Mit einem Vorstoss der Fraktion CVP/EVP/glp/BDP wird der Regierungsrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um an den Schulen (Primarstufe, Sek I, Sek II) generelle Kleidervorschriften zu verfügen.

Der Regierungsrat beantragt, den Auftrag als nicht erheblich zu erklären. Die Kommission schliesst sich dieser Meinung an. «Sie ist der Ansicht, dass es keiner neuen gesetzlichen Bestimmung bedarf, denn schon jetzt wird ein verantwortungsbewusster Umgang mit diesem Thema gepflegt», schreibt die BIKUKO in einer Medienmitteilung.

Zudem seien die Schulen bereits heute ermächtigt, den Schülerinnen und Schülern das Tragen von angemessener Kleidung vorzuschreiben. «An den Schulen im Kanton gab es bislang kaum Probleme in dieser Hinsicht, die nicht in einem Gespräch mit den beteiligten Personen gelöst werden konnten.»

Kein Kopftuchverbot

Die BIKUKO befasste sich in seiner letzten Sitzung auch mit einem Auftrag der SVP-Fraktion. Die Auftraggeber fordern die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für ein Kopftuchverbot an den Solothurner Schulen.

«Bislang gab es im Kanton Solothurn keine Schwierigkeiten wegen dem Tragen eines Kopftuchs, die SVP möchte hier aber vorbeugend eingreifen», so die BIKUKO. Weder der Unterricht noch die Bewegungsfreiheit würden durch das Tragen eines solchen Kleidungsstücks eingeschränkt.

Die Kommission stimmt dem Antrag des Regierungsrats auf Nichterheblicherklärung zu.

Ausserdem liess sich die Bildungs- und Kulturkommission über den neuen kantonalen Lehrplan an den Gymnasien informieren. Dieser gilt für die Kantons-schulen in Olten und in Solothurn. Der neue Lehrplan wurde unter Einbezug der Lehrer und Lehrinnen an diesen Schulen erarbeitet. Der einheitliche Lehrplan kommt mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 zur Anwendung. (ldu/mgt)