Der Vorgang hatte für Stirnrunzeln gesorgt: Exakt eine Woche vor Ablauf der Wassernutzungskonzession erhielt das Kernkraftwerk Gösgen (KKG) Ende September die neue Bewilligung. Das Gesuch war zwar schon Mitte März 2017 eingereicht worden, konnte aber erst Anfang Juli 2018 vervollständigt werden. Dafür ging es danach umso schneller: Es wurde vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in Windeseile geprüft und bewilligt – die Verfügung ging am 21. September beim KKG ein; am 28. September lief die alte Konzession aus.

Weiterbetrieb unabhängig von Wassernutzungskonzession

Für den Gerlafinger SP-Nationalrat Philipp Hadorn ein «abgekartetes Spiel»: Das KKG müsse vom Uvek gewusst haben, dass eine neue Konzession erteilt würde. Eine Sicht der Dinge, die das Uvek bestritt. Zudem beschied der Bundesrat Hadorn, erstens verfüge das KKG über eine unbefristete Betriebsbewilligung, zweitens dürfe es betrieben werden, so lange seine Sicherheit garantiert sei. Und dies, obwohl im Verfahren um die Wassernutzungskonzession betont wurde, für die Betriebsbewilligung habe eine solche vorzuliegen.

Nun zeigt sich: Die Sache ist noch nicht erledigt. Der grüne Oltner Kantonsrat Felix Wettstein konfrontiert den Regierungsrat in zwei parlamentarischen Vorstössen mit kritischen Fragen in der Sache. Dabei geht es insbesondere um die Rolle des Kantons bei der Konzessionserteilung. Beziehungsweise: Hat der Kanton überhaupt eine Rolle gespielt – oder wurde er vom Uvek gar nicht begrüsst. Dies will Wettstein mit Blick auf die nunmehr bewilligte Entnahme von Aare-Flusswasser zu Kühlzwecken in Erfahrungen bringen. Und zudem wissen, wie es sich mit den ökologischen Auswirkungen der neuen Konzession verhält.

Das zweite Thema, mit dem sich die Solothurner Regierung befassen muss, ist der Brandschutz in Gösgen. «Tatsache ist, dass das von der nationalen Aufsichtsbehörde ENSI geforderte Brandschutzkonzept nicht sofort, sondern erst später und einem nicht bekannten Zeitpunkt umgesetzt wird», moniert Wettstein, «bis dahin entspricht der Brandschutz nicht dem Stand der Technik.»

Frage nach der Überprüfung der Brandschutzklappen

Die Regierung muss sich vor diesem Hintergrund äussern über den Zeitpunkt, da sie von den Mängeln in Gösgen erfuhr – und ob der Kanton die Einhaltung der Brandschutz-Richtlinien der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen (VKF), deren Mitglied er ist, kontrolliert. Konkret: «Wurden die Brandschutzklappen überprüft?» Und: «Wie erklärt sich der Regierungsrat, dass so spät erst die Einsicht offiziell vertreten wurde, dass die Brandschutzklappen nicht dem Stand der Technik entsprechen würden?» Auch darauf will Wettstein Antworten von der Regierung. Das KKG seinerseits betonte schon Anfang Oktober: «Brandschutz- und Löscheinrichtungen und die Betriebsfeuerwehr garantieren den Brandschutz KKG vollumfänglich.»