Der Regierungsrat hat dem Parlament einen neuen Finanzausgleich für die Kirchgemeinden vorgelegt. Dieser orientiert sich am bereits etablierten Finanzausgleich unter den Einwohnergemeinden. Den Kirchgemeinden werden künftig weniger Gelder aus der Finanzausgleichssteuer zur Verfügung stehen.

Der Kantonsrat hatte bereits früher entschieden, die Finanzierung bei 10 Mio. Franken zu deckeln. Im Zuge der Diskussionen um die Unternehmenssteuerreform III wurde dieser Betrag nicht nur von oben, sondern auch von unten gedeckelt, das heisst den Kirchengemeinden bis auf weiteres garantiert. Die Deckelung nach unten kann vom Kantonsrat immer wieder angepasst werden, sie ist unter anderem abhängig von der Leistungsbilanz, welche die Landeskirchen neu präsentieren müssen.

Der Auftrag, wie ihn der Kantonsrat kennt, ist aktuell nicht als politisches Instrument auf Stufe Gemeinde vorgesehen. Simon Gomm (Junge SP, Olten) will das ändern. Er verlangt, dass auch die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, zwischen dem heute praktizierten System mit Motion und Postulat oder einem System mit Auftrag frei wählen zu können.

Der Regierungsrat schlägt einen geänderten Wortlaut vor. Neu sollen Gemeinden mit Gemeindeparlamenten den Auftrag als politisches Instrument einführen können. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission unterstützt diesen Antrag des Regierungsrates, wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst. (sks)