Vorstösse
Kleine Anfragen der Kantonsräte sind echte Wundertüten

Persönliche Betroffenheit, grosse Weltpolitik, Giftpfeile ins gegnerische Lager: Die Parlamentarier können der Regierung mit einer Kleinen Anfrage fast alles entlocken – und es werden immer mehr.

Sven Altermatt
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Jeder dritte Vorstoss ist heute eine Kleine Anfrage. Vor zehn Jahren war es nicht einmal jeder Zehnte.

Jeder dritte Vorstoss ist heute eine Kleine Anfrage. Vor zehn Jahren war es nicht einmal jeder Zehnte.

Hanspeter Baertschi

Vielleicht muss man das Ganze einfach mit einem Spiel vergleichen, einem Spiel im Frage-und-Antwort-Modus. Joker gibt es keine, die Zahl der Fragen ist unbeschränkt, eine Antwort ist Pflicht. Auf dem heissen Stuhl sitzt aber nur einer: der Solothurner Regierungsrat.

So ähnlich verhält es sich, wenn Kantonsräte zu einer Kleinen Anfrage greifen. Sie ist ein schriftlich eingereichter Fragekatalog, der vom Regierungsrat auch schriftlich beantwortet werden muss. Eine Diskussion im Parlament ist nicht vorgesehen, ebenso wenig eine mündliche Begründung. Die Kleine Anfrage bleibt, zumindest vordergründig, ohne politische Folgen. Auf dem Papier ist sie das mildeste Instrument, auf das ein Kantonsrat zurückgreifen kann.

Und doch sind die Fragekataloge alles andere als «klein»: Die Kleine Anfrage ist zu einer Art Wundertüte geworden. Die Parlamentarier nutzen sie, um den Druck auf die Regierung mit bohrenden Fragen aufrechtzuerhalten. Um Stellungnahmen zu entlocken. Um Brisantes ans Licht zu bringen.

Vier Mal so viele Anfragen

Das ist die eine Seite der Kleinen Anfrage, das ist die Theorie. Auf der anderen Seite präsentiert sie sich als Mittel, das mitunter der politischen Profilierung dient. Die Kleine Anfrage ist nämlich bestens geeignet, um sich der Heimbasis und den Medien als zupackender Politiker zu empfehlen. Mit Suggestivfragen lassen sich Giftpfeile absondern. Und weil die Antworten manchmal ziemlich absehbar sind, steht die Kleine Anfrage im Verdacht, vor allem zur viel zitierten Vorstossflut beizutragen.

Tatsächlich wird die Kleine Anfrage im Solothurner Kantonsrat immer beliebter: In den vergangenen Jahren wuchs ihre Anzahl stetig, wie eine Auswertung dieser Zeitung zeigt. Wurden 2006 lediglich 8 Kleine Anfragen eingereicht, waren es im vergangenen Jahr bereits 32. Jeder dritte Vorstoss im Parlament ist mittlerweile eine Kleine Anfrage. Vor zehn Jahren war es nicht einmal jeder Zehnte.

Die Kleine Anfrage ist ein flexibles Instrument. Sie ist rasch formuliert, drei, fünf, zehn Fragen, und muss bis zur nächsten Session beantwortet werden. Es gibt kaum ein Fachgebiet, mit dem sich der Regierungsrat nicht befassen muss (Text unten). Manche der Vorstösse drehen sich kaum oder nur am Rande um die Aufgaben der Kantonsverwaltung. Andere haben eher symbolischen Charakter.

Das sorgt bisweilen auch bei Kantonsräten für Kritik. Vieles sei «schlicht überflüssig», moniert der CVP-Mann Georg Nussbaumer in einem Kommentar zur vergangenen Session. Man könne auch einfach mal bei der Verwaltung anrufen, um eine Frage zu klären. Das findet auch SVP-Fraktionschef Christian Werner. «Mit einem Anruf kann man das Gleiche oft schneller erreichen», sagt er. Die Kleine Anfrage sieht er als Ultima Ratio, wenn befriedigende Antworten nicht auf anderem Wege erhältlich sind.

