Friedensrichter
Komisches Gesetz: Solothurner zahlen fürs Schlichtungsverfahren mehr

Wer im Kanton Solothurn zum Friedensrichter will, muss zwingend in der gleichen Gemeinde wohnen. Sonst findet das obligatorische Schlichtungsverfahren vor dem Amtsgericht statt, wo die Gebühren massiv höher sind.

Lucien Fluri
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Viele Zivilkläger müssen zur Schlichtung ins Amthaus und dürfen nicht zum Friedensrichter.

Viele Zivilkläger müssen zur Schlichtung ins Amthaus und dürfen nicht zum Friedensrichter.

Keystone

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Anwalt übers Honorar. Friedensrichter sind da die günstigere Variante der Streitschlichtung. Fünf Franken kostet die Vorladung, eine Verhandlung und Protokollierung kosten je nachdem etwas über 70 Franken – ganz günstig also, auch wenn einige Friedensrichter pauschal 200 Franken verlangen.

Trotzdem kommt es im Kanton Solothurn kaum je zu zivilrechtlichen Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter. Grund dafür ist eine aussergewöhnliche Vorschrift, die sich in anderen Kantonen nicht findet: Im Solothurnischen müssen beide Parteien in derselben Gemeinde wohnen, um zum Friedensrichter gehen zu können.

SVP-Kantonsrat Manfred Küng fragt sich, ob die Sonderregelung im Kanton Ärmere nicht benachteilige.

SVP-Kantonsrat Manfred Küng fragt sich, ob die Sonderregelung im Kanton Ärmere nicht benachteilige.

Hanspeter Bärtschi

Für Solothurner heisst das in den meisten Fällen: Sie müssen für rund 500 Franken Gebühr vors Amtsgericht, während in den meisten anderen Kantonen zwei Parteien vor den Friedensrichter dürfen, auch wenn sie in unterschiedlichen Gemeinden wohnen.

Regierung sieht kein Problem

Nun hat sich Kantonsrat Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) in einer Kleinen Anfrage des Themas angenommen. Er sorgt sich, dass weniger begüterten Personen der Zugang zur Justiz erschwert wird. «Viele Angestellte müssen mit einem Monatslohn von 3000 bis 4000 Franken auskommen. Ist es vertretbar, wenn die Gebühr für das Schlichtungsverfahren einen halben Wochenlohn oder eine Wochenrente wegfrisst?», fragt Küng.

Die Aufgaben des Friedensrichters

In den meisten Kantonen führt der Friedensrichter als erste Instanz die obligatorischen Schlichtungsverfahren durch und leitet die Verhandlungen bei folgenden Klagen:
• Forderungsklagen und Konsumentenstreitigkeiten (Geldstreitigkeiten aus privaten und/oder geschäftlichen Beziehungen aus Kaufvertrag, Auftrag, Werkvertrag etc.);
• arbeitsrechtliche Klagen (Lohn, Überzeit, Kündigung, Arbeitszeugnisse etc.);
• Klagen aus Motorfahrzeug- und Fahrradunfällen;
• Klagen bezüglich Unterhaltszahlungen
• Erbrechtliche Klagen (Testamentsanfechtung, Erbteilungsklagen etc.);
• Nachbarschaftsklagen (Lärm, Einsprachen wegen Sträuchern, Bäumen und Bauten etc.);

Es gibt aber Ausnahmen. So ist der Friedensrichter nicht zuständig bei folgenden Anliegen:
• Scheidungs- und Trennungsklagen,
• Klagen zum Thema Bauhandwerkerpfandrecht;
• Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern;
• Ehrverletzungsklagen. (rm/mgt)

Die Solothurner Regierung sieht dies in ihrer Antwort weniger drastisch. «Im Regelfall wird eine Pauschalgebühr von 500 Franken verlangt. Bei geringen Streitwerten wird diese jedoch reduziert, bei höheren Streitwerten angehoben», heisst es in der Antwort auf die Kleine Anfrage.

Im Vergleichsfall könne die Gebühr zudem reduziert werden, «was nicht selten vorkommt.» Und Personen mit geringem Einkommen könnten unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen.

Höhere Erfolgsquote bei Gericht

Deutlich zeigen auch die Zahlen, wie selten die Friedensrichter im Kanton beansprucht werden: 182 Schlichtungsverfahren gab es 2011/12 bei allen Friedensrichtern im Kanton. Vor den Amtsgerichten wurden – allerdings im Zeitraum von drei Jahren – dagegen 2706 Schlichtungsverfahren durchgeführt, 1658 Mal musste dazu ein Gerichtspräsident bemüht werden. An den Verfahren nimmt jeweils auch eine Gerichtsschreiberin teil.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage von Manfred Küng stellt sich die Regierung indirekt schon einmal hinter das Verfahren vor Gericht. Sie verweist darauf, dass vor dem Amtsgericht 45 Prozent der Verfahren einvernehmlich, also mit einem Vergleich, einem Klagerückzug oder einer Klageanerkennung geregelt werden konnten. Die Friedensrichter dagegen verzeichneten nur 32 Prozent Erfolge.

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