Abstimmung

«Könnte bis zu 200 Milliarden kosten»: Solothurner Hauseigentümerverband gegen Energiestrategie

Energiestrategie 2050: Der Solothurner Hauseigentümerverband wirbt für ein Nein an der Urne. (Symbolbild)

Energiestrategie 2050: Der Solothurner Hauseigentümerverband wirbt für ein Nein an der Urne. (Symbolbild)

Der Vorstand des Hauseigentümerverbands des Kantons Solothurn sagt Nein zum neuen Energiegesetz. Mit einem Ja würden der Umsetzung der Energiestrategie 2050 «mit zum Teil noch nicht absehbaren Folgen Tür und Tor geöffnet».

Der Vorstand des Hauseigentümerverbands (HEV) des Kantons Solothurn sagt Nein zum neuen Energiegesetz. Mit einem Ja würden der Umsetzung der Energiestrategie 2050 «mit zum Teil noch nicht absehbaren Folgen Tür und Tor geöffnet». Die Diskussionen zur Vorlage vom 21. Mai würden sich vor allem um den Ausstieg aus der Kernenergie und die Förderung erneuerbarer Energien drehen, moniert der HEV. Dabei gehe es um mehr. «Wenn das zweite Massnahmenpaket zur Umsetzung kommt, könnte das die Wirtschaft und die Bürger bis zu 200 Milliarden Franken kosten», wird HEV-Präsident Mark Winkler zitiert.

Die Folgen der Umsetzung der Energiestrategie 2050 seien nach heutigem Stand nur zum Teil absehbar. Eine Verdoppelung des Heizölpreises, 26 Rappen mehr Steuern für das Benzin sowie einen generellen Aufschlag der Preise von Strom und den Produkten in der Schweiz «könnten Realität werden», schreibt der HEV. Beispielsweise solle nach Gesetz bis 2035 der Energieverbrauch um 43 Prozent gedrosselt werden. Man rechne heute bereits mit einer Bevölkerungsdichte von 10 Mio. oder 25 Prozent mehr als heute: «Energiesparen in der im neuen Gesetz vorgesehenen Form dürfte so wohl schwierig werden.» Bund und Parlament hätten die Fragen über die Versorgungssicherheit, die künftige Eigenversorgung oder über das künftige Regelwerk des Strommarkts unbeantwortet gelassen.

Der HEV stelle sich gegen das Gesetz, «weil die zusätzlich zu erwartenden Kosten alle betreffen – Wohneigentümer und Mieter». Geschätzte 118 bis 150 Mrd. Franken seien nötig für den Zubau nötiger Anlagen für die Stromproduktion erneuerbarer Energien, allfälliger Gaskombikraftwerke, den Ausbau und die Verstärkung des Stromnetzes sowie den Erhalt und die Erneuerung bestehender Anlagen. Weiter werde man mit einem Ja auch mit Lenkungsabgaben auf allen Energieträgern rechnen müssen. (mgt)

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