Am 22. Februar präsentierten Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und der Verband der Einwohnergemeinden ihren «historischen Kompromiss» für einen Vorschlag zur Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes im Kanton Solothurn. Die Mitteilung war noch kaum aus dem Drucker gekommen, stand schon fest: Zumindest die politische Linke steht alles andere als geschlossen hinter diesem Kompromiss. Während die Gewerkschaften offenbar die Überzeugung teilen, dass sich eine aggressive Tiefsteuerstrategie für Unternehmen (die Wirtschaftsverbände sprechen von «kompetitiv») mittel- bis langfristig für den Kanton auszahlt und Arbeitsplätze sichert, ist man bei der SP überzeugt: Sie führt in den Ruin. Was da präsentiert wurde, sei kein Kompromiss für das Wohlergehen des Kantons, sondern ein schöngefärbter Blick in eine getrübte Kristallkugel, wetterte Parteipräsidentin Franziska Roth.

Jetzt will die SP eine Kantonsratsdebatte zur Steuerstrategie noch diesen Monat erzwingen, einen Tag bevor der Regierungsrat die Eckwerte präsentiert, die er für die Umsetzung der Steuervorlage setzen will. Am kommenden Dienstag wird die SP-Fraktion eine Interpellation mit Fragen zu den Steuerausfällen je nach gewähltem Gewinnsteuersatz und zu deren Kompensation einreichen, für die sie Dringlichkeit verlangt. Dringlich heisst: Der Vorstoss müsste in der laufenden Session behandelt werden, am 28. März. Am 29. März informiert der Regierungsrat über den Abschluss der Staatsrechnung 2017, den Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 und eben die Eckwerte für die Steuervorlage, die dann im Mai in die Vernehmlassung gehen soll.

Aufbäumen gegen Fait accompli

Wozu der Regierung gerade um einen Tag zuvorkommen und eine Ratsdebatte führen, noch bevor überhaupt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt? Man wolle sicherstellen, dass der Regierungsrat auch die Konsequenzen seiner Strategie klar aufzeigt. Das habe keinen direkten Zusammenhang mit dem «historischen Kompromiss» der Sozialpartner, sagt SP-Fraktionschef Markus Ammann.

Glauben mag man das kaum. Finanzdirektor Roland Heim sprach im Februar von einer Gewinnsteuerbelastung zwischen 13 und 16 Prozent. Für die SP wären 16 Prozent schon mehr als ehrgeizig, der «historische Kompromiss» verlangt aber einen Satz knapp unter 13 Prozent. Das wohl historischste an diesem Kompromiss ist, dass es gar kein Kompromiss im klassischen Sinn ist. Verhandelt wurde weniger, wie viel jede Seite zurückbuchstabieren muss, man ging vielmehr auf allen Seiten bis an die rote Linie.

Die Wirtschaft bekommt den tiefstmöglichen Steuersatz. Mit einem kleineren als dem dafür angebotenen Paket an flankierenden sozialpolitischen Massnahmen würden die Gewerkschaften dazu aber niemals Ja sagen. Und die Lobby der Gemeindevertreter bleibt nur an Bord, wenn die Gemeinden ihre Steuerausfälle vollumfänglich vom Kanton kompensiert bekommen. Damit wurde der Regierungsrat arg unter Druck gesetzt. Theoretisch hat er sich von den Verbänden natürlich nichts vorzuschreiben, auch wenn er sich ja selber eine Begleitgruppe mit ihren Vertretern zur Seite holte, um eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern. Aber welcher Spielraum bleibt da noch, wenn sich so einflussreiche Lobbys bereits darauf geeinigt haben, dass es so und nicht anders laufen muss? Wie sollte nach dem grandiosen Scheitern der Unternehmenssteuerreform III eine Abstimmung zu gewinnen sein, wenn die Allianz der Unterstützung schon auseinanderbricht, bevor noch nicht einmal eine Vernehmlassungsvorlage auf dem Tisch liegt?

Vor diesem Hintergrund dürfte die Forderung nach einer dringlichen Ratsdebatte zur Steuerstrategie sehr wohl als direkten Konter der SP auf den «historischen Kompromiss» der Verbände zu verstehen sein. Was auch immer der Regierungsrat am 29. März vorlegen will: Er wird sich kaum am Vortag noch umstimmen lassen. Aber zumindest hätte man es geschafft, noch seinen Fuss aufs Trittbrett zu setzen, bevor der Zug längst abgefahren ist.

So wie die Weichen jetzt gestellt sind, ist für SP-Fraktionschef Markus Ammann nämlich absehbar, «dass durch die Steuerausfälle – bei 13 oder auch 16 Prozent Gewinnsteuersatz – das Eigenkapital des Kantons in wenigen Jahren aufgebraucht sein wird». Folge: Es würde die Defizitbremse einsetzen, die den Kanton gesetzlich zwingt, Bilanzfehlbeträge innert vier Jahren abzutragen. Und das ginge wahrscheinlich nur mit Steuererhöhungen für die natürlichen Personen.

«Es muss den Kantonsrat doch interessieren, wie wir mit dieser Lücke umgehen wollen», sagt Markus Ammann zum Vorstoss seiner Fraktion: Der Regierungsrat soll öffentlich darlegen müssen, wie hoch die Steuerausfälle bei welcher Strategie sind, welche konkreten Massnahmen er vorsieht, um sie aufzufangen, und wie die zukünftige Steuersituation des Kantons im Vergleich mit umliegenden Kantonen zu beurteilen ist. Im üblicherweise durchaus kompetitiv ausgerichteten Nachbarkanton Aargau zum Beispiel will die Regierung die Unternehmenssteuern in den zwei Tarifstufen gerade mal um 0,4 Prozentpunkte auf 18,2 bzw. 14,7 Prozent senken, weil mehr für den Staatshaushalt nicht verkraftbar sei.

Das könnte schon auch dem einen oder anderen Solothurner Kantonsrat ausserhalb des links-grünen Lagers zu denken geben. Im Kanton Solothurn würde eine Senkung auf 12,9 Prozent fast eine Halbierung der Gewinnsteuern bedeuten. Wenn er auch die Ausfälle der Gemeinden vollständig kompensieren muss, würde das für den Kanton trotz einem höheren Anteil an den Bundessteuern unter dem Strich zu einem Loch in der Grössenordnung von 85 Millionen führen.

Schlechte Karten

Dass es tatsächlich bereits in der Märzsession zu einer Steuerdebatte im Parlament kommt, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Dafür müsste ein Quorum von zwei Dritteln der anwesenden Kantonsräte erreicht werden. Eine hundertprozentige Präsenz ist zwar selten, aber so rund 60 Stimmen und damit 30 ausserhalb des links-grünen Lagers müsste die SP für ihr Anliegen schon sammeln. Das dürfte schwierig werden, wenn man bedenkt, dass ein ganz anderer Vorstoss noch hängig ist, den fast alle Kantonsräte der FDP, SVP und CVP unterschrieben haben: Der Regierungsrat soll aufzeigen, mit welchen Massnahmen die Tiefsteuerstrategie durchzusetzen ist. SP-Fraktionschef Markus Amman bleibt das Prinzip Hoffnung und die Frage: «Wer könnte denn ein Interesse daran haben, die von uns gestellten Fragen nicht beantwortet zu bekommen?»