Bundesgericht
Krankenkassenprämien - Bundesgericht gibt Iranerin Recht

Der Kanton Solothurn darf die Übernahme der Krankenkassenprämien für eine nothilfebedürftige Iranerin nicht davon abhängig machen, dass sie in die zugewiesene Kollektivunterkunft zieht. Das Bundesgericht hat der Frau Recht gegeben.

Drucken
Teilen
Das Bundesgericht in Lausanne. (Archiv)

Das Bundesgericht in Lausanne. (Archiv)

Keystone

Das Asylgesuch der Iranerin und ihrer Schwester war bereits 1996 abgewiesen worden. Ihre Anwesenheit wurde von den Solothurner Migrationsbehörden aber weiterhin geduldet. 2008 teilten die Behörden der Frau mit, dass sie nur noch Nothilfe beziehen und in die dafür vorgesehene Kollektivunterkunft ziehen könne.

Die Betroffene verzichtete darauf, da sie mit ihrer Schwester und deren Freund in der von ihm finanzierten Wohnung lebt. Das Amt für soziale Sicherheit übernahm allerdings weiter die finanzielle Regelung ihrer Krankenversicherung.

Staat übernimmt Prämien

2011 wurde ihr dann mitgeteilt, dass sie für die Krankenkassenprämien künftig selber aufkommen müsse. Eine weitere Übernahme dieser Kosten im Rahmen der Nothilfe komme nur in Frage, wenn sie in die zugewiesene Kollektivunterkunft ziehe.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau nun gutgeheissen. In ihrem Urteil erinnern die Richter in Luzern daran, dass nothilfeberechtigte Personen obligatorisch krankenversichert sind. Nicht vorgesehen sei, diesen Schutz aus sachfremden Gründen von Auflagen oder Bedingungen abhängig zu machen.

Sachfremde Auflage

Zumindest solange die betroffene Frau in der bisherigen Wohnung verbleiben könne und der Freund ihrer Schwester für den Mietzins aufkomme, sei sie hinsichtlich Unterkunft nicht nothilfebedürftig. Wenn das Amt für soziale Sicherheit ihren Umzug in eine Kollektivunterkunft verlange, sei dies sachfremd.

Bezüglich der Möglichkeiten zur Bezahlung der Krankenkassenprämien würde der verlangte Umzug gar nichts ändern. Nicht stichhaltig sei schliesslich das Argument, nur in der zugewiesenen Unterkunft sei die Kontrolle der zugesprochenen Nothilfe gewährleistet, da die Abwicklung der Prämien so oder anders durch das Amt erfolge.

Aktuelle Nachrichten