Sozial- und Gesundheitskommission
Komission sagt Ja zur Neugestaltung des Finanzausgleichs

Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmt der Neugestaltung des Finanzausgleichs zu und heisst eine Änderung der Lebensmittelverordnung gut.

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Die Kommission ist überzeugt, dass die Regierung dem Parlament mit dem neuen Modell eine mehrheitsfähige Vorlage unterbreitet.

Die Kommission ist überzeugt, dass die Regierung dem Parlament mit dem neuen Modell eine mehrheitsfähige Vorlage unterbreitet.

Keystone

Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission hat der Vorlage zur Neugestaltung des Finanzausgleichs zugestimmt, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Die Grundlage für diese Vorlage bildete ein Vorstoss des Kantonsrats, der eine Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs nach dem Modell des Bundes verlangte.

Der Regierungsrat setzte zur Umsetzung der Reformarbeiten eine breit abgestützte Projektgruppe aus Kantons- und Gemeindevertretern ein. Die Kommission ist überzeugt, dass die Regierung dem Parlament mit dem neuen Modell eine mehrheitsfähige Vorlage unterbreitet (siehe Kasten).

Ferner hat die Kommission einer Änderung der kantonalen Lebensmittelverordnung zuhanden des Kantonsrates zugestimmt. Die Änderung sieht vor, dass die Zuständigkeit für die Kontrolle der Milchhygiene, die heute bei der kantonalen Lebensmittelkontrolle liegt, neu dem Veterinärdienst (Amt für Landwirtschaft) zugewiesen wird. (mgt)

Die Reform des Finanzausgleichs beinhaltet u.a.

- Die Neugestaltung des bisherigen innerkantonalen Finanzausgleichssystems ohne weitere Aufgabenentflechtung.

- Das neue Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden (FILAG EG) bestimmt die Bandbreiten für die Abschöpfungsquote bei den ressourcenstarken Gemeinden respektive für die Mindestausstattung (vertikaler Ausgleich) des Kantons.

- Mit der Schaffung von drei neuen Lastenausgleichtöpfen wird die Abgeltung der Sonderlasten der Gemeinden und Städte gerechter verteilt.

- Die Einführung von Schülerpauschalen ersetzt die bisher nach Steuerkraft abgestufte Subvention der Besoldungskosten der Lehrkräfte.