Amtsgericht

«Kleine Verwahrung» verlängert: «Luxory-Mörder» darf nicht in Normalvollzug wechseln

Grencher Luxory-Mord-Prozess artet aus

Grencher Luxory-Mord-Prozess artet aus

Saban B., der den Türsteher des Grencher Clubs „Luxory“ niedergestochen hatte, wehrte sich während des Gerichtsprozesses gegen die Therapie mit Beschimpfungen an den Richter. Die staatliche Massnahme wurde ihm dennoch verordnet.

Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verweigert dem Grenchner «Luxory-Mörder» den Übertritt in den normalen Strafvollzug.

Die Richter verfügten am Freitag, dass für den «Luxory-Mörder» die sogenannte «kleine Verwahrung» um fünf Jahre verlängert wird. Somit darf der zu einer Freiheitsstrafe von 16 Jahren und 3 Monaten verurteilte, damals erst 22-jährige Kosovare nicht in den normalen Stafvollzug. Saban B.* hatte am 3. April 2011 einen Türsteher des Grenchner Tanzlokals Luxory mit einem Messer getötet.

Es gehe ihm schlecht, sagte der mittlerweile 30-jährige Kosovare dem Gericht. «Der da oben hat mir Multiple Sklerose gegeben, das ist viel schlimmer als Gefängnis.» Weil er unheilbar krank ist, sei eine Massnahme unfair. «In der Massnahme kann ich mich nicht zurückziehen, wenn ich einen Schub bekomme. Im Normalvorzug würde man mich im Zimmer in Ruhe lassen.»

Kein Gutachten, sondern ein «Schlechtachten»

Auf die Frage, wie er sich seine Zukunft vorstelle, meinte Saban B: «Einem Ausländer gibst du eine Strafe, und dann schickst du ihn zurück in sein Heimatland.» Man solle das Geld für eine Therapie sparen und es lieber für die Jugendarbeit ausgeben. «In Solothurn mache ich keine Psychotherapie mehr. Die kommen immer mit Hiersemenzel und Minderintelligenz. Das stimmt nicht und so kommen wir nicht weiter. In einem anderen Kanton vielleicht schon.» Der forensische Gutachter Lutz-Peter Hiersemenzel sei quasi der Chef in der Solothurner Justizvollzugsanstalt, und der habe kein Gutachten, sondern ein Schlechtachten über ihn verfasst. «Ich hasse diese Solothurner Nazis und will Rache», brauste Saban B. bei diesem Thema auf.

Gerichtspräsident Yves Derendinger fragte die neue Gutachterin, die forensische Psychiaterin Annelise Ermer, ob in Solothurn schon zu viel "verchachelet" worden sei. «Wenn eine Therapie, dann besser nicht in einer Solothurner Institution», meinte diese dazu.
Aufgeben solle man Saban B. aber nicht. «Er hat auch seine positiven Seiten und die ersten Jahre der Therapie sind ganz gut gelaufen», sagte Ermer. Derendinger wollte mehr zum Bruch wissen, der 2016 zu erkennen gewesen sei. «Die Strafanstalt Bostadel scheint gut für ihn gewesen zu sein, aber ich kann nicht festmachen, warum das so war.» Die Gutachterin empfahl, die Massnahme fünf Jahre weiterzuführen und die Gesprächstherapie mit einer Tanztherapie zu verknüpfen. Das Tanzen sei sein Leben gewesen, man solle es ihm wieder ermöglichen.

«Es läuft nicht gut in der Solothurner Justizvollzugsanstalt», stimmte Staatsanwalt Toni Blaser der Psychiaterin bei. Saban B. leide unter der heutigen Situation. «Es ist angezeigt, die Massnahme um die Dauer von 5 Jahren zu verlängern.» Auch der Staatsanwalt liess durchblicken, dass ein Ort ausserhalb des Kantons Solothurn gesucht werden sollte, am besten eine geschlossene, forensisch psychiatrische Klinik.

Verteidigung beantragt normalen Strafvollzug

«Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende», begann Rechtsanwalt Julian Burkhalter sein Plädoyer, das in eine ganz andere Richtung ging. Im Namen seines Mandanten forderte er, dass die Massnahme nach Artikel 59 nicht verlängert wird und dass Saban B. zur Verbüssung der restlichen Freiheitsstrafe in den normalen Strafvollzug versetzt wird. «Man kann einen Esel vor dem Berg strafen, schlagen und malträtieren. Aber man kann ihn nicht dafür verantwortlich machen, dass seine Beine lahmen. Bitte lassen sie den Esel in den Ruhestand gehen und schicken sie ihn nicht in die Hölle der Verwahrung.»

Das Gericht folgte den Empfehlungen der Staatsanwaltschaft und der Psychiaterin und verlängerte die Massnahme nach Artikel 59 um weitere fünf Jahre. Über den Ort der Unterbringung könne aber nur die zuständige Behörde entscheiden, nicht das Gericht. Eine Versetzung in den normalen Strafvollzug und Straferleichterungen seien wegen der nach wie vor grossen Rückfallgefahr ausgeschlossen, so der Gerichtspräsident. «Aufgrund des Gutachtens käme derzeit eher eine definitive Verwahrung infrage. Für diese ultima Ratio sei es aber zu früh. Bei einer erfolgreichen Therapie könnte sich die Chance ergeben, dass sich die Legalprognose verbessert.»

*Name der Redaktion bekannt

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