Kantonalisierung
Kontroverse um Zukunft: Soll die Spitex neu organisiert werden?

Wie in den meisten anderen Kantonen sind auch in Solothurn die Gemeinden für die spitalexterne Pflege verantwortlich. Spitex-Präsidentin Sigrun Kuhn will einen kantonalen Leistungsvertrag – die Gemeinden sind aber dagegen.

Elisabeth Seifert
Merken
Drucken
Teilen

Nach dem Willen von Sigrun Kuhn, Präsidentin des Spitexverbands Kanton Solothurn, soll sich das System ändern. Sie plädiert für einen Systemwechsel nach dem Vorbild des Kantons Bern. Dort definiert der Kanton die Leistungen der Spitex und schliesst mit öffentlichen und auch privaten Spitex-Organisationen eine Leistungsvereinbarung ab.

Der Zeitpunkt für einen Systemwechsel in Solothurn wäre günstig, derzeit debattieren die Gemeinden mit dem Kanton in diversen Bereichen über eine neue Aufgabenteilung. In einer Umfrage des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) spricht sich aber die grosse Mehrheit der Gemeinden dagegen aus. Thomas Blum, Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbands, stellt sich den Argumenten der Spitex-Präsidentin.

Sie sind sich uneins: Thomas Blum, der Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbands, und Sigrun Kuhn, die Präsidentin des Spitexverbands.

Sie sind sich uneins: Thomas Blum, der Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbands, und Sigrun Kuhn, die Präsidentin des Spitexverbands.

Hansjörg Sahli

In der Spitex spielt die Nähe zum Bürger eine zentrale Rolle – und Sie propagieren eine Kantonalisierung. Weshalb?

Sigrun Kuhn: Kantonalisierung ist ein Reizwort, das man wohl nicht verwenden sollte. Es geht um eine kantonalisierte Finanzierung der Spitex und damit um einen einheitlich definierten Leistungskatalog. Heute schliessen die Gemeinden mit ihren Spitex-Organisationen ganz unterschiedliche Leistungsvereinbarungen ab. Wenn die Spitex-Organisationen nur einen Partner haben, nämlich den Kanton, dann haben die Klienten überall Zugang zu den gleichen Leistungen. Gerade bei den Grundleistungen scheint mir das unabdingbar.

Sie setzen sich also nicht für eine einzige kantonale Spitex-Organisation ein?

Kuhn: Sicher nicht. Die Nähe der Spitex zur Bevölkerung ist sehr wichtig. Diese Strukturen sind so gewachsen und mit viel Vertrauen behaftet, das muss auch so sein.

Warum braucht es einheitliche Leistungen? Die Bedürfnisse sind doch recht unterschiedlich.

Kuhn: Die Spitäler müssen sicher sein können, dass die austretenden Patienten überall die gleiche Nachbehandlung erhalten. Ganz wesentlich ist hier der Zugang zu einer Spitex, die ihre Leistungen während 24 Stunden erbringen kann. Eine solche Verfügbarkeit der Spitex-Leistungen braucht es nicht nur für Patienten, die aus dem Spital entlassen werden, sondern auch damit Betagte und Kranke möglichst lange zu Hause bleiben und zu Hause sterben können.

Warum sind Sie gegen eine Kantonalisierung?

Thomas Blum: Die Gemeinden und der Einwohnergemeindeverband sind derzeit daran, in Zusammenarbeit mit dem Kanton die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu überprüfen. Der Vorstand hat dabei den Grundsatzentscheid gefällt, keine weiteren kommunalen Leistungsfelder dem Kanton abzugeben. Die Spitex ist ein wesentlicher Aufgabenbereich. Eine Umfrage hat zudem ergeben, dass die allermeisten Gemeinden die Spitex in ihrer Verantwortung behalten wollen. Wir sind einfach nicht davon überzeugt, dass ein kantonaler Auftrag eine bessere Leistung garantiert.

Was sagen Sie zur Forderung nach überall einheitlichen Leistungen?

Blum: Aus meiner Sicht ist es dafür nicht entscheidend, ob die Spitex ein kommunales oder kantonales Leistungsfeld ist. Hier geht es vielmehr darum, wie sich die Gemeinden und die Spitex-Organisationen an die effektiven Bedürfnisse anpassen. Ich bin überzeugt, dass man auf dem richtigen Weg ist und die nötigen Anpassungen vornimmt. Ich bin dagegen, dass man von oben einen bestimmten Leistungskatalog verordnet. Durch Harmonisierung wird nicht zwingend alles besser.

Kuhn: Wer entscheidet denn, welche Bedürfnisse effektiv vorhanden sind? Die Leistungsvereinbarungen werden zwischen der Spitex-Leitung und der jeweiligen Gemeinde ausgehandelt. Häufig spielen bei diesen Verhandlungen politisch motivierte Überlegungen und die finanzielle Situation einer Gemeinde eine Rolle. Damit verhindert man aber dann, dass die Bevölkerung einer Gemeinde Zugang zu einer bestimmten Leistung hat.

Blum: Sie gehen davon aus, dass sich eine Gemeinde den vorhandenen Bedürfnissen verschliesst. Ich bin überzeugt, dass die Gemeinden die Bedürfnisse erkennen und sich auch durch die Spitex-Leitung oder den Spitex-Verband beraten lassen. Auch eine politische Behörde ist dann bereit, eine Leistungsvereinbarung entsprechend zu erweitern und anzupassen. Eine Gemeinde soll aber ihre eigenen Schwerpunkte setzen können. Das widerspricht natürlich dem kantonalen Modell, wo alles über einen Leisten geschlagen wird.

