Kanton Solothurn

Kopftücher werden an Solothurner Schulen nicht verboten

Die SVP forderte ein Kopftuchverbot an Schulen (Symbolbild)

Die SVP forderte ein Kopftuchverbot an Schulen (Symbolbild)

Im Kanton Solothurn wird kein Gesetz für ein Kopftuchverbot an Schulen geschaffen. Der Kantonsrat hat einen Auftrag der SVP-Fraktion mit 73 zu 18 Stimmen abgelehnt. Auch ein Gesetz mit generellen Kleidervorschriften wird es nicht geben.

Alle Fraktionen mit Ausnahme der SVP sprachen sich gegen ein Kopftuchverbot aus. Es gebe an den Schulen keine Probleme, die nicht im Dialog gelöst werden könnten. Die Bekleidung gehöre zur persönlichen Freiheit, hiess es bei der FDP. Die SP hielt fest, Problem gebe es nur in den Köpfen gewisser Politiker.

Die SVP forderte Klarheit. Es gehe darum, in den Schulen Unsicherheiten und Zweifel zu beseitigen. Der Kanton solle klare Zeichen für Gleichbehandlung und Integration sowie gegen Unterdrückung und religiösen Zwang setzen.

Die Regierung stellte sich gegen ein Kopftuchverbot. «Im Kanton Solothurn gibt es kein Problem mit Kopftüchern», sagte Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP) im Kantonsrat. Und wenn, dann würde es im Dialog gelöst werden.

Ein Verbot würde den liberalen Grundsatz der Religionsfreiheit auf den Kopf stellen, sagte Ankli. Er sei dagegen, eine «Gesetzesgebung auf Halde» zu machen.

Er bat die Kantonsräte um die Nichterheblicherklärung des Auftrags der SVP-Fraktion. Dem kam der Rat nach. Mit 73 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt.

Die SVP hatte den Antrag im Sommer 2013 eingereicht und war der Ansicht, dass das Tragen eines Kopftuchs den Mädchen die Integration erschwere. Es widerspreche der Gleichstellung von Mann und Frau, die im Kanton Solothurn in Gesellschaft und Wirtschaft erwartet würde. Ausserdem werde dadurch auch die Teilnahme an obligatorischen Unterrichtsstunden wie dem Schwimmen erschwert.

Mehrheit der Solothurner Kantonsräte gegen ein Kopftuchverbot an Schulen

Mehrheit der Solothurner Kantonsräte gegen ein Kopftuchverbot an Schulen

Kein Gesetz für Kleidervorschriften

Der Kantonsrat lehnte auch den Auftrag der CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion ab, wonach den Schulen in einem Gesetz erlaubt werden sollte, generelle Kleidervorschriften zu erlassen. Es zeige sich immer wieder, dass durch das "Tragen oder Nichttragen von Kleidungsstücken" der Unterricht gestört werden könne, hielt die Fraktion fest.

Die Parlamentsmehrheit und die Regierung wollten nichts von einem Gesetz für generelle Kleidervorschriften wissen. Das Parlament lehnte den Auftrag mit 67 zu 24 Stimmen ab.

Die Mehrheit im Parlament stellte sich auf den Standpunkt, die Schulen hätten bereits die Möglichkeit, über die Hausordnung Kleidervorschriften zu erlassen. Bauchfreie T-Shirts oder rassistische Aufdrucke auf Kleider könnten untersagt werden. (sda/ldu)

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