Sarah Koch ist eine viel beschäftigte Frau. Die Ökonomin leitet die Solothurner Wirtschaftsförderung. Ihr Job ist es hauptsächlich, Unternehmen in den Kanton zu locken. Es ist ein hart umkämpftes, mitunter verbissenes Geschäft. Nicht nur Länder, auch Kantone buhlen um Arbeitsplätze und Steuersubstrat.

Trotzdem hat Koch noch Zeit für Nebentätigkeiten: Beim Gründerzentrum GZS sitzt sie ebenso im Vorstand wie beim kantonalen Tourismusverband und bei mehreren regionalen Standortförderungsstellen. Die Mandate ohne Stimmrecht hat Koch, wie schon ihre Vorgänger, quasi von Amtes wegen übernommen. «Die Zusammenarbeit ist historisch gewachsen, hat sich über Jahre hinweg entwickelt und bewährt», heisst es dazu beim zuständigen Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Tatsächlich ist die Nähe pikanter, als es diese Aussage glauben lässt. Denn die kantonale Wirtschaftsförderung hat mit den Organisationen, bei denen ihre Chefin als Vorstandsmitglied amtet, jeweils eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Die staatlichen Geldspritzen belaufen sich jährlich auf mehrere hunderttausend Franken. Damit hat Koch eine heikle Doppelrolle: Auf der einen Seite vertritt sie den Kanton als Geldgeber, auf der anderen Seite wird sie durch ihre Vorstandsmandate selbst zur Vertreterin der unterstützten Organisationen.

Die Konstellation ist seit Jahren umstritten. Und die Stimmen der Mahner mehren sich. Auf dem Spiel stehe nicht weniger als die Unabhängigkeit der Wirtschaftsförderung, warnen nun sogar die Chefprüfer des Kantons: Sie empfehlen eine «strikte Trennung» zwischen der Kontrollfunktion und der operativen Verantwortung. «Auf diese Weise kann einem möglichen Interessenkonflikt vorgebeugt werden», hält die kantonale Finanzkontrolle in ihrem neusten Tätigkeitsbericht fest.

Es drohen Interessenkonflikte

Ist es der richtige Weg, wenn Geldgeber direkt in den Vorständen von Leistungserbringern sitzen? Wer hier mitarbeitet, könnte schliesslich schon einmal vergessen, dass er einzig die Interessen des Staats zu vertreten hat. Oder führt gerade diese Nähe am Ende zu einer besseren Kontrolle? Für die Finanzkontrolle ist die Antwort klar: Die Aufsicht über das eingesetzte Staatsgeld muss über die Leistungsvereinbarungen erfolgen, es brauche ein «wirksames Controlling».

Wie jetzt publik wird, hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf die Kritik der Finanzkontrolle reagiert. «Wir haben diese Empfehlung aufgenommen und setzen sie um», betont Amtschef Jonas Motschi auf Anfrage dieser Zeitung. Bisher vertrat er den Standpunkt, eine direkte Vertretung in den Organisationen sei durchaus nützlich – «aufgrund der fachlichen Zusammenarbeit und zur Unterstützung der strategischen Ausrichtung».

Nun beteuert Motschi, man könne Interessenkonflikte zwar weiterhin ausschliessen. Aber eine Entflechtung sei unabhängig davon sinnvoll. Denn damit stehe die Wirtschaftsförderung «auch nicht mehr in der operativen Verantwortung der Organisationen». Die Verantwortlichen haben bereits angefangen, reinen Tisch zu machen. Aus den Vorständen der regionalen Standortförderer ist Wirtschaftsförderin Sarah Koch per sofort zurückgetreten. Beim Tourismusverband und beim Gründerzentrum soll dieser Schritt noch folgen.

Geldgeber übt Zurückhaltung

Einer Behörde schadet allzu viel Nähe zu Organisationen, die sie eigentlich kritisch beäugen müsste. Ins Visier nimmt die Finanzkontrolle aus diesem Grund auch das kantonale Amt für Kultur und Sport. Die Prüfer empfehlen hier «eine Entflechtung zwischen Leistungserbringern und dem Amt als Geldgeber». Zu den wichtigsten Leistungserbringern zählen etwa die Stiftung Schloss Waldegg oder die Zentralbibliothek Solothurn, bei denen der Kanton als Träger fungiert. Die kantonale Kulturchefin Eva Inversini und ihr Chef, Regierungsrat Remo Ankli, vertreten den Staat Solothurn im Stiftungsrat der Zentralbibliothek. Bei der Waldegg ist Bildungsdirektor Ankli ebenfalls Mitglied des Stiftungsrats.

Dazu heisst es beim Bildungsdepartement, der Kanton sei immer bestrebt gewesen, bei den Institutionen «nötigenfalls direkt intervenieren zu können». Die Interessenwahrung und ihre Vorteile «standen historisch im Vordergrund», erklärt der verantwortliche Departementssekretär Adriano Vella.

Dass der Jurist die Vergangenheitsform verwendet, ist kaum Zufall. Im Departement hinterfragt man schon länger, wie sinnvoll es ist, dass Regierungsräte und Amtschefs in Führungsgremien sitzen. «Damit erhalten diese Personen automatisch mindestens zwei Rollen», sagt Vella, «nämlich als Vertreter der Institution und als Führungsperson des Kantons.» Wenn nicht mehr zwischen operativer und strategischer Tätigkeit unterschieden werden könne, seien Interessenkonflikte möglich.

Nicht mehr zeitgemäss

Zum Umdenken geführt haben die 2004 eingeführten Grundsätze, wie sich der Staat an Firmen und Organisationen beteiligen soll. Public Corporate Governance heisst das Zauberwort, auf Deutsch so viel wie «Richtlinien zur guten Führung öffentlicher Unternehmen». Demnach sind Transparenz und Risikominderung zentral.

Das Bildungsdepartement will die Empfehlungen der Finanzkontrolle ebenfalls umsetzen. Kulturchefin Inversini muss Regierungsrat Ankli bis Ende dieses Jahres entsprechende Vorschläge unterbreiten. Laut Departementssekretär Vella wolle man «Institution für Institution kritisch prüfen».

Zu was eine solche Überprüfung führen kann, zeigt ein Beispiel aus den eigenen Reihen: Die Kantonsregierung hat das Museum Altes Zeughaus in Solothurn jüngst in eine öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt, weil sie die Eingliederung ins Amt für Kultur und Sport nicht mehr als zeitgemäss erachtete.