Im Kanton bleibt alles, wie es ist. Obwohl sich Solothurn damit im schweizweiten Vergleich «arg ins Abseits stellt» – wie es Daniel Urech (Grüne, Dornach) gestern im Kantonsrat formulierte. Die Rede ist von den Steuern, die Konkubinatspartner bezahlen müssen, wenn sie sich gegenseitig beerben. Bei Erbschaften und auch bei Schenkungen kommt im Kanton Solothurn nämlich ein Steuersatz von bis zu 30 Prozent zur Anwendung.

Damit aber werden Erbschaften zwischen Konkubinatspartnern genau gleich hoch besteuert, wie solche zwischen Personen, die in keiner näheren Beziehung stehen. «Eine Mehrheit der Kantone behandelt Konkubinatspaare anders», betonte Urech. Gerade auch alle Nachbarkantone. «Die Beziehungsnähe», die zwischen Konkubinatspartnern besteht, findet dort ihren Ausdruck in einem tieferen Erbschaftssteuersatz.

Mittels eines parlamentarischen Auftrags forderte Urech für Solothurn das Gleiche. Erbschaften zwischen Konkubinatspartnern «sollen steuerlich günstiger behandelt werden als aufgrund der heutigen Rechtslage.» Die grosse Mehrheit des Parlaments war sich aber erstaunlich einig in der Ablehnung des Vorstosses. Nur gerade seine eigenen Fraktionskollegen und einzelne Mitglieder anderer Parteien hiessen den Auftrag gut. Mit 82 zu 9 Stimmen (bei einer Enthaltung) wurde er versenkt. Konkubinatspaare sollten – bei den Vorteilen – nicht immer mehr den Ehepaaren angenähert werden, lautete der Tenor in der Debatte. Erbschaften und Schenkungen zwischen Ehegatten sind in Solothurn steuerfrei.

«Stossende Ungerechtigkeit»

Da nützte es auch nichts, dass Daniel Urech als Sprecher der Grünen betonte, dass er mit seinen Auftrag keineswegs eine Gleichbehandlung des Konkubinats mit der Ehe fordere. «Gefordert ist nur die Beseitigung einer stossenden Ungerechtigkeit.» Bei der Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen solle berücksichtigt werden, dass die Konkubinatspartner womöglich schon viele Jahre einen gemeinsamen Haushalt führen – und in einer entsprechend engen Beziehung zueinander stehen. «Es geht lediglich um die Grundsatzfrage», unterstrich Urech – und nicht darum, wie und um wie viel der Steuersatz gesenkt werden soll.

Keine Unterstützung erhielten die Grünen namentlich auch von der SP. «Konkubinatspaare können nicht beides haben, den Fünfer und das Weggli», fand SP-Sprecherin Susanne Schaffner (Olten). Unverheiratete Paar hätten heute gegenüber Ehepaaren eine Reihe von Vorteilen.

Unter anderem entfalle etwa die gegenseitige Unterstützungspflicht. «Mit solchen Vorteilen müssen sie halt auch gewisse Nachteile in Kauf nehmen.» Eine Reduktion des Erbschaftssteuersatzes für Konkubinatspaare bedeute zudem eine Ungerechtigkeit für andere Erben. «Längst nicht alle Verwandten können von tieferen Steuersätzen profitieren.» Wenn man etwas ändern will, müsste man also das Erbschaftssteuersystem als Ganzes überprüfen.» Schliesslich lehnte die SP einen reduzierten Steuersatz mit dem Argument ab, dass sich der Kanton in der momentanen Finanzlage keine Steuerausfälle leisten kann.

Alterskonkubinate nehmen zu

Auch für die Freisinnigen kommt selbst eine «sanfte Renovierung» des Erbschaftssteuersatzes für Konkubinatspartner nicht infrage. «Das Konkubinat soll gegenüber der Ehe nicht zusätzlich begünstigt werden», befand Sprecher Ernst Zingg (Olten). Und: «Jeder der will, kann schliesslich heiraten.» Ähnlich wie Susanne Schaffner betonte auch er, dass alle jene, die das Konkubinat der Ehe vorziehen, neben den positiven Aspekten halt auch das Negative in Kauf nehmen müssen. Bevorteilt seien Konkubinatspaare etwa bei der AHV-Rente, was immer mehr Alterskonkubinate zur Folge habe.

Der Kanton könne sich zudem einen prognostizierten Steuerausfall von einer Million Franken pro Jahr schlicht nicht leisten. Viele Kantone, die den Steuersatz gesenkt hätten, verfügen über ganz andere finanzielle Ressourcen, meinte denn auch GLP-Kantonsrat Ruedi Hafner als Vertreter der Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BDP). Vor allem aber: «Wenn man die Gesamtsituation im Blick hat, dann ist das Konkubinat nicht benachteiligt.» Selbst die SVP verweigerte sich dem Auftrag, obwohl es um eine Steuersenkung ging. «Die wenigen verbleibenden Vorteile der Ehe dürfen nicht auch noch wegfallen», sagte Thomas Eberhard (Bettlach). Und zudem sei ein Minderertrag bei den Steuern nicht verkraftbar.

Die grosse Mehrheit des Kantonsrats folgte damit der Argumentation des Regierungsrates. Wie bereits in der schriftlichen Stellungnahme legte Finanzdirektor Roland Heim dem Kantonsrat ein Nein ans Herz – aus finanziellen und gesellschaftspolitischen Gründen.