Solothurn/Zuchwil
Kommt es zur Fusion? Die Präsidenten zeigen sich im Interview optimistisch

Die Höchsten der Stadt Solothurn und der Gemeinde Zuchwil stehen vor der Ernte ihrer Früchte. Beide wünschen sich Ende Februar ein Ja an der Urnenabstimmung zur Fusion.

Urs Byland
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Stefan Hug und Kurt Fluri, zwei Gemeindepräsidenten, die sich verstehen und eine Fusion als wegweisend betrachten.

Stefan Hug und Kurt Fluri, zwei Gemeindepräsidenten, die sich verstehen und eine Fusion als wegweisend betrachten.

Hanspeter Baertschi

Am 28. Februar wird abgestimmt. Ist bei einem Ja zur Fusion der alte auch der neue Stadtpräsident?

Kurt Fluri: Das sage ich sicher nicht, auch wenn ich es wüsste. Konkret würde ja im Falle einer Annahme der Fusion unsere Amtsdauer bis Ende 2017 verlängert. Unsere Arbeit wird wesentlich von der kommenden Fusion geprägt werden.

Wir werden eine Projektorganisation aufbauen, welche alle Reglemente harmonisiert, die Verwaltungen müssten sich kennen lernen, Neubesetzungen müssten vorbereitet und ausgeschrieben werden und ebenso Neuwahlen.

Und der Stadtpräsident?

Fluri: Zuerst muss ein Gemeinderat gewählt werden, und idealerweise wird aus dem Gemeinderat der Stadtpräsident gewählt.

Sie werden 61 Jahre und müssen 2018 noch nicht an ein Rentnerdasein denken.

Fluri: Wir kennen im Kanton Solothurn keine Altersbegrenzung.

Und es wäre möglich, dass Stefan Hug gegen Sie antritt.

Fluri: Klar.

Stefan Hug: Ich bin allerdings schon 62. Für mich wäre es der Abschluss eines Prozesses, der 2008 mit ersten Gesprächen begann. Es wird jetzt zum dritten Mal versucht, die beiden Gemeinden zusammenzuführen.

Der erste Versuch fand noch vor dem Zweiten Weltkrieg statt. Von mir aus gesehen, gehört endlich zusammen, was schon lange zusammengewachsen ist. Aller guten Dinge sind drei.

Was tippen Sie?

Fluri: Ich gebe dem Projekt gute Chancen. Ich bin relativ optimistisch. Dass es schon zweimal versucht wurde, ist eben ein Indiz dafür, dass die Idee naheliegend ist und nicht dem Grössenwahn zweier Gemeindepräsidenten oder der aktuellen Politikergeneration entspringt. Das Ganze hat eine gewisse Logik und wird nicht von persönlichem Ehrgeiz getrieben.
Hug: Ich bin ebenfalls zuversichtlich, vor allem nach den Gemeindeversammlungen. Man weiss, worauf man sich einlässt. Ich gehe davon aus, dass Zuchwil zustimmen wird und in Solothurn die Befürworter noch etwas Gas geben müssen.
Fluri: Wir hatten an unserer Gemeindeversammlung, im Wissen, dass nur noch Zuchwil im Rennen ist, ein Stimmenverhältnis von 357 gegen 80.

Was passiert bei einer Ablehnung der Fusion?

Kurt Fluri «Eine Fusion ist naheliegend, weil wir bereits stark verzahnt sind.»

Kurt Fluri «Eine Fusion ist naheliegend, weil wir bereits stark verzahnt sind.»

Hanspeter Baertschi

Ich bin sicher, das Thema wird bleiben, nicht nur mit Zuchwil, sondern auch mit den anderen Gemeinden. Die Argumente der Gegner gründen stark auf den Moment. Es fehlt die Langfristperspektive. Dabei ist eine Fusion so naheliegend, weil wir bereits stark verzahnt sind.

Hug: Möchten wir zwei auf Gemeindeebene eine ruhige Kugel schieben, dann müssten wir auf ein Nein zur Fusion hoffen. Nach einem Ja zur Fusion beginnt nämlich die Arbeit erst wirklich.

Das wäre eine spannende, kreative Arbeit, weil sie neue Perspektiven bringt. Was verlieren die Gemeinden, wenn es nicht zu einer Fusion kommt?

Fluri: Wir haben beispielsweise zumindest ein gemeinsames Anliegen. Das Sportzentrum hat ein Freibad, welches saniert werden müsste. Hier wollen wir uns Synergien überlegen.
Würde man raumplanerisch ohne Fusion stark eingeengt?

Fluri: Nicht unbedingt. Wir haben im Westen den Weitblick, und unabhängig von einer Realisierung der Wasserstadt, werden wir nach der Sanierung des Stadtmistes potenzielles Bauland haben.

