Wie die Kommission am Montag mitteilte, wurde das leicht abgeänderte neue Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) einstimmig befürwortet. Im neuen Gesetz werden verschiedene wirtschaftsrelevanten Bereiche in einer einzigen Vorlage zusammengefasst.

Aufgrund von Änderungen des Bundesrechts, parlamentarischen Vorstössen oder gesellschaftlichen Veränderungen werden neue Regelungen vorgeschlagen. Gleichzeitig wird der administrative Aufwand verringert und werden überholte Bestimmungen aufgehoben.

Ladenöffnungszeiten: Zwei Varianten

Die neuen Ladenöffnungszeiten bilden einen zentralen Punkt in der Gesetzesvorlage. Der Regierungsrat schlägt zwei Varianten vor, die dem Referendum unterliegen werden. Zum einen schlägt er leicht ausgedehnte Öffnungszeiten vor: An Werktagen bis 20 Uhr, ohne Abendverkauf, sowie an Samstagen bis 18 Uhr. Am 24. und 31. Dezember sollen die Geschäfte dagegen bereits um 16 Uhr schliessen müssen.

Die andere Variante wäre, den Status Quo zu wahren, indem die Geschäfte weiterhin um 18.30 Uhr schliessen und zusätzlich ein Abendverkauf pro Woche bis 21.00 Uhr möglich ist. Die Kommission sprach sich mehrheitlich für die Variante 1 aus.

Öffnungszeiten im Gastronomie-Bereich vereinfachen

Gesetzliches Neuland stellen die Bestimmungen zur Sexarbeit dar. Aufgrund der zunehmenden öffentlichen Forderung sollen in diesem Bereich gesetzliche Eckpfeiler gesetzt werden.

Eine weitere wesentliche Änderung liegt beim Bewilligungswesen für gastwirtschaftliche Tätigkeiten. Neu sollen diese an das Vorliegen einer entsprechenden Baubewilligung gekoppelt werden. Zudem sollen die maximal zulässigen Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe vereinfacht werden.

An Freitagen und Samstagen wird die Polizeistunde auf 2 Uhr hinausgeschoben. An den übrigen Tagen muss um 00.30 Uhr geschlossen werden. Die Gemeinden können nach Massgabe der Bau- und Umweltschutzgesetzgebung verlängerte oder verkürzte Öffnungszeiten festlegen. Inskünftig sollen Anlässe durch die Gemeinden bewilligt werden.

Im Weitern wird auch die Förderung des Tourismus im neuen Gesetz verankert. (ckk)