Unter der Leitung ihres Präsidenten, Albert Studer (SVP, Hägendorf) habe die Kommission dem Antrag des Regierungsrates, für die Prämienverbilligung 2014 insgesamt rund 130 Millionen Franken bereitzustellen, einstimmig zugestimmt. Das teilt die Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) am Freitag mit.

Die Mittel setzen sich aus dem Bundesbeitrag von rund 72,2 Millionen Franken und dem Kantonsbeitrag von rund 57,75 Mio. Franken (80% des Bundesbeitrags) zusammen.

Unter der Annahme, dass 2014 rund fünf Millionen Franken zur Deckung von Verlustscheinen anfallen, würden für die Prämienverbilligung rund 125 Millionen Franken zur Verfügung stehen, so die Kommission. Mit den zu erwartenden Zunahmen in den Bereichen Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe verringere sich die für die Prämienverbilligung bereitgestellte Summe erneut. «Die sozialpolitischen Zielvorgaben können so nur noch für untere Einkommen erreicht werden.»

Anbindung der Sozialhilfeleistungen an die SKOS-Richtlinien

Im Weiteren befasste sich die SOGEKO mit zwei parlamentarischen Vorstössen.

Im Auftrag von Alexander Kohli (FDP, Grenchen) wird der Regierungsrat aufgefordert, Vorschläge zur Änderung des Sozialgesetzes zu erarbeiten, um die Anbindung der Bemessung der Sozialhilfeleistungen an SKOS-Richtlinien für den Kanton Solothurn zu lösen. Dabei sollen für den Kanton eigene, tiefere und somit der Finanzkraft des Kantons angemessene Bemessungsrichtlinien erlassen werden.

Die Kommission folgte mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates auf Erheblicherklärung. Dies mit dem Wortlaut, dass der Regierungsrat beauftragt wird, die Sozialverordnung zu revidieren, um Ausnahmebestimmungen in den Bereichen Sanktionsrahmen, situationsbedingte Leistungen, Leistungen an Jugendliche und junge Erwachsene sowie Vermögensfreibetrag zu schaffen.

Berufliche Eingliederung von Behinderten

Der Auftrag von Felix Lang (Grüne, Lostorf) möchte, dass der Regierungsrat eine Standesinitiative einreicht, mit welcher der Bund aufgefordert wird, die seit Frühjahr 2011 geänderte Praxis der IV rückgängig zu machen.

Lang fordert, dass wie zuvor für die Bewilligung von erstmaligen beruflichen Eingliederungsmassnahmen für Behinderte ein Einkommen von mindestens 10 Prozent (und nicht wie heute 25%) des Referenzlohnes möglich sein soll.

Die Kommission folgte grossmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung des Auftrags. «Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen werden im Rahmen ihrer Fähigkeiten mit Hilfe der IV gefördert und nach ihren Bedürfnissen im Arbeitsmarkt platziert», kommt die SOGEKO zum Schluss. (mgt)