Natürlich weiss Werner, dass manche das weniger eng sehen. «Es werden immer wieder unnötige Anfragen eingereicht. Aus jeder Fraktion.» Eine offizielle Stellungnahme der Regierung zu einem Geschäft scheint allerdings gewichtiger als eine informelle Antwort, gerade im Kampf um Aufmerksamkeit.

Trotz aller Vorbehalte ist für SP-Fraktionschef Markus Ammann derweil klar: Eine Kleine Anfrage ist noch immer effizienter als etwa eine Interpellation. Immerhin muss sich der Kantonsrat damit nicht in einer zeitraubenden Debatte herumschlagen. Es gebe Themen, die einer Interpellation bisweilen kaum würdig sind, sagt Ammann. «Dann ist mir eine Kleine Anfrage schon lieber.»

Die Regierung selbst dürfte sich übrigens hüten, jemals über den Gehalt einer Kleinen Anfrage nachzudenken. Zu einer entsprechenden Frage meinte sie jüngst gelassen: «Es ist nicht unsere Aufgabe, über Sinn und Inhalte von parlamentarischen Vorstössen zu befinden.»

Wozu die Regierung Rede und Antwort stehen muss

Der Kleinen Anfrage sind thematisch keine Grenzen gesetzt. Das offenbart ein kurzer Streifzug durch die Fragekataloge der vergangenen Monate: Die Kantonsräte nutzen die Kleine Anfrage etwa, um Anliegen aus ihrer Region aufs Parkett zu bringen.

- Der Hägendörfer SVP-Kantonsrat Tobias Fischer wollte wissen, wie der «Turnaround bei den stetig steigenden Krankenkassenprämien» zu schaffen sei. Dafür stellte er unter anderem eine 275 Zeichen umfassende Suggestivfrage: «Wäre es nicht – um wenigstens ein bisschen Gegensteuer zu geben – den Versuch wert, wenn der Regierungsrat beim Bundesamt für Gesundheit allen nur erdenklichen Druck ausüben würde, um zu erreichen, dass die oben erwähnten beiden Punkte in vernünftige Bahnen gelenkt werden?»

- Die grüne Kantonsrätin Doris Häfliger aus Solothurn nahm ein Jungscharlager zum Anlass für eine Kleine Anfrage. Das Lager sollte eigentlich auf dem Hunnenberg in Biberist durchgeführt werden, berichtete sie. Doch die Behörden hatten dies untersagt – ein Zeltlager in der Brutzeit der Vögel übersteige «den ortsüblichen Rahmen». Häfliger wollte von der Regierung deshalb wissen, wie «zukünftig Pfingstlager im Kanton Solothurn durchgeführt werden können». Und wie der Regierungsrat generell zu Pfingstlagern stehe. Die Antwort dürfte niemanden überraschen: Man stehe den Aktivitäten der Jugendorganisationen «sehr positiv gegenüber».

- «Denke global, handle lokal»: An dieser Weisheit orientierte sich wohl der Hofstetter SP-Kantonsrat Stefan Oser. Beim Regierungsrat informierte er sich über den Einsatz des weltweit umstrittenen Wirkstoffes Glyphosat. FDP-Kantonsrat Peter Brügger aus Langendorf fragte, was die Regierung von knappen Beschwerdefristen hält. Sein Witterswiler Parteikollege Mark Winkler interessierte sich für Flüsterbelage auf Kantonsstrassen. SVP-Kantonsrat Rolf Sommer aus Olten beklagte sich derweil über die «Mathematik-Misere»: «Wie sind die Noten in der Mathematik bei den Solothurner Maturanden?» Aktuell fragt CVP-Mann Bruno Vögtli aus Hochwald, ob der Kanton bei Beschaffungen nicht regionale Unternehmen anfrage und ob es stimme, dass jeweils nur bestimmte Firmen berücksichtigt würden. Die Antwort steht noch aus, sie sollte aber auf der Hand liegen: Dem Beschaffungswesen werden gesetzlich klare Grenzen gesetzt, kein Anbieter darf bevorzugt werden. (sva)

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