Kurt Fluri, eine Familie mit mehreren Kindern, Nationalratsmandat und etliche weitere Verpflichtungen. Und jetzt, fast nebenbei, managen Sie noch eine Heirat. Täuscht der Eindruck?

Fluri: Ja. Man muss halt einfach Prioritäten setzen. Es hat immer gut gepasst. Viele Arbeiten haben in Solothurn der Stadtschreiber Hansjörg Boll und unser Jurist Gaston Barth erledigt. Darauf konnte ich mich verlassen. Natürlich standen zusätzliche Sitzungen an. Die wurden meisten über Mittag erledigt, das ist auch Arbeitszeit.

Hug: Wir hatten auch eine kompetente Projektleitung, die den Auftrag hatte, uns professionell zu begleiten. Aber es ist in der Tat so, dass wir häufig über den Mittag gearbeitet haben. Da steckt auch ein gewisser Berufsethos dahinter. Das Projekt ist so wichtig, dem geben wir den Raum, den es verdient.

Stefan Hug, Sie preisen Zuchwil an wie ein Marktfahrer. Da muss ja die Frage aufkommen, wollen Sie Zuchwil schöner machen, als die Gemeinde ist?

Hug: Überhaupt nicht. Ich muss herausstreichen, was es in Zuchwil Gutes gibt. Wir werden schlicht und einfach unterschätzt.

Früher wurden wir als Industrieort wahrgenommen, heute als multinationale Gemeinde. Das sind Klischees. Aber klar, eine Altstadt können wir nicht bieten. Dafür haben wir Perlen wie das Sportzentrum, das Kijuzu oder das Hybridwerk. Da ist Substanz vorhanden.

Sie wurden als Visionäre betitelt?

Hug: Gerade das gefällt mir. Wir haben eine Vision, wir wollen uns weiterentwickeln. Das hat Zuchwil schon immer geprägt. Beispiel Kijuzu, das gibt es sonst nirgends.

Das Kinder- und Jugendzentrum kostet aber auch viel Geld.

Hug: Das bezweifle ich. Wir müssen die Rechnung früher machen. Wenn ich denke, welche vorschulischen Leistungen das Kijuzu erbringt, haben wir später in der Schule weniger Kosten im Zusatzunterricht. Unsere Schulkinder können beim Schulstart schon sehr gut deutsch, obwohl sie aus vielen Ländern stammen. Das finde ich grossartig und ein schlagendes Argument, dass früh angesetzt werden muss.

Können Sie das nachvollziehen?

Fluri: Ja. In Zuchwil hat das Kijuzu ähnliche Bedeutung wie bei uns das Alte Spital oder das Kofmehl. Das sind Integrationsfaktoren, die zwar vordergründig das Budget belasten, aber langfristig für die Gesellschaft ein Gewinn sind.

Viele Menschen reduzieren die Fusionsfrage zu einer Steuersatzfrage. Können Sie das nachvollziehen?

Hug: Sicher. Wir haben alle ein Portemonnaie. Aber noch dies: Beide Gemeinden haben ihre Altlasten und ihre Perlen. Hier kommen keine versteckten Kosten auf eine vereinigte Gemeinde zu. Zuchwil ist gut aufgestellt, auch unter dem Boden.

Wir haben keine Hypotheken, die nicht bekannt sind. Deshalb sind die Schuld und das Guthaben, wovon aktuell viel die Rede ist, die eine Sache. Aber man muss das ganze Haus betrachten. Zuchwil ist in einem soliden Zustand, trotz der Finanzkrise.

Fluri: Das sind eben Momentaufnahmen. Betrachtet man die Finanzen, fällt die massive Differenz zwischen Finanzplan, Budget und Rechnung in den letzten Jahren auf. Der Unterschied ist: Solothurns Stärke liegt bei den natürlichen Personen und Zuchwils Stärke sind die juristischen Personen, weshalb dort die Schwankungen auch grösser sind.

Stefan Hug «Ich denke, es liegt so viel Handfestes vor, dass man nicht nur mit dem Bauch entscheiden müsste.»

Stefan Hug «Ich denke, es liegt so viel Handfestes vor, dass man nicht nur mit dem Bauch entscheiden müsste.»

Felix Gerber

Fluri: Ein Indiz für die Verschachtelung: Ich kenne etliche Menschen im Bekanntenkreis, die wegen der Bosch-Situation arbeitslos sind. Familienväter, die in Solothurn leben. Da kann man nicht sagen, wir wollen lieber separat bleiben, dann erleiden wir auch nicht dieses Schicksal. Noch ein Wort zu den Ausländern.

