Regierungsrat

Kontrolle der Stellenmeldepflicht: Bund soll Kosten mittragen

Am 1. Juli 2018 trat die Stellenmeldepflicht in Kraft. (Symbolbild)

Der Bund soll sich an den Kosten für die Kontrollen der Stellenmeldepflicht beteiligen. Der Regierungsrat unterstützt die Schaffung eines speziellen Bundesgesetzes, fordert aber wesentliche Ergänzungen.

Wie es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Solothurn steht, unterstützt der Regierungsrat in seiner Antwort an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht (BKSG). Am 1. Juli 2018 trat die Stellenmeldepflicht in Kraft. Nicht geregelt ist, wie die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert werden soll und wer die Kontrollkosten finanziert. Die Bestimmungen zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht haben lediglich eine gesetzliche Strafnorm.

Die Umsetzung der Stellenmeldepflicht ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Die Finanzierung der Kontrollkosten soll entsprechend hälftig erfolgen. Damit der Bund eine Finanzierung ausrichten kann, ist eine genügende Gesetzesgrundlage nötig.

Der Regierungsrat möchte, dass sich der Bund stärker an den Kontrollkosten beteiligt, als im Gesetzesentwurf vorgeschlagen. Zudem fordert er, dass zwingend der Datenaustausch zwischen den beteiligten staatlichen Stellen sowie deren Kompetenzen bei der Untersuchung von möglichen Vergehen geregelt werden. (mgt)

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