Kanton Solothurn
Konkubinatspaare mit Kindern sollen mehr Steuern zahlen

Der Solothurner Regierungsrat hat eine Teilrevision des Steuergesetzes bis zum 5. Dezember in die Vernehmlassung geschickt. Die Besserstellung von nicht verheirateten Paaren mit Kindern soll beseitigt werden.

Elisabeth Seifert
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Mit der heutigen Steuergesetzgebung fahren Konkubinatspaare mit Kindern besser als verheiratete Eltern. (Symbolbild)

Mit der heutigen Steuergesetzgebung fahren Konkubinatspaare mit Kindern besser als verheiratete Eltern. (Symbolbild)

AZ

In den meisten Kantonen – und bis jetzt auch in Solothurn – werden Konkubinatspaare mit Kindern gegenüber verheirateten Eltern vom Fiskus begünstigt. Der Grund: Ein alleinstehender Elternteil hat heute Anspruch auf den günstigeren Steuertarif (Splittingtarif) für Verheiratete. Ungerecht werde diese Regelung besonders dann, wenn zwei unverheiratete Personen mit je eigenen Kindern im Konkubinat zusammenleben, sagt Theo Portmann, Leiter Recht und Gesetzgebung im kantonalen Steueramt. «In diesem Fall profitieren beide Partner vom milderen Tarif, ihre Einkommen werden aber nicht addiert.» Im Kanton Solothurn soll diese Besserstellung von nicht verheirateten Paaren mit Kindern jetzt beseitigt werden. Die Regierung hat am Dienstag eine Teilrevision des Steuergesetzes bis zum 5. Dezember in die Vernehmlassung geschickt.

Neben einer neuen Regelung für die Besteuerung von Konkubinatspaaren mit Kindern enthält die Vorlage weitere Gesetzesänderungen. Diese bedeuten für den Kanton – und die Gemeinden – vor allem Mehr-, aber auch gewisse Mindereinnahmen. Insgesamt erhofft sich der Kanton bei der einfachen Staatssteuer ab dem Rechnungsjahr 2017 ein Plus von jährlich 3,7 Mio. Franken. In Kraft treten müssten die steuerlichen Anpassungen dafür auf den 1. Januar 2016.

Neuregelung nur in Solothurn

Neu sollen im Kanton Solothurn Alleinerziehende als Alleinstehende besteuert werden. Daraus resultieren prognostizierte Mehreinnahmen von jährlich 2,7 Mio. Franken. Um den zusätzlichen Kosten eines Haushalts mit Kindern Rechnung zu tragen, können Alleinerziehende neu einen Abzug von 7000 Franken geltend machen. «Damit erreichen wir vertretbare Belastungsverhältnisse von verheirateten und nicht verheirateten Eltern», meint Theo Portmann vom kantonalen Steueramt. Vergleichbar werde die Belastung vor allem dann, wenn beide Partner ein Einkommen erzielen, dieses aber ungleich verteilt ist. Bei Alleinverdiener-Paaren würden indes verheiratete Eltern künftig besser fahren als nicht verheiratete. Bei einem ungefähr gleichen Einkommen der beiden Partner seien Konkubinatspaare mit Kindern bessergestellt.

Die derzeit noch im Kanton Solothurn und den meisten anderen Kantonen geltende Regelung war bis Ende 2010 vom Bund vorgeschriebenes Recht. Diese «übermässige Begünstigung» von Alleinerziehenden sei vom Bundesgericht als «verfassungswidrig» kritisiert worden, schreibt die Regierung in ihrer Botschaft zum Vernehmlassungsentwurf. Die Vorschrift sei deshalb mittlerweile ersatzlos gestrichen worden. Während die meisten anderen Kantone – zumindest derzeit noch – an dieser Vergünstigung festhalten, soll sie in Solothurn jetzt wegfallen.

Weitgehende Bildungs-Abzüge

Wie alle anderen Kantone muss Solothurn – so schreibt es neu ein Gesetz auf Bundesebene vor – per 1. Januar 2016 einen weitgehenden Steuerabzug für Aus- und Weiterbildungskosten gewähren. Bis zur Stunde können im Kanton einzig berufliche Weiterbildungskosten beim Steueramt geltend gemacht werden. Abzugsfähig sind zudem nur jene Weiterbildungen, die für die aktuelle berufliche Funktion qualifizieren. Für Zusatzausbildungen also, die einen Karriereschritt ermöglichen, wird vom Steueramt kein Abzug gewährt. Unter dem Druck des Bundesgesetzes wird sich das jetzt ändern.

Mit Ausnahme der Kosten für die Erst- oder Grundausbildung bis und mit Sekundarstufe II (Lehrabschluss und Matura) können die Aufwendungen für alle berufsorientierten Aus- und Weiterbildungen von den Steuern abgezogen werden. «Dazu gehört auch das Hochschulstudium oder eine Umschulung», wie Theo Portmann festhält. Nicht abzugsfähig bleiben weiterhin Aus- und Weiterbildungen ohne beruflichen Zusammenhang. Damit die Steuerausfälle trotz der zusätzlichen Abzugsmöglichkeit im Rahmen bleiben, soll der Abzug wie bei der direkten Bundessteuer auf 12 000 Franken begrenzt werden. Der Kanton rechnet mit Mindereinnahmen von jährlich 400 000 Franken.