
Kritik an Arbeitgebern: Angestellte werden beim RAV «parkiert»

Kritik an Arbeitgebern im Kanton Solothurn. Sie sollen befristete Verträge nutzen, um Lohnzahlungen zu sparen. «Das ist eine Sauerei», empört sich Markus Baumann, Leiter der Sektion Solothurn der Gewerkschaft Unia.

Franz Schaible
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Um Lohnkosten zu sparen, «parkieren» Arbeitgeber ihre Angestellten vorübergehend beim RAV.

Um Lohnkosten zu sparen, «parkieren» Arbeitgeber ihre Angestellten vorübergehend beim RAV.

Hanspeter Bärtschi

Fritz B. hat einen befristeten Arbeitsvertrag, gültig vom 1. April bis zum 31. Dezember, unterschrieben, also für neun Monate. Gleichzeitig versichert ihm der Arbeitgeber, dass er drei Monate später, wiederum am 1. April, die Stelle erneut antreten kann.

Also meldet sich Fritz B. nach neun Monaten bei der Arbeitslosenkasse respektive beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV), um Arbeitslosenunterstützung für drei Monate zu beziehen.

Folge: Der Arbeitgeber «spart» auf Kosten der Arbeitslosenversicherung drei Monatslöhne, der Arbeitnehmer muss für die drei Monate mit einem deutlich tieferen Einkommen auskommen, weil die Arbeitslosenkasse ja nur 70 Prozent (für Ledige) oder 80 Prozent (für Verheiratete) des letzten Lohnes ausbezahlt.

«Unternehmerrisiko abgeschoben»

«Das ist eine Sauerei», empört sich Markus Baumann, Leiter der Sektion Solothurn der Gewerkschaft Unia. «Damit überträgt der Arbeitgeber das unternehmerische Risiko voll auf die Mitarbeitenden.» Und es handle sich nicht um Einzelfälle.

In der Vergangenheit seien solche Anstellungsverhältnisse mit Kettenverträgen vermehrt aufgetreten. «Da steckt ein System dahinter.» Nicht zuletzt deshalb hat sich die Kommission der kantonalen Arbeitsmarktpolitik (KAP) jüngst mit dem Thema beschäftigt. Der vom Regierungsrat gewählten tripartiten Kommission gehören Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie der öffentlichen Hand an.

Auch Jonas Motschi, Chef des kantonalen Amtes für Wirtschaft und Arbeit sowie Präsident der KAP, sind etliche solcher Fälle bekannt – vorab aus den Branchen Gartenbau, Bauneben- und Reinigungsgewerbe.

«Das ist unhaltbar, denn die Betroffenen werden bewusst in die Sozialversicherungskasse abgeschoben, obwohl sie eigentlich während der drei Monate gar nicht vermittlungsfähig sind.» Wer sich bei der Arbeitslosenkasse melde, müsse jede zumutbare Arbeit annehmen. Im Wissen, dass er in drei Monaten wieder eine Anstellung haben wird, komme es vielfach vor, dass die Betroffenen einen neuen, zumutbaren Job gar nicht antreten wollen. Und grundsätzlich sei die Motivation, eine neue Arbeit zu finden, logischerweise nicht vorhanden.

Bestrafung der Schwächsten

Das führe dazu, so Motschi weiter, dass die Arbeitslosenkasse von Gesetzes wegen Einstelltage verfügen oder sogar die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenunterstützung verneinen müsse. «Damit muss die Kasse gerade die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt sanktionieren.» Denn bei den Betroffenen handle es sich in der Regel um Arbeitnehmende mit Tieflöhnen.

Gross wehren gegen befristete Verträge können oder wollen sich die Arbeitnehmenden nicht, wie Markus Baumann ergänzt. «Die Angst, den vom Arbeitgeber für weitere neun Monate in Aussicht gestellten Arbeitsplatz zu verlieren, ist – durchaus verständlich – zu gross.» Zudem verstosse ein Arbeitgeber mit Kettenverträgen nicht in jedem Fall gegen das Gesetz.

Nicht jeder Kettenvertrag verboten

Jonas Motschi verweist dazu auf die Bundesgerichtspraxis. «In der Tatsache allein, dass zeitlich befristete Arbeitsverträge aneinandergereiht werden, liegt noch keine Gesetzesumgehung vor.» Unzulässig seien sie jedoch, wenn sie einseitig zugunsten des Arbeitgebers ausgestaltet seien und nur dem Zweck dienten, Kündigungsschutzbestimmungen zu umgehen oder die Entstehung von Ansprüchen des Arbeitnehmenden zu verhindern, die von einer bestimmten Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängen.

Bei einem Verdacht auf Unzulässigkeit könne der betroffene Arbeitnehmer zwar gegen den Arbeitgeber zivilrechtlich vorgehen. «Aber wer macht das schon im Wissen, dass er dann seinen Job sicher verlieren wird?», fragt Motschi und antwortet gleich selbst. «Niemand.» Klagen könne nur der Betroffene; die Arbeitslosenkasse oder das Arbeitsamt habe in diesen Fällen «keine Durchsetzungskraft». «Wenn auch Kettenverträge unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig sind, ist das Vorgehen der Unternehmer ethisch stossend», kritisiert Baumann.

Einfluss bei Arbeitgebern

Deshalb will nun die tripartite Kommission erreichen, dass die angeschlossenen Arbeitgeberorganisationen bei ihren Mitgliedfirmen Einfluss nehmen und sie für die geschilderte Problematik sensibilisieren. «Die Ausgestaltung der Arbeitsverträge darf nicht auf dem Buckel der Kleinen erfolgen», fordert Motschi.

Und Markus Baumann verlangt, dass «die Arbeitgeber auch in ‹Zwischensaisons› den Angestellten wenn immer möglich Arbeit zur Verfügung stellen». Es gehe nicht an, dass Mitarbeitende «bewusst auf Kosten der Sozialversicherungen vorübergehend beim RAV parkiert werden».

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