Missbrauch
Kosovarischer Parlamentarier sackte Sozialgelder ein

Azem Syla, ein bekannter kosovarischer Politiker, bezog laut Gericht zu Unrecht Geld von der Ausgleichskasse Solothurn. Das Verwaltungsgericht forderte die Rückzahlung und verfügte über Azem Syla's Ausweisung.

Franz Schaible
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Offiziell wohnt Azem Syla in diesem Mehrfamilienhaus in Biberist. Wo der prominente kosovarische Politiker tatsächlich wohnt, ist unklar. hansjörg sahli

Offiziell wohnt Azem Syla in diesem Mehrfamilienhaus in Biberist. Wo der prominente kosovarische Politiker tatsächlich wohnt, ist unklar. hansjörg sahli

Hansjörg Sahli

«Der Beschwerdeführer hat in vielfacher Weise bedeutende gesetzliche Vorschriften missachtet und insbesondere das hiesige Sozialsystem über Jahre hinweg in erheblicher Weise ausgenutzt oder sogar missbraucht.» Diese deutlichen Worte sind im Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichtes vom 13. Februar 2012 gegen Azem Syla nachzulesen.

Das Gericht bestätigte die vom Amt für Migration und Ausweise des Kantons Solothurn verfügte Ausweisung gegen den kosovarischen Politiker, wie die «SonntagsZeitung» in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet. Laut Urteil muss Syla die Schweiz bis zum 15. Mai 2012 verlassen.

Wichtiger Regierungsmann

Bei Azem Syla handelt es sich nicht um irgendjemanden, sondern um einen kosovarischen Top-Politiker. Er reiste gemäss Vorgeschichte im erwähnten Gerichtsurteil 1994 mit seiner Frau und drei Kindern in die Schweiz ein, ein Jahr später wurde der Familie Asyl gewährt. Seit 1999 ist er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung.

Während des Kosovokrieges 1998/99 war Syla Generalstabschef der Kosovo Liberation Army (UCK) und nahm an den Friedensgesprächen im Frühling 1999 im französischen Rambouillet als Interessenvertreter der Kosovo-Albaner teil. Er ist zudem Mitglied des Präsidiums der PDK von Premier Hashim Thaci. Im Dezember 2010 wurde Syla ins kosovarische Parlament gewählt. Er absolvierte gar ein Fernstudium an einer US-Privatuniversität und doktorierte.

Sozialgeld abgeholt

Während all dieser Jahre wurde Syla vom Schweizer Sozialsystem unterstützt. Syla war laut Gerichtsakten in der Schweiz «nie erwerbstätig». Nachdem er zuerst Sozialhilfe bezog, erhielt er ab 2002 Ergänzungsleistungen (EL), weil er angeblich «aus psychischen Gründen einen Invaliditätsgrad von 100 Prozent aufwies». EL deshalb, weil er mangels Beitragszahlungen keine IV-Rente erhalten konnte.

Erst im Februar 2011 stellte die Ausgleichskasse Solothurn (Akso) die Zahlungen ein. Inzwischen hatte Syla rund 426000 Franken bezogen. Ende 2011 verfügte die Akso, dass er rund 190000 Franken an Ergänzungsleistungen zurückzahlen müsse, weil er das Geld «zu Unrecht» bezogen habe. Syla machte gegen die Verfügungen Einsprache, wie sein Anwalt Christian Affentranger auf Anfrage erklärt. Der Fall sei vor dem Solothurner Versicherungsgericht hängig.

Ende März 2011 entzog das kantonale Migrationsamt Azem Syla die Niederlassungsbewilligung und verfügte die Ausweisung. Auch diesen Entscheid zog Syla weiter. Das Verwaltungsgericht bestätigt aber den Entscheid. «Die Niederlassungsbewilligung hätte im 1999 gar nicht erteilt werden dürfen.» Syla war damals Regierungsmitglied. «Dass ein amtierender Verteidigungsminister eines vom Krieg geprägten Landes sich grundsätzlich im Land aufhält, muss als gegeben bezeichnet werden.»

Wo wohnt Azem Syla?

Auch die bezogenen Sozialgelder stossen dem Gericht angesichts der erwähnten Aktivitäten von Syla auf. Eine psychische Erkrankung sei keinesfalls mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. «Sein Verhalten und seine Tätigkeiten beweisen im Gegenteil, dass er «ohne Wenn und Aber in der Lage ist», ein Einkommen zu erzielen. Er scheine jedoch darauf verzichten zu wollen. So oder so muss er laut Angaben im Gerichtsurteil nicht darben. Syla verfüge über ein Haus im Kosovo und als Parlamentsmitglied erziele er im Kosovo ein Einkommen, «welches ein vielfaches des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens ausmacht». Damit sei er im Kosovo nicht nur bestens integriert, sondern verfüge dort bereits über eine gesicherte und eigenständige Existenz.

Umstritten ist auch, wo Azem Syla wohnt. Gegenüber den Behörden gab er an, zur Tochter in Biberist gezogen zu sein, weil er keine Ergänzungsleistungen mehr erhalten habe. Aufgrund seiner Parlamentsarbeit sei aber klar, dass er sich zumindest 2011 «schwergewichtig im Kosovo aufgehalten hat». Martin Blaser, Gemeindepräsident von Biberist, bestätigt, dass Syla in seiner Gemeinde an der vom Gericht genannten Adresse zwar angemeldet sei. Er geht aber davon aus, dass er kaum dort wohnhaft sei. Auch Biberist habe an ihn Leistungen entrichtet und dann eingestellt. «Das ist eine sehr unbefriedigende Geschichte.»

Selbst Anwalt Christian Affentranger weiss den Aufenthaltsort von seinem Mandanten nicht. «Wir kommunizieren auf seinen Wunsch über eine Drittperson im Kanton Luzern», sagt er. Ob das Urteil des Verwaltungsgerichtes an das Bundesgericht weitergezogen wird, lässt er noch offen. «Ich habe das Urteil Azem Syla zugestellt, aber noch keine Rückmeldung erhalten.»