Im Auftrag von Markus Ammann (SP, Olten) wird der Regierungsrat aufgefordert, alternative landschafts-, natur- und bodenschonende Massnahmen und Vorschläge zum aktuellen Projekt des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) für den Ausbau der A1 zwischen Luterbach und Härkingen auf sechs Spuren vorzulegen (z.B. Tunnelvariante).

Der Regierungsrat teilte im Rahmen der Vernehmlassung die Auffassung des ASTRA, dass eine Tunnellösung für den Sechs-Streifen-Ausbau bei Oberbuchsiten mit unverhältnismässigen Kosten verbunden wäre.

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission macht mit ihrem Antrag zur Erheblicherklärung des Auftrags deutlich, «dass das ASTRA nicht von der Verantwortung befreit werden darf, die Kultur- und Naturlandschaft im Gäu besser zu schonen als dies das bisherige Projekt aufzeigt», heisst es in einer Mitteilung. Das ASTRA wird aufgefordert, das Projekt so auszugestalten, dass das darauf basierende Ausführungsprojekt im Bereich der geplanten Wildtierquerung im Sinne der Landschaftsverträglichkeit optimiert wird.

Grenchenberg nicht hinterfragen

Beim Auftrag von Daniel Urech (Grüne, Dornach) folgte die Kommission dem Antrag des Regierungsrates. Dieser weist darauf hin, dass im neuen Planungsausgleichsgesetz, welches sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindet, den Gemeinden gegenüber der kantonalen Regelung erweiterte Möglichkeiten zur Abschöpfung von Planungswerten eingeräumt werden sollen.

Beim Auftrag von Leonz Walker (SVP, Bettlach) zur Anpassung des Kantonalen Richtplans folgte die Kommission ebenfalls dem Antrag des Regierungsrates und lehnt diesen ab. Der Auftraggeber verlangte, dass der Richtplan in Bezug auf Standorte von Windkraftanlagen mit dem Kanton Bern abzustimmen sei. Auch da ist die Kommission der Meinung, dass derzeit kein Grund besteht, das im kantonalen Richtplan festgesetzte potenzielle Gebiet für Windparks auf dem Grenchenberg zu hinterfragen.

Da die Planung zum Windpark bereits weit fortgeschritten ist, wäre zudem eine Anpassung des Richtplans zum jetzigen Zeitpunkt «mehr als fragwürdig», zumindest aus Sicht der Planungssicherheit für die beteiligten Instanzen.

Der Auftrag von Peter Brügger (FDP, Langendorf), welcher fordert, dass die kantonale Bauverordnung dahingehend zu ändern sei, dass Aufhumusierungen von landwirtschaftlichen Böden bis zu einer Höhe von 25 cm ohne Baubewilligungen möglich sein sollen, wird von der Kommission wie auch vom Regierungsrat abgelehnt.