Kuhn: Es ist heikel, wenn hauptsächlich politische Behörden über die Leistungen in der Pflege bestimmen. Die demografische Entwicklung und der Grundsatz «ambulant vor stationär» stellt das Spitex-Angebot vor grosse Herausforderungen. Auf kantonaler Ebene gibt es die dafür nötigen Fachkenntnisse, auch die Zusammenarbeit mit dem Spitex-Verband wäre sichergestellt.

Blum: Ich möchte davor warnen, dass Leistungsverträge vor allem durch Fachleute ausgearbeitet werden. Ich erachte es als eine wichtige Aufgabe der politischen Behörde, ein Leistungsfeld entsprechend den vorhandenen Bedürfnissen zu definieren.

Wie unterschiedlich sind die Spitex-Leistungen in den Gemeinden?

Kuhn: Einerseits gibt es Unterschiede beim Angebot, etwa in der spezialisierte Pflege in den Bereichen Onkologie, Psychiatrie oder auch Palliative Care. Andererseits gibt es Unterschiede, was die Verfügbarkeit der Pflegeleistungen betrifft. Es gibt Spitex-Organisationen, die auch untertags nur über den Telefonbeantworter erreichbar sind, andere während der Bürozeiten. Und dann gibt es solche, die während 24 Stunden erreichbar sind.

Blum: Es gibt sicher Unterschiede im Angebot, das ist unbestritten. Und hier wird es in den nächsten Jahren auch gewisse Anpassungen geben, wenn die Bevölkerung ihre Bedürfnisse anmeldet. Was aber die Qualität betrifft: Die rund 30 Spitex-Organisationen im Kanton erbringen sehr gute Leistungen. Und Umfragen zeigen auch, dass die Bevölkerung zufrieden ist mit der Spitex.

Kuhn: Die Leistung am Klienten wird in allen Spitex-Organisationen auf einem hohen Niveau erbracht, da gebe ich Ihnen völlig recht. Zur Qualität der Spitex gehört für mich zum Beispiel aber auch, dass eine Spitex ihre Dienstleistungen nicht nur bis 18 Uhr am Abend erbringt. Was nämlich ist, wenn jemand um 23 Uhr noch eine Schmerz-Infusion oder eine Grundpflegeleistung braucht?

Blum: Wie ich bereits erwähnt habe, wird hier eine gewisse Weiterentwicklung stattfinden. Denkbar wäre auch eine Kooperation mit der Nachbar-Spitex. Möglich ist zudem, dass die Spitex mit den Altersheimen zusammenarbeitet, um Spitex-Leistungen während 24 Stunden erbringen zu können. Es gibt Gemeinden, die an einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Spitex und den Altersheimen arbeiten.

Kuhn: Rein theoretisch kann das Sinn machen. Die Leistungs-Abrechnungen erfolgen jedoch im Heimbereich ganz anders als bei der Spitex. Zudem ist es kaum möglich, eine Pflegende aus einem Heim kurzfristig in einen Privathaushalt zu schicken. Unsere Strategie besteht darin, den ambulanten Bereich mit grösseren Einheiten zu stärken und vom stationären Bereich zu trennen.

Unterschiede im Leistungsangebot spiegeln die unterschiedliche finanzielle Situation der Spitex-Organisationen. Ist das nicht ein Problem?

Kuhn: Es gibt Spitex-Organisationen, die unterhalten einen Pikett-Dienst, weil die Gemeinde sie dafür finanziell entschädigt. Es gibt Gemeinden, die sich an der Ausbildung beteiligen, andere nicht. Aufgrund unterschiedlicher Tarife im Bereich Hauswirtschaft, definiert von den Gemeinden, werden die Kunden ganz unterschiedlich stark belastet. Es gibt Gemeinden, die für ihre Spitex eine Defizitgarantie übernehmen. Dies ermöglicht gesichert ein breites Leistungsangebot und eine zeitgemässe Infrastruktur. Solche Unterschiede bringt man ohne einen kantonalen Leistungsvertrag nicht weg.

Blum: Es gibt gewisse Unterschiede. Für mich sind diese aber nicht so entscheidend. Mich überzeugt das einheitliche Leistungsfeld einfach nicht. Es ist für die Gemeinden sehr viel wert, dass sie ihre Spitex-Dienstleistungen individuell definieren können.

Wie stehen die politischen Chancen für eine Kantonalisierung?

Blum: Wir haben vonseiten der Gemeinden den klaren Auftrag, dass die Spitex ein kommunales Leistungsfeld bleiben soll. Zudem ist eine Kantonalisierung auch aufgrund der finanziellen Situation des Kantons derzeit wohl kaum realisierbar.

Kuhn: Diese Sicht der politischen Behörden zeigt sich auch in der Haltung etlicher Spitex-Organisationen. Wir sind uns auch im Vorstand des Spitex-Verbands in dieser Frage nicht einig. Wenn man aber möchte, dass die Bevölkerung überall den Zugang zu gleichen Spitex-Leistungen hat, braucht es einen kantonalen Leistungsvertrag. Der Kanton Bern ist heute einer der wenigen Kantone, der diese Praxis anwendet.

Blum: Wir könnten uns doch auf folgende Lösung einigen: Der Spitex-Verband und der Einwohnergemeindeverband arbeiten für die Gemeinden eine richtungsweisende Leistungsvereinbarung aus.