Die fünf Jahre sind geprägt von neuen Herausforderungen bei der Umsetzung der Flankierenden Massnahmen», sagte der Präsident der Arbeitskontrollstelle Solothurn (AKS), Markus Baumann, an der Generalversammlung in Solothurn. Der Verein hat zum Ziel, die Lohn- und Arbeitsbedingungen von inländischen und ausländischen Unternehmen zu kontrollieren und Schwarzarbeit einzudämmen. Laut Markus Baumann trafen die Kontrolleure in den vergangenen Jahren immer mehr Selbstständigerwerbende auf den Baustellen an. Dabei handle es sich aber um eine Scheinselbstständigkeit. Grosse Firmen hätten so versucht, die Bestimmungen der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge zu umgehen.

Pflicht zur Lohnmeldung

So mussten die flankierenden Massnahmen vom eidgenössischen Parlament schrittweise verschärft und angepasst werden. Etwa mit der Pflicht zur Lohnmeldung von ausländischen Arbeitgebern für entsandte Arbeitnehmende, der Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit (ab 1. Januar 2013) und der Umsetzung der Subunternehmerhaftung (ab 1. Juli 2013).

285 Verstösse im letzten Jahr

Andreas Gasche von der Geschäftsstelle zeigte in seiner Statistik auf, dass im Jahr 2012 1405 Arbeitnehmer und 1093 Firmen (Vorjahr 1226) kontrolliert wurden, 598 Ausländer und 495 Schweizer. Dabei wurden bei den Firmen 285 Verfehlungen auf 996 abgerechnete Kontrollen festgestellt, was 28,64 Prozent entspricht. Gründe sind Verstösse gegen die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge, unvollständige oder keine Unterlagen oder nicht belegte Erwerbstätigkeit von Selbstständigerwerbenden.«Wir sind überzeugt, dass sich konsequente Kontrollen herumsprechen und somit weniger versucht wird, die Gesamtarbeitsverträge zu umgehen», sagte Gasche. Die Zahlen bewegten sich im schweizerischen Mittel.

Die ausländischen Arbeitnehmer (Entsandte) stiegen von 4663 Personen im Jahr 2011 auf 6185 Personen im Jahr 2012. Dies entspricht einer Zunahme von 32,6 Prozent. Im Kanton Solothurn arbeiten rund 9050 Mitarbeiter im Baugewerbe; die Entsandten machen 2,5 Prozent der Mitarbeiter aus, 0,5 Prozent mehr als im Vorjahr. «Dies Zahlen zeigen, dass im Baugewerbe nach wie vor eine gute Auslastung herrscht», sagte Andreas Gasche. Die Geschäftslage im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sei auch im Jahr 2013 gut.

Vorstand wiedergewählt

Einstimmig wählte die Versammlung den Vorstand für ein weiteres Jahr: Markus Baumann Präsident, Gilbert Studer, Zabedin Iseini, Kurt Jäggi, Ivano Marraffino, Kurt Sigrist und als Vorstandsmitglied mit beratender Stimme Daniel Morel vom kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Ebenso einstimmig wurde die Geschäftsstelle mit Andreas Gasche und Mirjam Voser bestätigt.

Im Anschluss informierten Peter Gasser vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, Beat Jost von der Gewerkschaft Unia und Daniel Morel vom AWA über die Auswirkungen des Personenfreizügigkeitsabkommens. Dass dieses den Wirtschaftsstandort gestärkt hat, sind sich alle einig. Bei den flankierenden Massnahmen gelte es, «einen Zacken zuzulegen», meinte Jost. «Trotz starker Zuwanderung ist die Arbeitsmarktentwicklung insgesamt ausgewogen», sagte Gasser. Nicht alle Regionen würden gleich vom Personenfreizügigkeitsabkommen profitieren. Die politische Akzeptanz sei deshalb keine Selbstverständlichkeit, das bedeute für Bund und Kanton ein stetes Überprüfen und Handeln.