Sozial- und Gesundheitskommission
Kommission unterstützt, Restkosten der Spitex-Pflege gesetzlich zu verankern

Der Regierungsrat will die Restkostenfinanzierung der ambulanten Pflege neu regeln und die schwarze Liste säumiger Prämienzahler abschaffen. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt die beiden Vorlagen.

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Der Regierungsrat sieht bei der Finanzierung der Spitex-Dienste einen Systemwechsel vor.

Der Regierungsrat sieht bei der Finanzierung der Spitex-Dienste einen Systemwechsel vor.

Chris Iseli

Bei der ambulanten Pflege sind die effektiven Pflegekosten nicht gedeckt. Die Beiträge der Krankenversicherung (KVG) und der Patienten reichen nicht aus. Die Gemeinden übernehmen die Restkosten mit Betriebsbeiträgen und Defizitgarantien für die Spitexdienste.

Der Regierungsrat sieht nun einen Systemwechsel vor: neu soll anstatt der heutigen Betriebsbeiträge der Gemeinden (Objektfinanzierung) eine leistungsbedingte Abgeltung (Subjektfinanzierung) ausgerichtet werden, dies gemäss einem festgelegten Tarif. Diese Regelung soll für alle Anbieter von Pflegediensten gelten.

Allerdings können die Ansätze bei privaten Spitexdiensten und freiberuflichen Pflegefachleute gekürzt werden: private Spitexdienste und freiberufliche Pflegefachleute sind nicht zur Grundversorgung verpflichtet und können ihr Angebot entsprechend freier gestalten. Allerdings werden die Restkostenansätze in diesem Fall um 40% gekürzt.

Die Gemeinden entscheiden weiterhin autonom mit welchem ambulanten Dienstleister sie zusammenarbeiten wollen. Mit einer Mustervereinbarung, die vom Verband Solothurner Einwohnergemeinden und dem kantonalen Spitexverband ausgehandelt wurde, können sie Anbieter von ambulanten Diensten verbindlich verpflichten.

Die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) entschied sich nach eingehender Diskussion für die vom Regierungsrat vorgeschlagene Variante 1 der Sozialgesetzesänderung, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

Dies mit zwei Enthaltungen. Bei Variante 1 übernimmt der Kanton die Kontrolle und die Auszahlung der Beiträge im Auftrag der Gemeinden an die Dienstleister. Variante 2 sieht vor, dass die Gemeinden ihre ambulanten Dienst­leister selber kontrollieren und abrechnen.

Drei Stimmen gegen Aufhebung der schwarzen Liste

Der Regierungsrat will die schwarze Liste säumiger Prämienzahler aufheben, wie dies ein überparteilicher Auftrag aus dem Kantonsrat verlangt. Diese Liste wird seit 2012 geführt und zeige nicht die erhoffte abschreckende Wirkung. Die Liste gefährde die medizinische Grundversorgung von wirtschaftlich und sozial schwachen Bevölkerungsgruppen, argumentiert der Regierungsrat.

Weiter bringe sie unnötigen Verwaltungsaufwand und diene vor allem den Krankenversicherern, deren Verluste durch den Kanton zu 85% gedeckt seien. Die SOGEKO stimmte dem Antrag zur Aufhebung der Liste mit 3 Gegenstimmen zu. (sks)