«Mit der Initiative würde die Schaffung neuer Bauzonen weitgehend verunmöglicht. Dem Kanton Solothurn würde fast jeder Entwicklungsspielraum genommen», schreibt der Wirtschaftsdachverband in einer Mitteilung. «Es wäre praktisch unmöglich, die Bedürfnisse künftiger Generationen an Infrastruktur, Wohn- und Arbeitsraum zu erfüllen.» Dies wäre aus Sicht der Handelskammer für die Wirtschaft «äusserst schädlich». Ein starrer Bauzonen-Stopp lasse zudem die unterschiedlichen Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft und die kantonalen und regionalen Unterschiede ausser Acht. «Das verhindert eine sinnvolle Entwicklung der Schweiz.»

Zielführender wäre es aus Sicht der Handelskammer, «Fehlanreize» zu beseitigen und dazu die Bauvorschriften im Siedlungsgebiet zu lockern. So sei es heute «um ein Vielfaches unkomplizierter, am grünen Dorfrand eine weitere Überbauung mit Einfamilienhäusern zu erstellen, als in urbanen Zentren mehr Wohn- und Gewerberaum zu schaffen.»

Bereits genug scharfe Regeln

Bereits 2013 habe das Stimmvolk mit der Annahme der Revision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG I) eine Verschärfung im Umgang mit Bauzonen beschlossen. Das Gesetz biete bereits die Grundlagen für Verdichtung, kurze Verkehrswege und die Siedlungsentwicklung nach innen. Bis Ende April 2019 müssen alle Kantone ihre Richtpläne auf Basis des RPG I anpassen, sodass nur noch Bauzonen für den Bedarf der nächsten fünfzehn Jahre ausgeschieden sind. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert und Brachen in Siedlungen besser genutzt werden.

Mit der laufenden zweiten Etappe der RPG-Revision würden zudem die Bestimmungen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen noch weiter verschärft. «Darin werden der Grundsatz der Trennung von Bauzone und Nichtbauzone gestärkt und die Kriterien klarer festgelegt», heisst es in der Mitteilung der Handelskammer. (szr)