Kantonsrat
Krankenhäuser sind in neuem Besitz

Im Kantonsrat gab es ein deutliches Ja zur gestaffelten Übertragung der Spitalimmobilien an die Solothurner Spitäler AG – Eine Minderheit befürchtet allerdings einen Abbau bei den Volksrechten.

Franz Schaible
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Bis 2023 wechseln alle Spitalliegenschaften (im Bild Kantonsspital Olten) in den Besitz der Solothurner Spitäler AG.

Bis 2023 wechseln alle Spitalliegenschaften (im Bild Kantonsspital Olten) in den Besitz der Solothurner Spitäler AG.

HR. Aeschbacher

Eigentlich war alles klar. Die Absicht der Regierung, sämtliche Spitalliegenschaften an die Solothurner Spitäler AG (soH) zu übertragen, wurde im Vorfeld der gestrigen Debatte im Kantonsrat nicht bestritten.

Zumal der Grundsatzentscheid für den Handwechsel schon 2013 mit einem Planungsbeschluss festgelegt wurde. Darin wurde der Regierungsrat beauftragt, in der Legislatur 2013-2017 «den Zeitpunkt und die Modalitäten für die Übertragung des Eigentums an den Spitalimmobilien auf die soH festzulegen».

Deshalb hielt Susan von Sury-Thomas (CVP, Feldbrunnen) als Sprecherin der vorberatenden Sozial- und Gesundheitskommission, fest: «Heute geht es nur noch um das Wann und das Wie.» So fiel denn die Schlussabstimmung deutlich aus. Sowohl zu den Beschlüssen des Regierungsrates wie auch der nötigen Gesetzesänderung stimmte das Parlament jeweils mit 81 Ja zu 7 Nein Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.

Weniger Mitsprache

Trotzdem schwebte in der Debatte ein Unbehagen mit. Insbesondere bei Anna Rüefli (SP, Solothurn). «Wir sagen Nein zur Immobilienübertragung», sagte sie als Sprecherin der Minderheit ihrer Fraktion. «Denn dies führt zu einer Einschränkung der demokratischen Mitsprache.»

Sowohl der Kantonsrat wie die Bevölkerung hätten nach der Verschiebung der Krankenhausimmobilien an die soH bezüglich Investitionen oder Schliessungen nichts mehr zu sagen. Als Beispiel nannte sie den laufenden Neubau des Bürgerspitals Solothurn. Die Bevölkerung sagte damals ja, aber erst nach einer breiten öffentlichen Diskussion. «Das wird nachher nicht mehr so sein.»

Zudem ortete Rüefli die Gefahr von falsch eingesetzten finanziellen Mitteln. «Je weniger Personen an den Spital-Projekten beteiligt sind, desto grösser ist die Gefahr von Fehlinvestitionen.» Für wettbewerbsgetriebene Investitionen dürften keine Steuergelder ohne Volksmeinung fliessen. Sie wehre sich gegen ein Wettbewerbsdiktat aus dem Konkurrenzkampf mit Privatspitälern.

Öffentliche Spitäler könnten geneigt sein, mit einer «unnötigen Aufrüstung der Infrastruktur» Halbprivat- und Privatpatienten anzulocken. «Ein kantonales Spital muss aber für die gesamte Bevölkerung da sein.»

Die Meinungen waren gemacht, aber Rüefli stand mit ihren Bedenken nicht ganz alleine da. Die CVP/GLP/BDP/EVP-Fraktion sei zwar grossmehrheitlich für die Vorlage, erklärte Thomas Studer (CVP, Selzach). Es habe aber auch kritische Stimmen zum künftigen Mitspracherecht gegeben.

Die Herausforderung sei gross, der Regierungsrat sei verpflichtet, eine gute Spitalversorgung im Kanton zu gewährleisten. Ziel für die ebenfalls zustimmende SVP-Fraktion sei eine optimale Lösung für die Bevölkerung. Zwar würden, so Fraktionssprecher Johannes Brons (Schönenwerd), die öffentlichen Spitäler künftig noch mehr von Privatspitälern bedrängt. Letztere dürften aber nicht bekämpft werden, es brauche «einen gesunden Mix».

Aber SVP-Einzelsprecher Rolf Sommer (Olten) stimmte gegen die Vorlage. «Wir müssen investieren, aber wir haben keine Kontrolle mehr. Die können machen, was sie wollen.» Er meinte den soH-Verwaltungsrat, dem er «nicht voll vertraue».

«Es ist kein leichter, aber ein vernünftiger Schritt», meinte Fraktionssprecherin Susanne Schaffner (SP, Olten). Auch bei einem teilweisen Verlust von demokratischen Rechten sei es die beste Lösung. «Die soH muss nun die unternehmerische Verantwortung wahrnehmen.» Eine gute Spitalversorgung und ein sorgsamer Umgang mit den Standorten sei prioritär.

Nach der Zusammenführung aller Spitäler in die soH habe diese bewiesen, dass das möglich sei und eine gute Versorgung in allen Regionen sei vorhanden. Mit der Abgabe im Baurecht sei sichergestellt, dass die Immobilien nicht zweckentfremdet werden dürfen.

Kanton bleibt Land-Besitzer

Die soH habe als Eigentümerin der Spitalimmobilien einen grösseren Handlungsspielraum, aber auch eine grössere Verantwortung, sagte Christian Thalmann (FDP, Breitenbach). «Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt.» Deshalb sage seine Fraktion einstimmig Ja zum Geschäft. Auch die Fraktion der Grünen sprach von «einem konsequenten Schritt nach dem Grundsatzentscheid 2013».

Zentaler Punkt sei, so Fraktionssprecher Felix Wettstein (Olten), dass «der Boden im Besitz des Kantons bleibt». Mit der Abgabe im Baurecht sei gewährleistet, dass die soH ausbauen und vermieten könne, aber nicht verkaufen.

Erfreut über die grossmehrheitliche Zustimmung zur Vorlage zeigte sich Gesundheitsdirektor Peter Gomm. Es handle sich um «einen grossen Brocken, aber die Überführung ist der konsequente logische Schritt». Nach dem gestrigen Beschluss steht fest: Per 1. Januar 2017 wechseln die Liegenschaften des Kantonsspitals Olten, des Spitals Dornach und der Psychiatrischen Dienste in Langendorf mit einem Übertragungswert von 226 Mio. Franken in den Besitz der soH.

2020 folgt der erste Teil des Neubaus Bürgerspital Solothurn (290 Mio.) und 2023 der Rest des Bürgerspitals (55 Mio.). Finanziell gesehen habe die Transaktion keine finanziellen Konsequenzen, weil die soH eine 100%-ige Tochtergesellschaft des Kantons Solothurn sei.

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