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Knatsch um öffentliche Ausschreibung zwischen Gemeinden und Kanton

Der Kanton hat im Amtsblatt vom vergangenen Freitag arbeitsmarktliche Massnahmen ausgeschrieben. Die löste zwischen den Gemeinden und dem Kanton einen Knatsch aus.

Franz Schaible
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Knatsch zwischen Gemeinden und Kanton wegen öffentliche Ausschreibung
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Kuno Tschumi.
Jonas Motschi.

Knatsch zwischen Gemeinden und Kanton wegen öffentliche Ausschreibung

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«Wir sind irritiert», sagt Kuno Tschumi, Präsident des Verbandes Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG). Von «einem Affront» spricht Roger Siegenthaler, Präsident der Regionalplanungsgruppe Espace Solothurn. Adressiert sind die unfreundlichen Botschaften an das kantonale Volkswirtschaftsdepartement, genauer an das Amt für Wirtschaft und Arbeit. Auslöser des Knatschs zwischen Gemeinden und Kanton ist die «Ausschreibung von arbeitsmarktlichen Massnahmen» - abgekürzt AMM - im Amtsblatt vom vergangenen Freitag.

Detaillierter Beschaffungsplan

Dabei geht es in der Regel um Ausbildungsangebote und Qualifizierungsprogramme für Arbeitslose, für Sozialhilfebezüger oder für von der Invalidenversicherung unterstützte Personen. Gemäss Ausschreibung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) werden Aufträge wie beispielsweise Jahreseinsatzplätze für eine kaufmännische Praxisfirma, Staplerfahrerkurse, Grundkurse Lagerwesen oder Standortbestimmungs- und Stellenbewerbungskurse vergeben. Und das ist aber erst der Anfang. Auf der Homepage des AWA ist ein detaillierter Beschaffungsplan mit Terminangaben aufgeschaltet. In dieser Vierjahresplanung sollen alle «AMM-Arten» ausgeschrieben werden.

Konzept erntet «heftige Kritik»

Dieses Ausschreibungskonzept sei an der Vorstandssitzung des VSEG «heftig kritisiert» worden, meldet Präsident Kuno Tschumi. An der Erledigung solcher Eingliederungsmassnahmen seien auch Betriebe der Gemeinden beteiligt. Die Gemeinden hätten bis heute beträchtliche Investitionen getätigt.

Schliesslich sei das Angebot auch auf Betreiben des Kantons erfolgt. Das war in der Krisenzeit in den 90er Jahren der Fall, als die Repla als Trägerschaft den Sozialbetrieb Regiomech aufbaute. Es ergebe keinen Sinn, «öffentliche Betriebe einem künstlichen Wettbewerb auszusetzen», erläutert Tschumi die Haltung des Vorstandes. Die Gefährdung von bestehenden Strukturen sei nicht ohne Risiko. «In der nächsten Wirtschaftskrise würde die konstruktive und rasche Mitarbeit der Gemeinden wieder erwartet werden.»

Und Roger Siegenthaler, als Repla-Präsident zugleich auch Präsident der Genossenschaft Regiomech in Zuchwil, befürchtet gar einen Stellenabbau in den Sozialbetrieben Regiomech in Zuchwil, Oltech in Olten oder Netzwerk in Grenchen, falls durch die Auschreibung Aufträge verloren gingen. Siegenthaler: «Dabei haben die Gemeinden für deren Aufbau viel Geld in die Hand genommen.»

Treffen mit Gassler angesagt

Als Grundlage für die Ausschreibung dient ein Regierungsratsbeschluss vom 11. September 2012, in welchem das Konzept zur Auftragsvergabe neu geregelt wurde. Zwar sei mangels Bundesgerichtspraxis nicht abschliessend geklärt, ob solche AMM-Aufträge als öffentliche Beschaffungen zu qualifizieren seien. Angesichts des insgesamt grossen Volumens - 15 bis 18 Millionen Franken pro Jahr - empfiehlt die Kommission der Kantonalen Arbeitsmarktpolitik (KAP) aber im neuen Konzept eine öffentliche Ausschreibung analog zum Submissionsrecht. Dieses Konzept wurde vom Regierungsrat im obigen Beschluss so genehmigt.

Jonas Motschi, Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, wollte zur Kritik vorerst keine Stellung nehmen. Er wolle nicht vorpreschen, denn heute Donnerstag finde eine Aussprache unter den Beteiligten statt. Daran nehmen unter anderen Regierungsrätin Esther Gassler, Roger Siegenthaler, Kuno Tschumi und er selbst teil. Generelles Ziel der Ausschreibung sei, mehr Transparenz in das Verfahren zu bringen. Heute erfolge die Vergabe dieser AMM in der Regel über bestehende Anbieter. «Für neue Anbieter besteht kein transparentes Verfahren, um für eine bestehende oder neue Leistung eine Offerte einzureichen», heisst es im Regierungsratsbeschluss.

«Partner, nicht Untergebene»

Klarheit erhofft sich auch Gemeindeverbandsvertreter Tschumi vom Treffen mit der Regierung. Vor allem zur Frage, ob die Leistungen von Regiomech und Co. nun zur Disposition stehen oder nicht.

Der Gemeindeverband wehre sich nicht grundsätzlich gegen das vom Regierungsrat beschlossene Konzept zur Vergabe der Aufträge. «Uns stört vielmehr das selbstherrliche Vorgehen der kantonalen Verwaltung bei der Ausschreibung. Die Gemeinden sind schliesslich Partner des Kantons und nicht seine Untergebenen.»

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