Im Bundeshaus
Kommissions-Arbeit ist verteilt: Wo sitzen unsere Parlamentarier?

Während der ersten Sessionswochen der neuen Legislatur haben sich die Parlamentarier nicht primär mit den Bundesratswahlen beschäftigt. Der Eindruck von aussen hat getäuscht.

Theodor Eckert
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Die Hürde, es ins nationale Parlament zu schaffen, ist hoch. Doch dann wird es nicht einfacher, wenn man sich erfolgreich behaupten will.

Die Hürde, es ins nationale Parlament zu schaffen, ist hoch. Doch dann wird es nicht einfacher, wenn man sich erfolgreich behaupten will.

Keystone

Vielmehr hat sie auf Trab gehalten, in welchen Kommissionen sie Einsitz nehmen dürfen. Da es wichtige und damit auch prestigeträchtige sowie weniger beliebte gibt und die Entscheide für vier Jahre Gültigkeit haben, ist das Gerangel jeweils gross.

Bei den Ständeräten soll es gar vorkommen, dass sich Kantonsregierungen einmischen, damit ihre Vertreter im Stöckli möglichst sachbezogen eingesetzt werden.

Die wichtigsten Kommissionen und ihre Abkürzungen

Die Legislativkommissionen
- Aussenpolitische Kommissionen APK
- Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK
- Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK
- Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie Urek
- Sicherheitspolitische Kommissionen SiK
- Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen KVF
- Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben WAK
- Staatspolitische Kommissionen SPK
- Kommissionen für Rechtsfragen RK

Die Aufsichtskommissionen
- Finanzkommissionen FK
- Geschäftsprüfungskommissionen GPK

Diese Woche ist bekannt geworden, wer in Bern welches Gewicht hat. Unsere acht Solothurn haben sich wacker geschlagen.

Wer neu ins Parlament kommt, muss meist bescheiden anfangen

Bei Walter Wobmann (SVP) und Bea Heim (SP) bleibt so weit alles beim Alten: Er kann sich freuen, dass er seine Themen weiterhin in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vertreten kann (plus die für ihn nicht so wichtige Urek).

Dazu der bestgewählte Solothurner Nationalrat: «Es sind meine Wunschkommissionen. In beiden Fällen sind grosse und für die Zukunft sehr wichtige Vorlagen in Bearbeitung.

So die Energiestrategie 2050 und der Ausbau und die Finanzierung des Strassenverkehrs.» Die umtriebige Sozialdemokratin sitzt weiterhin in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (plus die unwichtige Kommission für Legislaturplanung).

Neo-Nationalrat Christian Imark wird lediglich in der Urek sitzen. Darüber hat er im Vorfeld bereits gemutmasst. Andere Neulinge hat es härter getroffen: So darf zum Beispiel der Berner SVP-Mann Erich Hess lediglich in der GPK und der unwichtigen Kommission für Legislaturplanung einsitzen.

Der Kommentar des Schwarzbuben Imark: «Dies macht in Anbetracht meiner beruflichen Laufbahn Sinn. Als Kadermitarbeiter und Verkäufer im Aussendienst der Firma Von Roll beliefern wir die grossen, weltweit operierenden Hersteller von Generatoren und Elektromotoren. Damit habe ich beruflich mit den Auswirkungen der derzeitigen Energiepolitik der Schweiz und Deutschlands zu kämpfen.»

Stefan Müller-Altermatt wird für zwei Jahre die Urek präsidieren. Die Kommission wird sich vor allem mit der Energiewende 2050 beschäftigen, was nun nicht einfacher geworden ist.

Der CVP-Mann dazu: «Dass ich als Präsident der Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission keinen zweiten Sitz haben werde, war von vornherein klar. Das Urek-Präsidium ist allerdings reichliche Entschädigung, zumal ich die nächsten zwei Jahre der einzige CVP-Nationalrat sein werde, der eine Kommission präsidieren darf.»

Dann fügt er mit einem Schmunzeln an: «Ich bin übrigens noch der Begnadigungskommission zugeteilt worden. Das ist allerdings keine Legislativ- oder Aufsichtskommission. Und da ein funktionierender Rechtsstaat ohne Begnadigungen auskommt, hoffe ich, dass ich möglichst wenige Sitzungen mit dieser Kommission haben werde.»

Philipp Hadorn, der Eisenbahn-Gewerkschafter von der SP, wird Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Pikant daran: Seinen Sitz hat er Fraktionschef Roger Nordmann (VD) abgejagt – nach einer fraktionsinternen Kampfkandidatur. Diese Brüskierung spiegelt offenbar den Ärger über Nordmanns Personalpolitik beim Ämtli-Verteilen wider.

Zudem bleibt Hadorn Mitglied der Finanzkommission, was er wie folgt kommentiert: «Seit Jahren bin ich in den Finanzkommissionen auf Ebene Gemeinde, Kanton und seit vier Jahren im Bund tätig. So bin ich froh, mich weiterhin der Finanzpolitik zu stellen. Diese wird in den kommenden Jahren noch an Bedeutung gewinnen: Strömungen, welche offensichtlich staatliche Leistungen abbauen wollen, haben bei den Wahlen zugelegt.»

Kurt Fluri wird – zur Krönung seiner Karriere als «staatspolitisches Gewissen» der FDP – Vizepräsident der staatspolitischen Kommission. Für zwei Jahre wird er dann noch das Präsidium übernehmen. Die Kommission kümmert sich unter anderem um das Asylwesen.

Ständeräte sind oft in mehreren Kommissionen aktiv

Und damit noch ein Blick auf die beiden Ständeräte. Pirmin Bischof hat sich einiges aufgeladen. Er wird Vizepräsident der prestigeträchtigen WAK und in zwei Jahren deren Präsident (wie zuvor schon Roberto Zanetti). Das ist für ihn die wichtigste Kommission. Bei seinen Zweitkommissionen gab es eine Rochade, nun sitzt er in der SGK, der SPK und der APK. Bischof zur Bedeutung der Kommissionsarbeit im Stöckli: «Wenn wir dabei gute Vorarbeit leisten, sind die Chancen, damit durchzukommen, in der kleinen Kammer sehr gross.»

Der zweite Ständerat, Roberto Zanetti, sitzt wie bisher in der WAK und der FK, neu in der Urek (statt SiK). Die Einschätzung des SP-Mannes: «Die weitere Einsitznahme in WAK und FK ist erfreulich und entspricht meinem ausdrücklichen Wunsch. Der Abtausch des Sitzes in der SiK gegen einen Sitz in der Urek erfolgte ebenfalls auf meinen ausdrücklichen Wunsch.» Zu seinen unwichtigeren Kommissionen Legislaturplanung und Redaktionskommission meint er: «Jemand muss das ja schliesslich machen ...»