Ich habe immer den Eindruck, die Ausländer in Zuchwil sind ähnlich wie in Grenchen wegen der Arbeitsplätze gekommen. Das sind nicht Zugewanderte, die einfach wegen des sozialen Milieus in eine Stadt gehen. Das ergibt eine andere Zusammensetzung der Bevölkerung.

Ein Kritikpunkt der Fusionsgegner ist, dass grosse Gebilde schwerfälliger seien. Trifft dies zu?

Hug: Wenn ich als Gegner etwas verhindern will, suche ich, wo ich kann. Ist eine Stadt mit 26 000 Einwohnern schwerfällig? Trifft dies zu, müssten alle grösseren Städte unzulängliche Verhältnisse haben. Es ist wie mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ob ich in Zuchwil eine Dienstleistung abhole oder in der Stadt: Für alles andere gehen die Zuchwiler auch in die Stadt.

Ins Theater, zum Einkaufen, an die Fasnacht, das ist selbstverständlich. Wenn man dann einmal jährlich auf die Einwohnerkontrolle gehen muss, dann geht man halt auch in die Stadt. Wobei vielleicht kann man ein Baugesuch dann nach wie vor in Zuchwil einreichen.

Fluri: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass eine oder mehrere Verwaltungsabteilungen im Gemeindehaus von Zuchwil platziert werden.

Demokratieabbau?

Fluri: Nein. Es gibt unzählige gleich grosse Städte, die keinen Demokratieabbau beklagen. Will man die Gemeindeversammlung beibehalten, ist das mit 26 000 Einwohnern problemlos möglich.

Machtanstieg der Verwaltung?

Hug: Die hat jetzt schon eine gewisse Macht. Das wird sich nicht ändern. Da braucht es eine starke Politik, die entgegenwirkt. Wir hätten einen dreissigköpfigen Gemeinderat, der der Verwaltung auf die Finger schaut. Zuchwil wird als grau und unscheinbar wahrgenommen. Da müssen wir noch etwas Selbstbewusstsein entwickeln, Fusion hin oder her. Auch wenn es um die politische Einflussnahme geht.

Wir müssen selbstbewusst auftreten und unsere Wünsche einfordern. Da braucht es auch eine Entwicklung von unserem Dorf als Ortsteil von Solothurn.
Fluri: Wir wollen keine Aufblähung der Ämter. Im Gegenteil wird es in den Leitungsfunktionen einen Synergieeffekt und damit Einsparungen geben. Eine andere Sache ist der Werkhof. Dieser muss nicht weniger Infrastruktur unterhalten, weshalb die personellen Bestände bestehen bleiben werden.

In der Stromversorgung haben wir künftig zwei Anbieter. In den ersten Fusionsunterlagen war noch von einem Stromanbieter die Rede. Was sagt der Verwaltungsratspräsident der Regio Solothurn AG dazu?

Fluri: Das muss nicht neu organisiert werden. Wir könnten auch niemanden zwingen, sein Netz auf- oder abzugeben. Aber ich weiss, dass einige Leute wegen diesem Punkt gegen eine Fusion sind.

Hug: AEK ist ja auch in Bewegung und es gibt verschiedene Interessenten.

Fluri: Wegen der Fusion ändert sich nichts an dieser Situation. Wenn sich etwas ändert, dann auch ohne Fusion. Die Regio Energie kann sich nur ausbreiten, wenn jemand mitmacht. Regio Energie könnte höchsten anbieten, das AEK-Netz zu übernehmen – oder umgekehrt. Aber zu welchem Preis, das hängt ebenso wie die Grundsatzfrage nicht von der Fusion ab.

Gegner befürchten, dass Synergien zu spät erfolgen.

Hug: Wir werden nicht erst im 2018 personelle Fragen betrachten, sondern subito und Abgänge koordinieren.

Fluri: Zwischen März 2016 und Ende 2017 wird es zu natürlichen Abgängen kommen. Da muss man dann schon schauen, wer ersetzt werden soll. Da sehe ich keine Probleme.
Was sagen Sie zur Kritik, das Projekt sei nicht ausgereift?

Hug: Es heisst auch, die Fusion sei einzig unsere Idee. Das ist auch eine Geringschätzung einer riesigen Arbeit, die geleistet wurde, nicht nur der Steuerungsgruppe, sondern von ganz vielen Menschen. Ich denke, es liegt so viel Handfestes vor, dass man nicht nur mit dem Bauch entscheiden müsste.

Natürlich auch mit dem Bauch, das werden die meisten tun, dafür habe ich auch Verständnis, aber wenn man dahinter schaut, wurden ganz viele Teilgebiete minuziös angeschaut, und wir wissen, worauf wir uns einlassen.

Fluri: Und in beiden Gemeinden sind wir demokratisch legitimiert. Wir haben bisher überall Mehrheiten für das Fusionsprojekt gefunden.

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