Vor knapp zwei Jahren hat der Kantonsrat den Regierungsrat beauftragt, im Kanton Solothurn ein qualitätsgesichertes Mammografie-Screening-Programm einzuführen. Alle Frauen zwischen 50 und 70 sollen, wie dies in zahlreichen anderen Kantonen bereits der Fall ist, auf Kosten der KVG-Grundversicherung im Zweijahresrhythmus an einer Untersuchung zur Früherkennung von Brustkrebs teilnehmen können. Anlässlich der Spardebatte im Kantonsrat steht diese «sozial- und gesundheitspolitisch bedeutende Errungenschaft» jetzt laut der der Krebsliga Solothurn wieder auf dem Spiel.

«Brustkrebs-Früherkennung darf nicht das Privileg reicher Frauen bleiben», fordert sie in einer Mitteilung. Die Kosten für die Mammografie zur Früherkennung von Brustkrebs würden nur dann von der KVG-Grundversicherung getragen werden, wenn die Untersuchung im Rahmen eines Mammografie-Screening-Programms mit Qualitätssicherung durchgeführt wird.

Da heute diese Leistung in Kantonen ohne Programm kosten, «ist die Untersuchung heute im Kanton Solothurn noch ein Privileg derjenigen Frauen, die bereit sind, die Kosten dafür selbst zu tragen und sie auch tragen können».

Krebsliga besorgt

Diese soziale Ungerechtigkeit wollte der Kantonsrat bereits im November 2010 beseitigen, indem er den Regierungsrat beauftragte, ein den bundesrechtlichen Möglichkeiten entsprechendes Programm auch im Kanton Solothurn einzuführen. Genau dieser Verpflichtung will sich der Regierungsrat nun wieder entziehen, indem er im Rahmen des Sparmassnahmenpakets 2013 dem Kantonsrat vorschlägt, auf die Umsetzung des Programms zu verzichten.

Die Krebsliga Solothurn hofft jetzt, dass der Kantonsrat nicht nur seinen damaligen Entscheid zugunsten eines rechtsgleichen Zugangs zur Brustkrebsfrüherkennung verteidigt, sondern auch denjenigen aus dem Jahr 2008 zur Einführung eines Krebsregisters, der seither im Departement ebenfalls unbearbeitet liegen geblieben ist und jetzt den Sparanstrengungen zum Opfer fallen soll.

Für morgen Dienstag steht das Massnahmeplan auf der Traktandenliste des Kantonsrates. Ein Rückkommensantrag steht aber noch offen. Somit ist noch offen, ob morgen abgestimmt wird. (ldu/mgt)