Kantonsrat
Kommission unterstützt Vorstoss, der die Schuldenberatung sicherstellen soll

Die Budget- und Schuldenberatung soll im ganzen Kanton Solothurn sichergestellt sein. Dazu müssen die gesetzlichen Grundlagen weiterentwickelt werden. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrats unterstützt einen entsprechenden Vorstoss.

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Die Krankenkassenprämien sind oftmals ein Grund, dass sich Personen verschulden.

Die Krankenkassenprämien sind oftmals ein Grund, dass sich Personen verschulden.

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Immer mehr Personen würden in die Überschuldung geraten, argumentiert die Kommission. Budget- und Schuldenberatung, die rechtzeitig einsetzen, würden der öffentlichen Hand viel Folgeaufwand und beträchtliche finanzielle Verluste ersparen. Konkret könne eine Budgetberatung sehr oft dazu beitragen, dass zum Beispiel das Geld für Steuern und Krankenversicherung rechtzeitig eingeplant wird. Eine Chance läge beispielsweise darin, dass die Behörden intervenieren und eine Beratung nahelegen können, sobald jemand die Begleichung der Steuern hinausschiebt oder die Prämien nicht bezahlt.

Einzelne Gemeinden haben bereits Budget- und Schuldenberatungen aufgebaut, bzw. Leistungsvereinbarungen mit geeigneten Trägerschaften abgeschlossen. Die bestehenden Strukturen und Angebote haben sich nach Auffassung der Sozial-und Gesundheitskommission bewährt und sind politisch akzeptiert. Es sollen daher nicht einfach neue Strukturen aufgebaut werden. In erster Linie gehe es um eine strukturelle Konsolidierung, eine kantonsweite Bereinigung der Prozesse und eine Optimierung der bestehenden Ressourcen. Dieses Vorgehen verspreche ein kantonsweit gleichwertiges und wirtschaftliches Angebot.

Da die Verantwortung für die Budget- und Schuldenberatung bei den Einwohnergemeinden liegt, soll der Verband Solothurner Einwohnergemeinden bei der Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen miteinbezogen werden. (szr)

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