Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt

Krankenkassenbetrüger fliegt auf – Videoaufnahmen bringen den Beweis

Ein Krankenkassenbetrüger musste vor das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt. (Symbolbild)

Ein Krankenkassenbetrüger musste vor das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt. (Symbolbild)

Der eritreische Krankenkassenbetrüger musste vor das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt. Auf Grund von Vermutungen wurden verschärfte Massnahmen getroffen. Der Videobeweis führte zum Resultat.

Ein eritreischer Flüchtling wurde wegen jahrelangen Sozialversicherungsbetrugs verurteilt. Die entlarvende Observation ist trotz früher noch fehlender Rechtsgrundlage als Beweismittel verwertbar. «Wenn man es miteinander vergleicht, dann sind die Filmausschnitte 180 Grad anders als die Arztberichte», stellte der Präsident des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt Stefan Altermatt in seinem Urteil fest. In der Verhandlung wurden zwei kürzere Ausschnitte von Filmen gezeigt, die bei einer Observation im Auftrag einer Krankenkasse gemacht worden waren.

Es ging um Betrug an dieser Krankenkasse in der Höhe von rund 34'000 Franken und um versuchten Betrug an der IV in der Höhe von rund 16'000 Franken, während zweier bzw. dreier Jahre. Der beschuldigte 35-jährige Eritreer Yonas M.* klagt seit einem Putzunfall in seiner Zuchwiler Wohnung vor neun Jahren über Schmerzen an der rechten Hand. Er hatte mehrere Operationen hinter sich, auch am Bürgerspital Solothurn und am Inselspital. Er sei gemäss Ärzten gar «falsch» operiert worden. Im Bericht des Inselspitals heisst es, objektiv liege kein chirurgischer Grund für die Schmerzproblematik vor.

Von der Psychiatrie erhielt er das Attest «posttraumatische Belastungsstörung». Er habe ein Flashback, ein Trauma. Yonas geht deshalb wöchentlich zum Psychiater. Auch die Ergotherapie besucht er regelmässig. Nach seinem Zustand gefragt, antwortete er vor Gericht: «Schlecht. Meine Hand ist immer noch blockiert. Ich habe kein gutes, normales Leben. Ich nehme pro Tag neun Medikamente.» Er könne die Hand beispielsweise nicht drehen, Berührungen schmerzten. Von der SUVA erhält er eine 60 Prozent Rente von monatlich rund 600 Franken. Yonas ist seit sechzehn Jahren in der Schweiz und seit 2006 anerkannter Flüchtling. Die Krankenkasse liess ihn zu einer speziellen medizinischen Abklärung antraben. Da habe er aber gerade unter so starken Schmerzen gelitten, dass die Gutachter nicht alle Tests mit ihm durchführen konnten. Längere Klinikaufenthalte oder Gruppentherapie konnte er nicht durchziehen, infolge Übelkeit oder aus mangelndem Selbstwertgefühl. Er schäme sich wegen seiner Hand und traue sich nicht unter die Leute.

Filme beweisen das Gegenteil

Da die medizinischen Abklärungen nicht vollständig gemacht werden konnten und Zweifel übrig blieben, ordnete die Krankenkasse eine Observation durch eine private Firma an. 2015 fanden an total zehn Tagen zwei- bis siebenstündige Überwachungen im öffentlichen Raum statt, auch mit Videoaufnahmen. Aufgrund der Ergebnisse zeigte die Krankenkasse Yonas an, ebenso klagte die IV gegen ihn. In den gezeigten Videosequenzen ist unter anderem zu sehen, wie Yonas ein kleines Mädchen auf seinem rechten Arm hält. Er spielt mit zwei Mädchen ein Spiel wie «Schere, Stein, Papier», ausgerechnet mit seiner rechten Hand. Seine Hand verwendet er flink und gelenkig. Er wirkt entspannt und locker. Auf die Diskrepanz zu seinem Verhalten vor den Ärzten und dem Gericht sagte er: «Wir hatten in der Ergotherapie gerade geübt, einen Ball hochzuheben. Ich hatte starke Schmerzen. Es ist Teil unserer Kultur, glücklich zu erscheinen. Ich zeige meine Krankheiten nicht.»

Die Vertreterin der IV Solothurn zählte weitere Beobachtungen auf, die zeigen, dass er seine Hand ganz normal gebrauchte und nicht depressiv und kontaktarm wirke. Verteidiger Andreas Wehrle argumentierte, das Beobachtungsmaterial dürfe nicht verwertet werden, da es nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe. Man hätte die Observation durch einen Staatsanwalt erwirken sollen. Und: «Yonas hatte Anlass zu glauben, dass er ein Recht auf Zahlungen habe.» Denn er habe ja auch SUVA-Renten erhalten. Die Vertreterin der IV gab die fehlende gesetzliche Grundlage zum Observationszeitpunkt zu. Man müsse aber die privaten und öffentlichen Interessen abwägen. Hier habe man aufgrund «ausgewiesener Zweifel» observiert, gezielt, zeitlich beschränkt und weil Yonas eine Abklärung vereitelte. Dem folgte Altermatt und verurteilte ihn wegen Betrugs und versuchten Betrugs zu 180 Tagessätzen à 10 Franken, bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Er habe die Beteiligten vorsätzlich getäuscht.

*Name geändert

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