Härtefälle
Kommen die Covid-Gelder rechtzeitig? Diese Frage stellt sich das Solothurner Gewerbe momentan

Der Aargau könnte bereits Ende Jahr Härtefallbeiträge auszahlen. Im Solothurnischen können erst ab dem 1. Januar Gesuche eingereicht werden. Ist es früh genug? Das fragten wir Vertreter des Gewerbes.

Jocelyn Daloz
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Messerbauer Werner Zysset vor seinem vollen Lager - normalerweise steht es um diese Zeit leer.

Messerbauer Werner Zysset vor seinem vollen Lager - normalerweise steht es um diese Zeit leer.

Bruno Kissling

Ein Hauch Déjà-vu schwebt in die Luft, wenn wir diese Zeilen schreiben: Denn Eindrücke von leidenden Eventbranchen, stillstehenden Nachtclubs und leeren Restaurants haben wir schon oft geschildert, die Befürchtungen der Betroffenen ausführlich thematisiert. Wir kommen aber nicht darum herum.
So besuchten wir diese Woche den Messebauer Werner Zysset in seinem Lager in Olten, wo sich Standbaumaterial anhäuft – was sonst in Zeiten von Weihnachtsmärkten kaum der Fall wäre.

Seit März setzt sein Material Staub an: Bloss an einem Event konnte Zysset seine Stände aufbauen, an der Berufsmesse Bim Olten, die «mit Ach und Krach» bewilligt worden sei. Und die Prognosen für das nächste Jahr sind denkbar schlecht: «Ich habe keine Ahnung, was 2021 laufen wird. Fest steht, dass wir vor April wohl keinen Auftrag haben werden. Und wie lange noch? Rettet uns die Impfung?», fragt sich Zysset.

Kommt die Hilfe rechtzeitig?

Angesichts dieser Krisensituation fürchten sich Gewerbevertreter davor, dass die von Bund und Kantonen versprochene Hilfe zu spät kommt. Denn die Härtefallmassnahmen treten erst ab 1. Januar in Kraft. 28,3 Millionen Franken, davon 9,1 aus der Solothurner Kantonskasse, sollen in Form von nicht rückzahlbaren Beiträgen in der Höhe von maximal 100'000 Franken sowie Bürgschaften bis 500'000 Franken an leidende Unternehmen ausgezahlt werden.

Wer kriegt Hilfe – und wie viel?

Die Härtefallverordnung richtet spezifisch, aber nicht exklusiv, an:

- Unternehmen aus der Eventbranche

- der Reisebranche

- der Gastronomie und Hotellerie

- sowie an Schausteller und touristische Betriebe.

- Unternehmen müssen vor dem 1. März 2020 gegründet worden sein

- und 2019 einen Umsatz von 50000 Franken aufweisen.

Unternehmen müssen zudem belegen, dass sie bis zum 1. März profitabel oder überlebensfähig waren und sie seither einen über 40-prozentigen Umsatzrückgang gegenüber zum Vorjahr verzeichnen mussten, der auf die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zurückzuführen ist.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, spricht das Wirtschaftsdepartement in erster Linie A-fonds-perdu-Beiträge von 100'000 Franken aus. Erreicht ein Unternehmen diesen Betrag, kann das Departement zusätzlich Bürgschaften bis 500'000 Franken auszahlen. Allerdings darf der A-fonds-perdu-Beitrag nicht mehr als 10, die Bürgschaft nicht mehr als 25 Prozent des 2018/2019-Umsatzes betragen und die kumulierte Summe nicht 600'000 Franken überschreiten.

Die Bürgschaften sind innert 10 Jahren zurückzuzahlen. Gesuche sind bis am 31. Juni 2020 einzureichen. (jod)

Damit ist Solothurn schneller als Zürich, wo erst im Februar der Gesuchsprozess startet, hinkt aber deutlich hinter dem Aargau nach: Seit dem 3. Dezember reichten 125 aargauische Unternehmen Gesuche an das vom Kanton mandatierte Hightech-Zentrum Aargau ein. Das dortige Departement für Volkswirtschaft hofft, bereits vor dem Jahreswechsel erste Beiträge aus dem Notkredit von 125 Millionen Franken ausschütten zu können.

Solothurn verzichtet auf externe Hilfe

Dass der Kanton Solothurn sich entschieden hat, die Härtefallmassnahmen selbst zu verwalten und nicht an Treuhandfirmen oder andere Akteuren des Privatsektors zu übergeben, beunruhigt das Gewerbe. Der Geschäftsführer des kantonalsolothurnischen Gewerbeverbandes, Andreas Gasche, betont die Dringlichkeit der Lage:

Ich will keine Angst verbreiten, aber dem Gewerbe geht es nicht gut. Die Umsetzung muss rasch kommen, wir können nicht zwei oder drei Monate warten, sollte der Kanton überfordert sein mit der Verarbeitung der Gesuche.

(Quelle: )

Auch Messebauer Zysset versteht nicht, weshalb es so lange dauert: «Bund und Kantone sind sich schon seit langer Zeit einig mit der Härtefallklausel. Warum das trotzdem bis Januar geht, weiss ich nicht.» Er kenne viele Betriebe, die kurz vor dem Ende seien und nennt etwa Schausteller.

Jedenfalls hat der Kantonsrat vergangene Woche die Härtefallverordnung genehmigt. «Es müsste aber jedem Kantonsrat klar sein: Diese Massnahme ist ein Tropfen auf den heissen Stein», sagt Andreas Gasche. Kritisch betrachten die Gewerbler insbesondere die Bürgschaften: «Der Kanton kann uns noch so viel Kredit versprechen, wir wollen keine neuen Schulden. Wir haben uns schon mit den ersten Covid-Krediten verschuldet. Wir müssen Fixkosten ohne Darlehen zahlen können», heisst es von dieser Seite. Man lehne zwar selbstverständlich keine Hilfe ab, aber sei sich bewusst, dass die jetzigen Beiträge «nicht die Weisheit letzten Schlusses sind».

Innovation belohnen, findet Gastro Solothurn

Seinerseits möchte Peter Oesch von Gastro Solothurn, dass innovative Wirte besser unterstützt werden: «Es gab so viele, die das ganze Jahr über mit allen Mitteln versucht haben, dank kreativer Ideen ihren Umsatz zu verbessern.» Und da gab es auch andere, die sich einfach damit begnügt haben, die Kurzarbeitsentschädigungen zu beziehen. «Mir ist es ein Anliegen, kreative Unternehmen zu belohnen und nicht die, die nichts gemacht haben.»

Obwohl der eigentlich richtige Weg das deutsche Modell gewesen wäre: Schnell und unbürokratisch wollten im November die deutschen Behörden der Wirtschaft unter die Arme greifen. Unterdessen stellt sich heraus, dass es auch dort nicht ganz zügig vorwärtsgeht – und am 10. Dezember waren erst 450 Millionen der versprochenen 15 Milliarden Euro geflossen.

Auf jeden Fall wird Werner Zysset im Januar ein Gesuch einreichen: «Für mich wird es kein Tropfen auf den heissen Stein sein.» Der Messebauer ist froh um jede Unterstützung. Er weist aber darauf hin, dass die Zurückzahlung der Bürgschaften komplizierter sein könnte, als man glaubt: «Die meisten Firmen in dieser Branche haben Profitmargen von 2 bis 3 Prozent. Es ist eine Illusion zu glauben, dass alle Betriebe diese Kredite werden zurückzahlen können.»

Heute wird der Kanton über weitere mögliche Einschränkungen entscheiden. Ob eine rasche, umfangreichere Hilfe folgt, bleibt abzuwarten.