Pflegedienstleistungen

Konflikt um Restkosten eskaliert im Kanton Solothurn – wird hier Recht verweigert?

Freiberuflich tätige Pflegefachfrauen kämpfen um Beiträge. (Symbolbild)

Freiberuflich tätige Pflegefachfrauen kämpfen um Beiträge. (Symbolbild)

Wer ambulante Pflegedienstleistungen erbringt, hat bei den ungedeckten Kosten im Kanton Solothurn einen schweren Stand.

Der Konflikt schwelt schon lange. Nun eskaliert er. In der Frage, ob die freiberuflich tätigen Pflegefachleute zwischen der Inkraftsetzung der neuen Spitexfinanzierung Anfang 2011 und einem wegweisenden Bundesgerichtsurteil Ende 2018 in Bezug auf die anfallenden Restkosten zu einem korrekten Tarif abgegolten worden sind, ist nun das Versicherungsgericht gefragt.

Der Solothurner Anwalt Herbert Bracher hat eine einschlägige Rechtsverweigerungsbeschwerde eingereicht. Dabei geht es zwar «nur» um den Einzelfall einer freiberuflich tätigen Pflegefachfrau, aber er steht exemplarisch für alle in diesem Bereich tätigen Personen.

Es gibt keine beschwerdefähigen Verfügungen

Hintergrund der Auseinandersetzung: Dienstleister von ambulanten Pflegeleistungen haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass die von den Krankenversicherungen und den Patienten nicht gedeckten Kosten von der öffentlichen Hand übernommen werden. Das ist auch im Kanton Solothurn so, wo die Restkosten von den Gemeinden getragen werden. Das ist seit 2011 so – und seit einem Bundesgerichtsurteil von 2018 ist es sogar so, dass die Restkosten sogar übernommen werden müssen, wenn sie die vom Kanton festgesetzten Höchstbeiträge übersteigen.

Herbert Bracher, Rechtsanwalt, Solothurn

«Materiell wird schliesslich streitig sein, zu welchem Tarif die Restkosten der Dienstleistungen durch die Gemeinden zu vergüten sein werden.»

«Materiell wird schliesslich streitig sein, zu welchem Tarif die Restkosten der Dienstleistungen durch die Gemeinden zu vergüten sein werden.»

Der Haken aus der Sicht von Rechtsanwalt Bracher ist dieser: Anfechtbare Verfügungen erlassen die Gemeinden – im vorliegenden Fall die Stadt Olten – nicht. Konkret: Seine Klientin reichte ihre Rechnungen für die massgeblichen Jahre ein, bekam aber weder eine Verfügung noch eine Vergütung der in Rechnung gestellten Dienstleistungen. Mit der Folge, dass ihr Rechtsvertreter mit Datum vom 9. September ans kantonale Versicherungsgericht gelangte.

Gespräch abgesagt

Der Schritt hat eine Vorgeschichte: Bracher, der Kanton und der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) beharken sich in der Sache schon seit einiger Zeit. Für den Rechtsanwalt ist klar, dass der Kanton seiner Verpflichtung, die Restkostenfinanzierung bis Ende 2018 mit einem gültigen Tarif zu regeln, bis heute nicht nachgekommen sei und die Gemeinden sich um ihre Verpflichtung, den freiberuflich Pflegenden beschwerdefähige Verfügungen zu eröffnen, foutierten. Kanton und VSEG stellen sich dagegen auf den Standpunkt, die Ansprüche beziehungsweise eben die nicht gedeckten Defizite könnten bei entsprechendem Nachweis selbstverständlich geltend gemacht werden.

Ein Gespräch zwischen den Parteien war schon Anfang Jahr anberaumt, weil auch Kanton und VSEG Gesprächsbedarf über die gesetzliche Regelung orteten. Dieses sagte Bracher jedoch ab, weil für ihn die Art und Weise, wie die Gegenseite mit der individuellen Prüfung von Buchhaltungen zum Ziel kommen wollte, kein gangbarer Weg ist. Es brauche vielmehr konkrete tarifliche Bestimmungen über den ökonomischen Wert von Qualifikationen und Arbeitsleistungen der freiberuflichen Pflegefachleute – und das sei eine politische Aufgabe, die Kanton und Gemeinden zu lösen hätten.

Grenzt «an Nötigung»

Eine Haltung, die nicht ohne Widerspruch blieb: Die Art der Kommunikation von Herbert Bracher gegenüber Kanton und VSEG sei «äusserst fragwürdig» und grenze «an Nötigung», steht in einem Papier des Einwohnergemeindeverbands. Wobei dieser nicht grundsätzlich bestreitet, dass die gesetzliche Vermutung, also die Verteilung der Beweislast über die Finanzierung der häuslichen Pflege umgestossen werden könne, falls «ein tatsächlich entstandenes Defizit» nachgewiesen werden könne.

Beweispflichtig sei dabei «diejenige Partei, die einen Anspruch auf eine weitere Restkostenfinanzierung behauptet». Was nach Aussage von Bracher schlicht und ergreifend falsch ist, weil es sich hier um Bundessozialversicherungsrecht und nicht um Privatrecht handle, so der Anwalt.

Eine Lawine von Prozessen ist absehbar

Ein Gespräch, geschweige denn eine Lösung des Problems, gab es nach dem Austausch der gegenseitigen Freundlichkeiten nicht. Folgerichtig landet die Causa nun auf dem Tisch des Versicherungsgerichts.

Je nach Entscheid könnte eine Prozesslawine daraus werden – mit erheblichen Kostenfolgen für die Gemeinden, die je nach Tarifentscheid ungedeckte Restkosten für den Zeitraum von acht Jahren zu berappen hätten.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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