Ruhetagsgesetz
Komitee kämpft gegen das Tanzverbot an hohen Feiertagen

Ein junges Komitee hofft auf ein Ja zur Revision des Ruhetaggesetzes. Die Herabstufung des Bettags ist für das Komittee dabei nicht zentral, ihm geht es viel mehr um die Abschaffung des Tanzverbots.

Christian von Arx
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Kein Verständnis für Tanzverbot an hohen Feiertagen (v.l.): Simon Gomm (Jugendkulturverein mission8), Edwin Loncar (Junge SP Region Olten), Matthias Enggist (Juso), Daniel Kissling («Coq d’Or») Remo Fröhlicher

Kein Verständnis für Tanzverbot an hohen Feiertagen (v.l.): Simon Gomm (Jugendkulturverein mission8), Edwin Loncar (Junge SP Region Olten), Matthias Enggist (Juso), Daniel Kissling («Coq d’Or») Remo Fröhlicher

Das geltende Ruhetagsgesetz von 1964 verbietet an den fünf hohen Feiertagen Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Bettag und Weihnachten unter anderem «Schaustellungen, Variété-Vorstellungen und Tanzveranstaltungen; Theater-, Kinovorstellungen und Konzerte, ausgenommen die Aufführungen von Werken ernsten Charakters». Nachzulesen in § 6.

Das neue Ruhetagsgesetz, das am 18. Mai zur Abstimmung kommt, räumt mit diesem Tanzverbot an hohen Feiertagen auf, auch mit dem Kino- und dem (bedingten) Konzertverbot. Das ist es, was dem jungen Komitee «Ja zur Aufhebung des Tanzverbots» gefällt. Verboten bleiben an den hohen Feiertagen Schiessübungen, Sportveranstaltungen, öffentliche Veranstaltungen und Umzüge sowie Sport-Motorflüge über Ortschaften. Und: Der Bettag wird aus der Liste der hohen Feiertage gestrichen, es verbleiben Karfreitag, Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

Die Herabstufung des Bettags ist der (einzige) Grund, warum kirchliche und gewerkschaftliche Kreise gegen das geänderte Gesetz Sturm laufen. Dem jungen Komitee hingegen ist der Bettag ziemlich egal. Ihm geht es um die Abschaffung des Tanzverbots. Und darum werben Juso, Junge SP Region Olten, Jungfreisinnige und Jugendkulturveranstalter gemeinsam für ein Ja zum Ruhetagsgesetz.

«Kein Mensch verstand das»

Im Oltner Kulturlokal Coq d’Or legten sie am Samstag ihre Argumente vor. Und just im «Coq d’Or» wars, wo Edwin Loncar, alt Präsident der Jungen SP und Gemeinderat von Obergösgen, erstmals mit dem Tanzverbot konfrontiert wurde. Es war Samstag vor dem Bettag. «Am Eingang hing ein Schild, und ich glaubte, das sei ein Witz von Geschäftsführer Daniel Kissling», berichtete Loncar. «Aber nein: Um Mitternacht gingen die Mitarbeiter im Lokal von Tisch zu Tisch und erklärten allen Gästen, dass nun Schluss sei und sie raus müssten. Es sei Bettag und da gelte ein Tanzverbot. Kein Mensch verstand das.»

«Wie kommt jemand auf die Idee?»

«Wir respektieren die Feiertage, aber Tanzen hat doch nichts mit Gotteslästerung zu tun. Im Gegenteil», ergänzte Matthias Enggist (Juso). Das Tanzverbot sei ein alter Zopf, das neue Gesetz biete die Chance, dass alle die Feiertage nach ihren Vorstellungen gestalten könnten. Mike Bader von den Jungfreisinnigen musste sich zwar kurzfristig von der Pressekonferenz entschuldigen, schickte aber sein Statement per SMS: «Völlig unliberal und nicht mehr zeitgemäss» sei das Ruhetagsgesetz – «wie kann jemand nur auf die Idee kommen, ein Tanzverbot zu erlassen?»

«Obsoleter Eingriff in die Freiheit»

Simon Gomm, Vizepräsident des Oltner Jugendkulturvereins mission8, und Daniel Kissling vom «Coq d’Or» schilderten, dass es schwierig sei, ein Publikum in Festlaune um Mitternacht vor einem hohen Feiertag «sec» auf die Strasse zu stellen. Ruhestörungen seien ja auch an einem normalen Feiertag verboten, daran hielten sie sich. Aber über die Teilnahme an einer Tanz- oder Konzertveranstaltung brauche der Staat doch keine Vorschriften aufzustellen, das widerspreche einer gesellschaftsliberalen Auffassung, meinte Gomm.

Kissling schüttelte den Kopf: «Man kann doch niemandem vorschreiben, wie er einen Feiertag beheben soll. Das ist ein obsoleter Eingriff in die Freiheit.» Der Geschäftsführer des «Coq d’Or» stand dazu, dass das Tanz- und Konzertverbot an hohen Feiertagen für sein Lokal eine wirtschaftliche Einbusse bedeute. Und er findet es ungerecht, dass Anbieter mit einer Nachtlokalbewilligung diese Einschränkungen umgehen könnten.

Junge Grüne abgesprungen

Dass auch «die Jungen» ihre Prioritäten beim Ruhetagsgesetz nicht alle gleich setzen, zeigte sich ungeplant an der Pressekonferenz des Komitees: Die als Teilnehmer angekündigten Jungen Grünen waren nicht dabei, weil ihre Mitgliederversammlung am Freitagabend nach intensiver Diskussion überraschend die Nein-Parole gefasst hatte. Die Junge CVP hat Stimmfreigabe beschlossen. Die Juso haben die Ja-Parole gefasst, aber nicht einstimmig, teilte Matthias Enggist mit.

Nein brächte Verzögerung

Eigentlich rennt das Komitee offene Türen ein: Im Kantonsrat hat sich niemand gegen die Aufhebung des Tanzverbots gestellt; auch das Referendumskomitee verlangt nur, dass der Bettag ein hoher Feiertag bleibt. Das Junge Komitee will aber seine Chance mit dem neuen Gesetz packen: «Wenn es abgelehnt wird, bleibt das Tanzverbot in Kraft. Es wird mindestens eine Verzögerung geben, bis sich wieder etwas in unserem Sinn bewegen könnte», erklärte Edwin Loncar.