Seit er vor bald zwölf Jahren in den Kanton Solothurn gezogen ist, sitzt Uwe Nowak* bei Gemeindeversammlungen oft auf einem der Besucherplätze. Er, der Deutsche, will sich über die Sorgen und Nöte in seinem Wohnort informieren. Aufmerksam lauscht er den Worten des Gemeindepräsidenten. Eine Botschaft hallt dabei immer wieder durch den Saal: «Behördenmitglieder dringend gesucht.» Es sei heute schwierig, alle Kommissionen zu besetzen. «Jeder von euch ist gefragt», appelliert der Präsident.

Als es für einen Sitz in der Umweltkommission erneut keine Interessenten gibt, meldet sich Nowak. Doch natürlich darf er sich nicht wählen lassen, und eine Ausnahmeregel ist undenkbar. Denn der Fall ist klar: Wer keinen Schweizer Pass besitzt, ist im Kanton Solothurn von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen.

Ein erster Anlauf, den ausländischen Mitbürgern mehr Rechte einzuräumen, scheiterte vor bald zehn Jahren: Im September 2005 wurde eine Vorlage, in den Gemeinden das Stimmrecht für Ausländer einzuführen, an der Urne klar abgelehnt. Und das, obwohl die Mitbestimmung bei einem Ja noch lange nicht eingeführt worden wäre. Die Gemeinden hätten selbst entscheiden können, ob und welche politischen Rechte sie den niedergelassenen Ausländern einräumen wollen.

«Zeit für eine neue Diskussion»

Uwe Nowak arbeitet in leitender Position für einen Schweizer Grosskonzern. Seinen richtigen Namen und seinen Wohnort mag der Betriebswirt nicht in der Zeitung lesen. «Es geht um die Sache und nicht um meine Person», findet er. Man könnte den Ausländern doch wenigstens den kleinen Finger reichen. Nowak sieht im Stimmrecht für Einwanderer nämlich nicht nur ein Mittel für die bessere Integration von Zuzüglern: «Die niedergelassenen Ausländer könnten helfen, den Personalmangel vieler Gemeinden zu lösen.»

Tatsächlich kämpft die Hälfte der Schweizer Kommunen laut dem Gemeinde-Monitoring der Uni Bern mit dem Problem, genügend Kandidaten für die Exekutive zu finden. Gleichzeitig schwindet das Interesse, seine Freizeit für öffentliche Ämter zu opfern. Das Land erlebe «eine schleichende Aushöhlung des Milizsystems», heisst es in einer jüngst veröffentlichten Studie von Avenir Suisse. Die Denkfabrik fordert die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes für Frauen, Männer und niedergelassene Ausländer. Dieser könnte wahlweise in der Armee, in einem Schutzdienst oder mit einer zivilen Arbeit absolviert werden. Behördenmandate, so die Idee, würden dem Bürgerdienst ebenfalls angerechnet.

Alles schön und recht, sagt Nowak. «Doch bevor man das System mit einem Zwang zur Mitarbeit zu retten versucht, könnte man das Potenzial der Ausländer mit Niederlassungsbewilligung nutzen.» Es sei höchste Zeit, mal wieder über das Ausländer-Stimmrecht zu diskutieren. Nach der Abstimmung von 2005 war das lange kein Thema. Wer mitbestimmen will, muss sich einbürgern lassen. Die Hürden zum roten Pass sind allerdings noch immer hoch. Hinzu kommt, dass sich gerade gut ausgebildete EU-Bürger oft nicht einbürgern lassen, obwohl sie zum Teil während Jahren in der Schweiz wohnen und arbeiten. Das zeigen Umfragen.

Eine Lobby für Ausländer

Immerhin: Vor fünf Jahren haben die Ausländer im Kanton Solothurn eine politische Lobby erhalten. Der Verein Second@s Plus fordert seit seiner Gründung, dass niedergelassene Ausländer auf kommunaler Ebene das aktive und passive Stimmrecht erlangen können. Tvrtko Brzovic, der Vereinspräsident, sieht darin ein Zeichen der Solidarität: «Natürlich könnte für die Wählbarkeit einen Mindestaufenthalt im Kanton vorgeschrieben werden.» Wer eine Niederlassungsbewilligung besitze, habe seine Pflichten und zahle Steuern, so Brzovic. «Was spricht denn da gegen die Einbindung ins politische Leben?» Der 33-jährige Berufsschullehrer mit kroatischen Wurzeln besitzt selbst die Schweizer Staatsbürgerschaft und politisiert in der SP.

Ob das Ausländer-Stimmrecht wirklich helfen könnte, die Personalprobleme von Gemeinden zu lösen, ist schwer abzuschätzen. Studien dazu gibt es keine. Ausländer als Notnagel für die Wehwehchen des Milizsystems – das sei ohnehin der falsche Ansatz, findet Brzovic. «Das Gesetz darf nicht nur gelockert werden, weil es halt gerade gelegen kommt.»

Kein Interesse bei der Politik?

Die Beteiligung von Ausländern ist derzeit sicher kein Lieblingsthema der Politik. Das weiss auch Second@s Plus. Könnte eine Initiative helfen, das Thema wieder aufs Tapet zu bringen? Die Erfolgsaussichten, glaubt Tvrtko Brzovic, dürften gering sein.

Ähnlich sieht es Kuno Tschumi, der Präsident des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden. «In ein oder zwei Jahrzehnten wird die Situation dann ganz anders aussehen», ist der Derendinger FDP-Mann überzeugt.

Wie schwierig es das Ausländer-Stimmrecht hat, zeigen die vergangenen Jahre. In mehreren Kantonen wurden entsprechende Vorlagen verworfen. Für Gegner ist klar: Bürgerrechte seien ein Privileg, das mit der Einbürgerung einhergehen müsse.

Sechs Kantone, die meisten davon in der Romandie, kennen ein Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene. Die Kantone Neuenburg und Jura gewähren den ausländischen Mitbürgern sogar ein kantonales Stimmrecht. Die Erfahrungen damit seien gut, heisst es bei der eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen. Allerdings liegt die Stimmbeteiligung bei der ausländischen Bevölkerung unter dem Durchschnitt. Auf Offenheit setzen die Landeskirchen, und zwar überall: Einwanderer sind in der ganzen Schweiz stimmberechtigt.

* Name der Redaktion bekannt.