Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission hat der Vorlage zur Neugestaltung des Finanzausgleichs zugestimmt, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Die Grundlage für diese Vorlage bildete ein Vorstoss des Kantonsrats, der eine Reform des innerkantonalen Finanzausgleichs nach dem Modell des Bundes verlangte.

Der Regierungsrat setzte zur Umsetzung der Reformarbeiten eine breit abgestützte Projektgruppe aus Kantons- und Gemeindevertretern ein. Die Kommission ist überzeugt, dass die Regierung dem Parlament mit dem neuen Modell eine mehrheitsfähige Vorlage unterbreitet (siehe Kasten).

Ferner hat die Kommission einer Änderung der kantonalen Lebensmittelverordnung zuhanden des Kantonsrates zugestimmt. Die Änderung sieht vor, dass die Zuständigkeit für die Kontrolle der Milchhygiene, die heute bei der kantonalen Lebensmittelkontrolle liegt, neu dem Veterinärdienst (Amt für Landwirtschaft) zugewiesen wird. (mgt)