Es ist ein fast ungeschriebenes Gesetz, das in der Vergangenheit sorgsam gepflegt wurde: Solothurner Regierungsräte mischen sich nur sehr zurückhaltend in nationale Abstimmungskämpfe ein. Einzige Ausnahme: wenn eine Vorlage massive Auswirkungen auf den Kanton hat.

Esther Gassler und Roland Heim sind zwar nicht Mitglieder des Ja-Komitees zur Unternehmenssteuerreform III. Sie machen aber trotzdem für das Komitee Werbung.

Esther Gassler und Roland Heim sind zwar nicht Mitglieder des Ja-Komitees zur Unternehmenssteuerreform III. Sie machen aber trotzdem für das Komitee Werbung.

Jetzt brechen zwei Regierungsräte die Regel. Finanzdirektor Roland Heim (CVP) und Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) werben in einem kantonsweit verteilten Flyer für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Organisiert hat den Flyer das Solothurner Ja-Komitee. Wer bezahlt hat, ist nicht bekannt. Gassler und Heim prangen auf der Front des Flyers und stehen mit ihrer Unterschrift im Namen der Regierung für die Steuerreform ein.

Das Engagement kommt nicht überall gleich gut an. «Sauer» ist SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth. Sie hätte eigentlich nichts dagegen, wenn die Regierung grundsätzlich bei Abstimmungen etwas weniger zurückhaltend wäre. Roth geht es aber um die Art und Weise, wie im Flyer geworben wird.

Es sei «völlig aussergewöhnlich», dass sich die Regierung gleich kollektiv als «Bannerträger» auf den Flyer eines Initiativkomitees heben lasse. Bisher bezogen Regierungsräte im Rahmen etwa von Interpellationen im Kantonsrat Stellung oder traten einzeln Komitees bei.

«Mutige Vorwärtsstrategie»

Auffallend am Flyer ist auch, wie argumentiert wird: Gassler und Heim zählen nicht etwa zurückhaltend Faktenargumente auf. Sie werben im Wahlkampf-Duktus und sprechen von einer «sehr grossen Chance»: «Der Regierungsrat hat sich bei der Umsetzung der Reform für eine mutige Vorwärtsstrategie entscheiden.»

Damit hätten die lokalen Betriebe und internationalen Grossunternehmen «im Standortwettbewerb ausgezeichnete Karten»: «Der Kanton Solothurn wird attraktiv werden für Topfirmen aus der ganzen Welt.» Das stört SP-Kantonsrätin Roth: «Der Flyer ist populistisch formuliert.» Roth hielte eine «seriösere Wortwahl» für angemessen.

Störend ist für sie auch, dass die beiden Regierungsräte damit werben, dass die Solothurner Industrie im Gegenzug Massnahmen etwa im Bildungsbereich oder für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie finanzieren würden.

Die Regierungsräte stellen dies als Fakt hin: «Unsere Industrie wird als Gegenleistung Beiträge für einen attraktiven Wirtschaftsstandort leisten», schreiben Heim und Gassler. Das sei bisher aber nur eine Ankündigung gewesen, so Roth. Details dazu oder wie viel Geld fliessen soll, das sei gar nicht bekannt.

«Das ist nur konsequent»

Andrea Affolter, Medienbeauftragte des Regierungsrates, räumt ein, dass die Regierung nur sparsam Stellung zu nationalen Vorlagen beziehe. Wenn, dann sei die Vorlage – wie hier – für den Kanton auch besonders wichtig. Der Entscheid, dass sich Heim und Gassler engagieren, sei von der Exekutive einstimmig gefällt worden.

Affolter verteidigt die Worte der Regierung im Flyer: «Was dort steht, hat die Regierung schon gesagt, als die Strategie des Kantons zur Unternehmenssteuerreform vorgestellt worden ist. Diese Haltung ist konsequent.» Die Kompensationsmassnahmen der Wirtschaft würden in Arbeitsgruppen ausgehandelt. «Sie werden von der Regierung erwartet.»

«Sehr enge Zusammenarbeit»

Gelungen ist der Coup den Wirtschaftsverbänden; der Handelskammer und dem kantonalen Gewerbeverband (KGV), dessen Geschäftsstelle das Solothurner Ja-Komitee führt. Dass sich Regierungsräte nur «sehr selten» äussern, weiss auch KGV-Geschäftsführer Andreas Gasche. «Wir versuchen es auch nicht häufig.»

Gasche erklärt sich das eher aussergewöhnliche Engagement der Regierung auch mit der «sehr engen, nicht ganz gewöhnlichen Zusammenarbeit» zwischen Regierung, Gewerbeverband und Handelskammer. Die Verbände seien am Tisch gesessen, als es um die Ausarbeitung der Umsetzungsvorschläge im Kanton Solothurn ging.

Wer die Broschüre genau finanziert, ist nicht bekannt. Gasche will dazu, wie in solchen Fällen üblich, keine Stellung nehmen. Die Regierungsräte selbst seien auch nicht weiter informiert worden, als dass das kantonale und nationale Komitee die Finanzierung übernähmen.

Andernorts häufiger

Während es in anderen Kantonen öfter Stellungnahmen von Regierungsräten oder gar des Gesamtregierungsrates gibt, war dies im Solothurnischen zuletzt bei der Durchsetzungsinitiative der Fall. Und das löste ebenfalls nicht nur Freude aus. «Ist es legitim, dass sich eine Kantonsregierung in einen Abstimmungskampf derart tenden-ziös einbringt?», fragte etwa SVP-Kantonsrat Roberto Conti (Solothurn), nachdem die Regierung noch eine Interpellation zur Abstimmung in aussergewöhnlich kurzer Frist beantwortet und Stellung bezogen hatte.

Regierungsrat Peter Gomm begründete die Stellungnahme damals mit nichts weniger als dem «Funktionieren des Rechtsstaates», das zur Disposition stehe. Früher schon hatte Esther Gassler gegen die Ecopop-Initiative gekämpft. Roland Fürst setzte sich für die Fabi-Vorlage ein.