Kommentar
Mehr Lärm um stille Wahlen wäre angebracht

In zahlreichen Gemeinden findet kein Urnengang zur Bestellung des Gemeinderats statt. Stille Wahlen sind keine grosse Ausnahme mehr, sie scheinen sich allmählich schon eher zur Regel zu entwickeln. Und das ist bedenklich.

Urs Moser
Urs Moser
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In zahlreichen Gemeinden fällt die Volkswahl des Gemeinderats aus.

In zahlreichen Gemeinden fällt die Volkswahl des Gemeinderats aus.

Bruno Kissling

Kaum sind die Kantonsratswahlen über die Bühne gegangen, stehen in den Solothurner Gemeinden die nächsten Wahlen an. Oder eben auch nicht. Wir haben hier allein in den letzten Tagen von 20 Gemeinden berichtet, wo der Gemeinderat in sogenannt stiller Wahl bestellt wird. Das heisst: In diesen Gemeinden haben sich nicht mehr Kandidaten gemeldet als Sitze zu vergeben sind, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden hier in Amt und Würden gesetzt, ohne dass sie sich dem Urteil des Stimmvolks zu stellen haben, sie sind bereits «still gewählt». Ein etwas schönfärberischer Ausdruck, denn stille Wahlen sind eben keine Wahlen und somit Zeugnis eines Demokratiedefizits.

Nun gut: Im Kanton Solothurn werden erstens die Gemeinderäte – ungewöhnlich für Exekutivmitglieder – im Proporzverfahren gewählt, nur die Gemeindepräsidenten nach dem Majorzsystem. Da versteht es sich schon von selbst, dass der Wahlgang entfällt, wenn ohnehin nur genau so viele Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl stehen, wie Sitze zu vergeben sind. Zweitens ist zuzugeben, dass es oft schwer und wahrscheinlich zunehmend schwerer fällt, überhaupt genügend Interessenten zu finden, die sich für ein Gemeinderatsmandat zur Verfügung stellen. Und so bleibt es dann halt oft bei der stillen beziehungsweise Nicht-Wahl, weil schlicht keine Konkurrenz um die politischen Mandate besteht.

Was dennoch stutzig macht, ist die hohe Zahl der Gemeinden, wo dies bereits der Fall ist. Allmählich entsteht der Eindruck, die stille Wahl sei nicht mehr die Ausnahme, sondern entwickle sich zur Regel. Und vor allem besteht in manchen Fällen der nicht unbegründete Verdacht, dass dies nicht etwa bedauernswerter Ausdruck schwindender Bereitschaft zum Engagement für das Gemeinwesen ist, sondern sogar bewusst darauf hingearbeitet wird, die Bürgerinnen und Bürger ihrer Wahlfreiheit zu berauben. Und das ist bedenklich, man ist schon fast geneigt zu sagen skandalös.

Den Vogel abgeschossen haben letzte Woche diesbezüglich die Ortsparteien von Rickenbach bei Olten, die über eine PR-Agentur verlauten liessen, die stillen Wahlen in ihrem Dorf seien das erfolgreiche Resultat eines «historischen Schulterschlusses» zum Wohl der Gemeinde. Man hat sich auf eine Verteilung der fünf Mandate an drei Freisinnige (darunter eine Frau) und zwei CVP-Vertreter geeinigt, die SVP verzichtet und will sich anderweitig «konstruktiv» am «Ringen mit den besten Argumenten um Lösungen» für eine prosperierende Zukunft der Gemeinde beteiligen.

Dass die Stimmbürger nicht zur Urne gerufen werden, verkaufen die Parteien allen ernstes als ein «Zusammengehen der Vernunft» und leuchtendes Beispiel dafür, wie man Machtansprüche im gemeinsamen Interesse für die Sache zurückstellt. Mit Verlaub, das ist nun höherer Blödsinn. Nichts gegen mehr nüchterne Sachpolitik und weniger lautes Parteiengezänk bloss um des Effekts willen. Aber stille Wahlen heisst eben nun einmal gar keine Wahlen. Und keine Wahlen sind ganz sicher nicht per se ein Gewinn für das Gemeinwesen, sondern im Gegenteil eher ein Armutszeugnis für den Zustand der Kommunalpolitik in einem Land, das sich (wenn auch fälschlicherweise) gerne selbst als älteste Demokratie der Welt rühmt.

Nun könnte man sogar – wenn auch mit Bedauern – einfach schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, dass da eine Entwicklung eher hin zur Scheindemokratie unabwendbar scheint. Wenn man uns aber weiszumachen versucht, dass Absprachen unter ein paar Funktionären zur Unterbindung des politischen Wettbewerbs und der Ausübung ihres Wahlrechts durch die Bürgerinnen und Bürger einem übergeordneten Interesse dienen, ja ein historischer Fortschritt sein sollen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Verluderung der politischen Sitten würde hier wohl besser passen.