Umbawiko
Kommission genehmigt Zusatzkredit für Westumfahrung

Die Kantonsrätliche Umwelt, Bau- und Wirtschaftskommission genehmigte einen Zusatzkredit in der Höhe von 11,284 Millionen Franken für das Umfahrungsprojekt «Solothurn, Entlastung West» und stimmte den Sparvorschlägen im Massnahmenplan 2014 zu.

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Für das Entlastungsprojekt «Solothurn, Entlastung West» wurde ein Zusatzkredit in der Höhe von 11,284 Millionen Franken nötig.

Für das Entlastungsprojekt «Solothurn, Entlastung West» wurde ein Zusatzkredit in der Höhe von 11,284 Millionen Franken nötig.

Wolfgang Wagmann

Grossmehrheitlich stimmte Kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) einem Zusatzkredit für das Entlastungsprojekt «Solothurn, Entlastung West» in der Höhe von 11,284 Millionen Franken zu, teilt diese am Montag mit.

Die Endkostenprognose (inklusive Mehrwertsteuern) für das Projekt beträgt rund 114,614 Millionen Franken.

Die Mehrkosten gegenüber dem ursprünglich bewilligten Verpflichtungskredit würden sich aufgrund der Teuerung, Mehraufwendungen wegen Bestelländerungen und Mehrausmassen infolge Baugrundproblemen (Aarebrücke und Tunnel Gibelin) sowie Nachforderungen aufgrund des durchgeführten Schlichtungsverfahrens mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Solothurn ergeben.

Einigung mit Leporello

Im Zuge eines weiteren Schlichtungsverfahrens habe sich der Kanton zusammen mit der Stadt Solothurn mit der für die Projektierung und Bauleitung verantwortlichen Ingenieurgemeinschaft Leporello auf eine Regressforderung einigen können, heisst es weiter. Diese Forderung war infolge «nichtgehöriger Vertragserfüllung» aufgetaucht.

Nach Abzug des Anteils der Stadt Solothurn vergütet die IGL dem Kanton Solothurn eine Summe von rund 1,265 Millionen Franken.

Antrag des Regierungsrats gefolgt

Unter der Leitung ihres Präsidenten, Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein), nahm die Kommission vom neuen Legislaturplan des Regierungsrates für die Jahre 2013 - 2017 Kenntnis und befasste sich mit verschiedenen Anträgen zu Planungsbeschlüssen des Kantonsrates. Mit dem Planungsbeschluss kann der Kantonsrat den Regierungsrat verpflichten, den Legislaturplan im Sinne der Vorgaben zu erstellen oder anzupassen.

Die Kommission folgte dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung der von den Grünen und der SVP eingebrachten Planungsbeschlüsse zu den Bereichen Bau und Volkswirtschaft. Gleichzeitig beriet sie die Massnahmen im Massnahmenplan 2014 und stimmte den Sparvorschlägen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu.

Teilstrecke Feldbrunnen keine Tramstrecke

Die Kommission befasste sich zudem mit dem Auftrag von Anita Panzer (FDP, Feldbrunnen), welcher fordert, die Teilstrecke Feldbrunnen der Aare Seeland mobil AG (Bipperlisi) als Tramstrecke anzuerkennen und dafür eine detaillierte Planvariante vorzulegen. Mehrheitlich folgte die Kommission dem Antrag des Regierungsrates auf Nichterheblicherklärung des Auftrags.

Die Kommission kam zudem auf einen Antrag der Finanzkommission (FIKO) zum Wirtschafts- und Arbeitsgesetz zurück. Dieser fordert, dass künftig bei den Tourismusförderungsmassnahmen auf die Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen an die Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe verzichtet werden soll. Der Kürzungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (mgt)

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