In einer Mitteilung spricht die SP Kanton Solothurn von einer «Dunkelkammer VSEG-Regierung-Wirtschaft». Die «häppchenweise» an die Öffentlichkeit kommenden Infos stellten eine «höchst unprofessionelle Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Playern» dar und zeige «einmal mehr auf, wie die Nerven blank liegen». Dies sei kein Wunder, denn bei der USR III handle es sich um eine «Blackbox: Es weiss niemand genau, was man ‹einkauft›». Deshalb sei sie an der Urne abzulehnen.

Die SP sei «über die täglichen News aus den unterschiedlichsten Quellen zur kantonalen Umsetzung der USR III sehr befremdet, heisst es weiter. So gebe der Einwohnergemeindeverband (VSEG) gemäss dessen Newsletter zu wissen, dass der Kanton den Gemeinden 40 Mio. Franken als Ausgleich zahle und die Wirtschaft sich mit 30 Mio. Franken für flankierende Massnahmen beteilige.

Doch: «Die Regierung schweigt weiter». Die SP fragt rhetorisch, «was wohl der Kantonsrat zu all diesen versprochenen Zahlungen und der Rechnungsschieberei» sage: «Wurde hier nicht ein wichtiges Entscheidungsgremium ausgelassen?»

«Wer führt die Infostrategie?»

«Ist das professionell?», fragt die SP zum von ihr kritisierten «Desaster der Kommunikation», bei dem von verschiedenen beteiligten Seiten Informationen ausgeplaudert würden. «Sind die Vertreter damit als aktueller und zukünftiger Verhandlungspartner noch glaubwürdig? Wer führt eigentlich die Informationsstrategie?» Fakt sei: «Egal wer jetzt wie viel Geld hin und herschiebt, an die Kasse kommen so oder so alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Einnahmenausfälle entstehen sowieso, einfach je nach grosszügiger Kompensation der Gemeinden beim Kanton.» Dies mache das Vorgehen und die Vorlage auch nicht besser. Noch höhere Ausfälle müssten entsprechend finanziert werden; mit Steuererhöhungen und/oder durch Leistungsabbau.

Beides treffe die Bevölkerung und vor allem den Mittelstand. «Hat überhaupt noch jemand den Überblick und eine Gesamtstrategie und Gesamtverantwortung für das Staatswesen?», zeigt sich die SP besorgt: «Oder geht es nur noch um Profilierung und Maximierung der eigenen Position?» (szr)